Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zur jüngsten Entwicklung um CETA (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ceta) etliche Beiträge auf unsere Homepage gepostet.
Den jüngsten Beitrag vom 25.10.2016 könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen:
http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/10/25/campact-zu-ceta-die-wallonie-kaempft-fuer-uns-alle-das-scheitern-von-ceta-bringt-die-eu-nach-vorne/ ! Soeben erreicht uns über WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) eine EILMELDUNG zum Thema. Diese EILMLDUNG haben uir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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WeMove.EU teilt mit:
Hallo Manni Engelhardt,
*EILMELDUNG: Gestern Abend twittert der EU-Ratspräsident Tusk, er sei sich
mit dem kanadischen Premier Trudeau einig: Der CETA-Gipfel sei weiter
möglich.*
*Der Druck auf die belgischen Regionen Wallonien und Brüssel bleibt also
weiter hoch.* Sie weigern sich, die demokratischen Einschränkungen
widerstandslos hinzunehmen, die mit dem Handelsabkommen CETA verbunden
sind.
*Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere dem wallonischen
Premierminister Paul Magnette, der bisher standhaft bleibt.* Wie Millionen
Bürgerinnen und Bürger in der EU will er nicht hinnehmen, dass Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Interessen internationaler Konzerne
eingeschränkt werden.
*Die Europäische Kommission und die großen Mitgliedsstaaten der EU wollen
Premier Magnette mit aller Macht in die Knie zwingen.* Er soll klein
beigeben, damit bereits Donnerstag der Vertrag zwischen Kanada und der EU
unterzeichnet werden kann. Aber Paul Magnette bleibt aufrecht – zwei
tapfere belgische Regionalparlamente stützen ihn.
*Mit unserem Appell stellen wir uns hinter sie. Wir zeigen, dass
Hunderttausende von uns aus ganz Europa CETA ebenfalls ablehnen. [1]*
*Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell [1]*
*Regierung und Parlament Walloniens treffen keine voreilige oder gar
trotzige Entscheidung.* Sie haben sich informiert und sie haben einen
gesellschaftlichen Diskussionsprozess organisiert, der über ein Jahr
dauerte.
*Sie kommen zu dem Ergebnis, zu dem auch wir kommen: CETA ist ein
Handelsabkommen voller Tücken und Gefahren für die Demokratie.* Die
häufige Aussage der Befürworter, ein besseres Abkommen können die EU gar
nicht bekommen, überzeugt uns nicht. Stimmt die EU zu, werden
Umweltstandards, Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit zugunsten von
ökonomischen Interessen aufgegeben.
*Es ist erschreckend, auf welch vielfältige Weise die EU-Kommission und
Regierungschefs der wichtigen EU-Mitgliedsländer Druck ausüben:* Paul
Magnette sagt, er erhalte kaum verschleierte Drohungen. Dabei ist es sein
Ziel, ein Abkommen zu bekommen, das unsere grundlegenden demokratischen
Werte nicht aushebelt. Was er jetzt braucht und was die EU-Kommission
erfahren muss: Er steht nicht allein! Wir, hunderttausende Bürgerinnen und
Bürger aus Europa, unterstützen ihn.
*Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell [1]*
*Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir in Europa mobilisiert, um die
österreichische Regierung zu bestärken.* Sie wollte CETA ebenfalls
ablehnen, hat sich aber aufgrund der Zusatzerklärung zum CETA-Abkommen und
durch den Druck der Staats- und Regierungschef umstimmen lassen.
Unser Protest in der größten Tageszeitung hat zwar Aufsehen erregt, aber
leider nicht gereicht. Jetzt haben wir eine weitere Chance und wir treffen
auf einen Premierminister, der sehr entschlossen ist. *So entschlossen, wie
auch wir es sind, gegen dieses Abkommen aufzustehen. *
Aus verschiedenen Regionen Europas grüßen herzlich
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU – Team
WeMove.EU [2] ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa
einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit
verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe
Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe,
Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in
Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler
austragen möchten, klicken Sie bitte hier [3].
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz
Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit
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Links:
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[1] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=14449&qid=15879949
[2] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=14450&qid=15879949
[3] https://www.wemove.eu/civicrm/mailing/optout?reset=1&jid=23103&qid=15879949&h=7af9f0f629640660
[4] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=14451&qid=15879949
[5] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=14452&qid=15879949
[6] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=14453&qid=15879949
[7] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=14454&qid=15879949
