Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied und Schriftsteller Dinari Aleksandar Nikolic (http://ak-gewerkschafter.com/?s=dinarin+aleksandar+nikolic) hat zum Thema „Jüngster Angriff des Generalbundesanwalts auf die Presse- und Meinungsfreiheit“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=generalbundesanwalt) einen sehr kritischen und offenen Brief an den Generalbundesanwalt mit Datum vom heutigen Tage (01.08.2015) geschrieben.
(Foto aus WELT-ONLINE, die soeben gemeldet hat, dass die Opposition den Rücktritt des Herrn Range als Generalbundesanwalt fordert: http://www.welt.de/politik/deutschland/article144708093/Opposition-fordert-Ruecktritt-von-Range.html)
Diesen wollen und dürfen wir Euch in keiner eise vorenthalten und haben ihn deshalb nachstehend direkt auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Offener Brief des Kollegen Dinarin Aleksandar Nikolic an Herrn Generalbundesanwalt Herbert Range:
„Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Range,
ich wende mich mit einigen Fragen zum Bereich Justiz direkt an sie, da Sie ein Vertreter der Judikative sind. Darüber hinaus deutet ihre exponierte Position auf Kompetenz, nicht nur in der Rechtsprechung, sondern auch in Fragen zum Grundgesetz und Verfassung.
Ist die BRD ein demokratischer Staat?
Bedeutet Demokratie Volksherrschaft?
Ist es richtig, dass alle Bundesbürger den Staat BRD bilden?
Ist es richtig, dass alle Bundesbürger der BRD vor dem Gesetz, ohne Ansehen der Person, gleich sind?
Ist es richtig, dass in der BRD der Staat das Gewaltmonopol hat?
Ist es richtig, dass früher Angestellte des Staates als Staatsdiener, bis hin zum obersten Diener des Staates, genannt wurden? Heute wird von Bediensteten gesprochen, dennoch bezeichnen beide Varianten das gleiche.
Wird die Regierung in der BRD demokratisch vom Volk, (den Bundesbürgern) gewählt?
Wem gegenüber ist nicht nur die Regierung, sondern jeder einzelne Staatsbedienstete letztendlich verantwortlich? Vielleicht nicht dem Staat, dem Volk, den Bundesbürgern gegenüber? Vor wem sind sie dann verantwortlich?
Das, Herr Generalbundesanwalt Range, sind nur ein paar grundsätzliche Fragen. Ich könnte die Liste der Fragen fortführen aber das ist nicht notwendig, da die gestellten Fragen durchaus genügen, um daran zu erinnern, was in der BRD, einer Demokratie, einer Volksherrschaft unausweichlich zu gelten hat.
Zum Beispiel gilt absolut das Verursacherprinzip, das ein Fundament aller Gesetzgebungen ist. Der Verursacher hat absolut sämtliche Konsequenzen der eigenen Untaten zu tragen und ist darüber hinaus zum Schadensersatz verpflichtet. Wieso wird ständig gegen dieses Prinzip verstoßen?
Weiterhin gilt in der Rechtsprechung – die Wahrheit und nichts als die Wahrheit -. Altbekannt.
Wer an diesen Grundsätzen rüttelt, Gesetze zum eigenen Vorteil beugt, destabilisiert die BRD und gefährdet die rechtsstaatliche Ordnung selbiger, begeht Volksverrat nach geltendem Recht. Ein Straftatbestand, der geahndet werden muss. Umso schlimmer ist es, wenn ein hochrangiger Diener des Staates sich gegen den Herrscher (Volk, Staat) vergeht. Der Vertrauensschaden ist irreparabel, der Diener ist sofort von seiner Position zu entfernen, um weiteren Schaden zu verhindern und durch einen Rechtschaffenden zu ersetzen. Zum Beispiel ist der Versuch eines hochrangigen Dieners, einen Paragraph des Grundgesetzes zu umgehen (z.B. Pressefreiheit) an sich ein Straftatbestand, der noch potenziert wird durch Rechtsbeugung, um jemand anders den eigenen Rechtsbruch (Volksverrat) zu unterstellen. Dieses Subjekt hat weder die Demokratie noch die rechtsstaatlich Ordnung verstanden. In der Demokratie ist das Volk Herrscher und hat Diener (Staatsbedienstete) – mithin ist es absolut unmöglich dass der Diener den Herrscher beherrscht.
Es ist doch wohl eindeutig, dass die Regierung keine höhere Gewalt ist, sondern von Bundesbürgern ins Amt gesetzt wird. Die Regierung ist nicht der Staat!!! Mithin hat die Regierung und alle Staatsbedienstete den Bürgern (dem Volk) nach Recht und Ordnung zu dienen. Alle Staatsbediensteten haben dem Volk gegenüber ihre Geschäfte offen zu legen und zu verantworten.
Wozu Geheimniskrämerei? Vielleicht weil diejenigen, die ihre Aktivitäten geheim halten, fürchten, bei Gesetzesbrüchen erwischt zu werden? Und das nicht nur vielleicht?
Eine Demokratie braucht keine Geheimnisse, schon mal keine Staatsgeheimnisse – denn wären es Staatsgeheimnisse, wären sie dem Volk(Staat) bekannt. Das Volk hat keine Geheimnisse. Die sogenannten Staatsorgane haben Geheimnisse, die in einem einzigen Geheimnis münden: Die Diener des Staates haben durch Volksverrat zunächst die Rechtsordnung destabilisiert und dann die BRD gekippt. Somit haben sie Deutschland abgeschafft.
Unterstellung, Rufschädigung, ungerechtfertigte Anschuldigungen sind keine Kavaliersdelikte. Sie sind gesetzwidriges Verhalten, das dem Betroffenen großen Schaden zufügen kann, vor allem dann, wenn das in der Öffentlichkeit geschieht. Diese Person, die sich gesetzeswidrig verhalten hat, muss nach geltendem Recht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz vor dem Gesetz, ohne Ansehen der Person, sofort zur Rechenschaft gezogen werden. Erst recht, wenn die schädigende Person in ein öffentliches Amt berufen wurde und in aller Öffentlichkeit gesetzeswidriges und schädigendes Verhalten zeigt. Wieso geschieht das nicht?
Wieweit ist es hier mit dem menschlichen Hochmut? Ist diese Person vielleicht davon überzeugt, gottgleich zu sein und habe daher die Immunität und sei unantastbar?
Noch ein paar Sätze zum Gewaltmonopol.
Der Staat hat das Gewaltmonopol. Den Staat bildet das Volk, das Volk die Bundesbürger. Also, was ist die Konsequenz, wenn die Dreigewaltenteilung in der BRD versagt hat, weil die Staatsdiener, die in dieses Ordnungssystem eingesetzt wurden, die ihnen übertragene Gewalt vorsätzlich zur eigenen und gegenseitigen Vorteilsnahme missbraucht haben und sich fortwährend gegen Gesetz und Ordnung vergangen haben? Wie kann es sein, dass in der BRD ein ungeschriebenes Gesetz gilt, das da lautet: Nicht Recht hat der, der Recht hat, sondern der Recht bekommt. Recht ist keine Handelsware. Wird sich die Demokratie, die Volksherrschaft, das gefallen lassen? Egal was geschieht – gemäß dem Rechtsfundament Verursacherprinzip werden die Verursacher, die allen bekannt sind, sämtliche Konsequenzen tragen.
Hier habe ich meine Erkenntnisse, die ich auf Grund meiner Erfahrung gewonnen habe, niedergeschrieben.
Herr Generalbundesanwalt Range,
wie kann es sein, dass eine Staatsanwältin der BRD, eine Anzeige bei der Polizei, die einen sehr dichten Verdacht auf mehrfachen Mord, mehrfachen Totschlag, Folter und ungerechtfertigten Freiheitsentzug nicht untersucht, mit der Erklärung – eine Untersuchung läge nicht im öffentlichen Interesse? Für mich bedeutet diese Aussage dass die angezeigten Vorfälle zu verschleiern sind. Das kein Aktenzeichen zu diesem Vorfall existiert, vorher aber vorhanden war, ist ein Beweis für meine Annahme. Können Sie mir erklären, wie so ein Vorfall möglich ist?
Könnten „sie“ es so weit getrieben haben, dass auf einmal die Bundesbürger das Gewaltmonopol haben und behalten? Weil kein Bürger sich auf Recht und Ordnung und Gesetz stützen kann, wird dann das Faustrecht eingeführt?
Das habt ihr super hinbekommen.
Zum Schluss noch eine Anmerkung
Es werden Prozesse, die Jahre dauern und unter Verwendung von zehntausende Seiten umfassende Akten geführt. Mit solchen Vorfällen hat sich die Justiz ad absurdum geführt. Um die Lage der Nation zu erkennen ist lediglich von Bedarf, einige Male genau hinzusehen.
Ein Bericht zur Lage der Nation kann auf zwei bis drei Seiten dargestellt werden.
Herr Generalbundesanwalt Range,
ich bin, als Bürger, ich betone rechtschaffender Bürger, der Bundesrepublik Deutschland, verständlicherweise sehr interessiert an den Vorgängen in diesem Land. Selbstverständlich erwarte ich eine Antwort von ihnen, gehe aber davon aus, dass ich keine bekommen werde. Das tut dennoch nichts zur Sache, denn keine Antwort entspricht so oder so einer Antwort.
Ciao, ciao – armes Deutschland, sie haben dich abgeschafft, aber dennoch „so schön war die Zeit“ — gute Reise und auf nie mehr Wiedersehen!!!!
Dinarin Aleksandar Nikolic“
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