Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen:
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1. Wahlprüfsteine des „Bündnis Menschenwürdiges Existenzminimum“
Das „Bündnis Menschenwürdiges Existenzminimum“, wozu selbstverständlich auch Tacheles gehört, hat die Parteien in Wahlprüfsteinen zu ihren Positionen zu den Regelbedarfen und Sanktionen befragt und diese Antworten ausgewertet – sowohl in einer Synopse als auch in einem kurzen Papier. Dies sollte auch als Vehikel benutzt werden, um überhaupt in diesem Wahlkampf auch noch mal auf das Thema menschenwürdiges Existenzminimum aufmerksam zu machen. Die Antworten sind wenig überraschend, vielleicht doch noch hilfreich.
Hier eine Zusammenfassung der Antworten der Parteien zur BTW 2017 als Synopse: http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/wp-content/uploads/Synopse_Parteien_2017.pdf und das Positionspapier: Anforderungen an die Politik in der nächsten Legislaturperiode, das gibt es hier: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Positionspapier_Buendnis_30_08_2017-1.pdf
Das Bündnis ist ein Bündnis aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Asyl Gruppen, Nationale Armutskonferenz bis hin zu Erwerbslosengruppen, wie das ELO-Forum, ALSO Oldenburg und Tacheles.
Mehr dazu hier: http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/buendnis/20130808189.html
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Arbeitsmarkt-und bildungspolitischer Informationsservice
Mit dem VdS-Infoservice, der gezielt in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik die aktuellen Themen und Entwicklungen auswertet und die zentralen Informationen in einem monatlichen E-Mail-Infobrief zusammenfasst, bekommen Sie alle relevanten Neuigkeiten direkt auf Ihren Computer und durch die Weblinks im Info-Brief einen direkten Zugang zu den Primärquellen/-dokumenten.
Informiert wird über Projektförderungen der EU, der Bundesministerien/-länder und gemein-wohlorientierter Organisationen, über geplante oder konkrete Gesetzesänderungen im SGB II und SGB III, Stellungnahmen und Einschätzungen von Verbänden, Gewerkschaften, Instituten und Wohlfahrtsorganisationen.
Der Info-Brief enthält darüber hinaus Informationen und Materialien zum Arbeits- und Gemeinnützigkeitsrecht und Hinweise zu interessanten Veranstaltungen und Veröffent-lichungen.
Weitere Informationen zu unserem bundesweiten gemeinnützigen Engagement und dem arbeitsmarktpolitischen Infoservice auf der Internetseite: www.verband-solidaritaet.de
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2. Die leeren Versprechen an Langzeitarbeitslose bzw. die Bedienung der JC’s an den Eingliederungsmiteln
Das Handelsblatt (!) bezieht Position gegen die Sozialpolitik der SPD: Andrea Nahles fordert im Wahlkampf von der Union zwei Milliarden Euro mehr für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser. Doch als Ministerin hat sie dafür gesorgt, dass die Mittel de facto gekürzt worden sind.
Ein zutreffender Artikel: http://tinyurl.com/ycjwj6xn
Inhaltlich kann die Forderung nur lauten: Keinen Cent mehr aus dem Eingliederungstopf zur Finanzierung der Verwaltungskosten der Jobcenter!
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3. Kampagne gegen die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten und damit Unterschreitung des Existenzminimums
Die Kampagne gegen die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten kommt in Fahrt, eine schon ansehnliche Liste an Organisationen unterstützt diese mittlerweile: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/ (ganz unten). Hier ist die Bitte an alle Beteiligten, wenn Sie/ihr das als Organisation das auch unterstützt, dann bitte melden.
Das LSG NRW hat vor kurzem entschieden NRW (Urt. v. 29.06.2017 – L 7 AS 607/17), dass es die Aufrechnung von Kautionsdarlehen für rechtswidrig erachtet, es gebe keinen finanziellen Spielraum in den Regelleistungen für KdU-Bedarfe, die Aufrechnung sei eine Kann-Entscheidung, entscheidend gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprächen systematische und teleologische Erwägungen unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Interpretation.
Damit hat das erste LSG eine ganz klare Position gegen Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten abgegeben.
Das Urteil ist hier zu finden: http://tinyurl.com/y7mvdpuv
Mit diesem Urteil, hat die Kampagne einen prominenten „Mitstreiter“ aus der Rechtsprechung erhalten, das macht vollkommen klar, dass es Sinn macht hier weiterzugehen.
Also beratet dahingehend, unterstützt die Kampagne, unsere Musterbriefe werden alsbald überarbeitet.
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4. Zur Kampagne rechter Organisationen gegen Tacheles und mich
Im letzten Newsletter habe ich es schon dargestellt, dass es aktuell eine Kampagne verschiedener rechter Organisationen gibt. Dazu gibt es jetzt offiziell von Tacheles eine Stellungnahme, diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2243/
Weiterhin gab es eine ganz tolle Welle der Solidarität von diversen Organisationen aus Wuppertal, aber auch bundesweit, bis hin zum DPWV Bundesverband, aber auch von einer der „Freizeit- & Funkgemeinschaft COLONIA“, einem Amateurfunkerverein. Ganz viele Newsletterleser*innen und Facebookfreund*innen haben sich auch gemeldet. Die offiziellen Organisationrückmeldungen dazu haben wir hier dokumentiert: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2246/
Auch hat das Neue Deutschland anlässlich der Diffamierungs- und ein Portrait von mir gemacht. Davon gibt es ein Foto hier: http://tinyurl.com/y8tqs63b
Ich möchte allen Menschen unterschiedlichster Herkunft und Organisationen von Herzen für euer Mitgefühl und die Solidarität danken.
Allerdings finden solche Kampagnen von Rechten tagtäglich gegen viele statt. Viele sind deutlich schlechter oder gar nicht vernetzt. Darauf müssen wir achten. Keiner darf alleine stehen in der Auseinandersetzung gegen Rassisten, die alten und die neuen Nazis.
Dann möchte ich alle Newsletterleser*innen bitten, setzt euch mit dem auseinander was die AfD will, das ist keine Protestpartei, sondern Partei, in der der Höcke-Flügel eine faschistische Machtübernahme in einer Krisensituation im Land plant. Die Position von Gauland: „Stolz sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ dürfte das wohl völlig glasklar auf den Punkt bringen: Stolz sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, bedeutet alleine im Nazi-Faschismus ca. 60 Mio. Tote. Siehe hier: http://tinyurl.com/yck4c2p4
Dazu möchte ich folgenden Artikel empfehlen: http://www.bento.de/politik/afd-dutzende-rechtsradikale-auf-den-vorderen-listenplaetze-zur-bundestagswahl-2017-1681100/, am Ende ist ein Link zu einem Papier mit den konkreten Personen und Positionen der Afd´ler die wahrscheinlich in den Bundestag kommen werden.
Setzt euch damit auseinander, wehret den Anfängen und stellt euch dagegen!
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5. Stellungnahme des Deutsches Institut für Menschenrechte: Rassistische Wahlplakate müssen umgehend abgehängt werden
Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt – wie auch in anderen Städten – Wahlplakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ aufgehängt. In den Kommunen wird nun diskutiert, ob die Plakate entfernt werden müssen. Das Institut hat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme dargelegt, dass die örtlich zuständigen Behörden die Wahlplakate unverzüglich abhängen müssen. Grund ist die grund- und menschenrechtliche Schutzpflicht des Staates vor rassistischen Angriffen; die NPD-Parole ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Zum gleichen Schluss kommt auch ein Rechtsgutachten zum Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten vom Oktober 2015, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen hat.
Alles weitere hier: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/rassistische-wahlplakate-muessen-abgehaengt-werden/
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7. Bündnis „Demonstrationsrecht verteidigen“ und zur Konferenz am 7. Oktober
Unter dem Titel „Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ haben sich zahlreiche VertreterInnen von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskanzleien und politischen Organisationen Ende August an die Öffentlichkeit gewandt.
Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend.
Hier geht es zur gemeinsamen Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen! – Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung/
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An dieser Stelle in meinem Newsletter ist Platz für eine Werbeanzeige. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige einstellen, Ihr Buch, Ihre Kanzlei, ihre Fortbildung oder eine Veranstaltung bewerben, eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter suchen…..
Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von über 61.000 Empfängern in ganz Deutschland.Die vornehmlichen Zielgruppen des Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten sowie Einrichtungen und deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und jegliche Organisationen von Betroffenen, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzen.
Zu den Empfängern gehören zudem auch eine Vielzahl von Mitarbeitern in Behörden und Ministerien, MdBs, MdLs, kritischen Medien, Fachbuchautoren sowie sonstige Stellen und Institutionen, die in diesem Bereich arbeiten, ebenso wie viele NGOs und demokratische, linke und antifaschistische Organisationen, sowie eine Vielzahl interessierter Einzelpersonen.
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Kontakt: orga@harald-thome.de
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8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
Dann möchte ich auf meine nächsten und letzten Grundlagenseminare im Jahr 2017, sowie die ersten im Jahr 2018 hinweisen, diese finden statt:
Aktuelle Rechtsänderungen und Rechtsprechung fließen selbstverständlich in die Fortbildungen mit ein.
Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de
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9. SGB II – Intensivseminare über 5 Tage in 2018
Im nächsten Jahr werde ich wieder SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage anbieten, diese gibt es
– am 19. – 23. März 2018 in Wuppertal
– am 27. – 31. Aug. 2018 in Hamburg
– am 17. – 21. Sept. 2018 in Wuppertal
(in Berlin ist auch eines in Planung)
Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de
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10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.
Sie findet statt
- am 16./17. Okt. in Augsburg
- am 06./07. Nov. in Dresden
- am 18./19. Dez. in Berlin
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/
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11. SGB II-Fortbildung: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen.
Die FoBi findet statt:
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de
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12. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Sie findet statt
- am 15. Nov. in Stuttgart
- am 05. Dez. in Wuppertal
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de
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13. SGB II-Fortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
Diese Fortbildung biete ich
- am 24. Okt. in Wuppertal
- am 24. Nov. in Hannover
wieder an.
Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de
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14. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
Diese Fortbildung biete ich
wieder an.
Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de
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15. Effektiv arbeiten im Sozialrecht
In Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Till Koch bieten wir folgende Fortbildung an: Effektiv arbeiten im Sozialrecht. Diese Fortbildung richtet sich an Rechtsanwälte die ihre Arbeitsweise im Sozialrecht optimieren möchten. Es geht dabei um den Umgang mit den Beteiligten, Prozesstaktik, Abrechnungen nach RVG, Büroorganisation, aktuelle Rechtsprechung aus anwaltlicher Sicht.
Die Fortbildung ist spannend für Neueinsteiger und für RAe die schon lange im Geschäft sind.
Die Fortbildung findet am
– am 01. Dezember in Wuppertal
statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://harald-thome.de/sonstige-fortbildungen/
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16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 6./7. November in Wuppertal und am 13./14. November in Leipzig
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
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Das war es dann wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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