Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) mit dem Titel „Faschistoide Stimmungsmache gegen Geflüchtete“ erhalten.
Wir haben diese nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die MLPD informiert:
Aktuelle Information
für Presse und Öffentlichkeit – 14. März 2023
Faschistoide Stimmungsmache gegen Geflüchtete
Wo bleibt die Verteidigung der Menschenwürde und die Zivilcourage im Journalismus in Deutschland?
Gary Lineker zeigt doch: Fortschrittliche Kritik trifft den Nerv der Zeit
Mit Gary Lineker macht ausgerechnet ein britischer Sport-Moderator vor, dass Journalismus mit demokratischem Rückgrat den Nerv der Zeit trifft. Die BBC wollte ihn kaltstellen, weil er völlig zu Recht die Flüchtlingspolitik der extrem rechten bis faschistischen Innenministerin Suella Braverman als „unermesslich grausam“ brandmarkte. Er legte sich mutig mit der verrohten flüchtlingspolitischen Sprache an, „die derjenigen Deutschlands in den 30er Jahren nicht unähnlich ist“. Nach großartiger Solidarität musste die BBC sein Moderationsverbot kleinlaut zurücknehmen. Das sollte auch in Deutschland Anlass für eine intensive Debatte über die herrschende Medienkultur sein. Die MLPD möchte dazu mit dieser Pressemitteilung Impulse und Denkanstöße geben.
Denn: Flüchtlingspolitik hat auch in Deutschland Hochkonjunktur, z.B. in den TV-Talkshows, ob bei Markus Lanz, „Hart aber Fair“ oder anderswo. Auffallend ist: Dabei werden immer mehr rechte Töne aus dem Lager von CDU und teils den Grünen verbreitet, die man früher nur von der AfD kannte. Da darf Jens Spahn von der CDU bei „Hart aber Fair“ am 6.3. verkünden, die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention seien „nicht mehr praktikabel“. Man solle – Recht hin oder her – „vier bis sechs Wochen lang Gerettete an die nordafrikanische Küste zurückbringen“. Dabei weiß jeder politisch Informierte, dass die Einrichtungen in Libyen KZ-ähnlich sind und in Tunesien eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge entfacht wird. Spahn frohlockt: Das „Signal würde verstanden“ – das ist reaktionärste Abschreckungspolitik, Meloni lässt grüßen. Jedem Menschen mit Empathie für Solidarität und Menschlichkeit bleibt da die Spucke weg.
Was macht der Moderator Louis Klamroth? Weist er Spahns faschistoide Märchenstunde in die Schranken? Mitnichten – stattdessen attackiert er mehrfach den Vertreter von Pro Asyl. Nicht viel anders lief es bei Markus Lanz am 7.3. oder in anderen Sendungen.
Es ist die Aufgabe eines demokratischen Journalismus, die bürgerliche Regierungspolitik kritisch zu hinterfragen.
Aber wieso kommen die meisten der Kritiken in der Flüchtlingsfrage heute von rechts?
Als Rechtfertigung wird gerne behauptet, das sei nötig, damit der Einfluss der AfD nicht weiter wächst. Aber seit wann dämmt man den Einfluss einer Partei ein, indem man ihre Positionen übernimmt? Das führt doch nur zu einem rechten Überbietungswettbewerb. Wo bleibt die Zivilcourage, wenn man in vorauseilendem Gehorsam vor der AfD einen Kotau macht? Die Berichterstattung in den Medien wird so zum gerne genutzten Vorwand der herrschenden Politik, ihre Rechtsentwicklung weiter zu forcieren.
Manche Journalisten sind auch in der Defensive, da besonders in sozialen Medien von AfD und Co. ständig von einem vorherrschenden „linken Milieu“ im TV schwadroniert wird. Erstens wäre es ja wohl keine Schande, wenn viel mehr Journalisten der Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien contra gäben. Zweitens ist die Berichterstattung in der Flüchtlingspolitik schon länger auf rechts gebürstet. So stellte bereits 2020 die Studie „Die Talkshow-Gesellschaft“ in einer Analyse von 1.208 Sendungen fest, dass Geflüchtete „vornehmlich als Gefahr“ gezeigt würden.
Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD meint: „Was man hier sieht, ist eine reaktionäre Kampagne gegen Geflüchtete und Migranten. Das geht bis zur hysterischen Meinungsmanipulation. Kritische Stimmen an der Kriegs- oder Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und EU werden niedergemacht. Die MLPD fordert: Schluss mit dieser unerträglichen, unseriösen Meinungsmanipulation!“
Micky Beisenherz vermisst heute in der Süddeutschen Zeitung unter anderem „clevere linke Polemik“. Wenn sie auf der Suche danach sind: Gerne stellt die MLPD kompetente Vertreterinnen und Vertreter als Ansprechpartner für die Medien oder für Talkshows zur Verfügung. Gabi Fechtner z.B. leitete 2015 in Kobane eine internationale Solidaritätsbrigade, die dort mitten in einem Kriegsgebiet ein Gesundheitszentrum mit aufbaute und so wirklich etwas gegen Fluchtursachen tat.
Aus unserer aktiven Flüchtlingsarbeit heraus können wir auch Kontakt vermitteln zu Geflüchteten mit Erfahrungen in Lagern in Nordafrika oder mit verschiedensten Fluchtrouten. Wir arbeiten auch mit erfahrenen Asylanwälten zusammen wie Roland Meister.
Wenden Sie sich gerne an mich (info@mlpd.de oder 0209-95194-0).
Ihr Peter Weispfenning
MLPD Member of ICOR Zentralkomitee https://www.mlpd.de/impressum
