Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskres (AK) hat uns soeben der NEWSLETTER von GEWERKSCHAFTER WÄHLEN LINKS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wwl) aus Frühsommer 2018 erreicht.
Wir haben diesen wichtigen und hochinterssanten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gewerkschaftsarbeit) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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GEWERKSCHAFTER WÄHLEN LINKS INFORMIERT:
NEWSLETTER GWL Frühsommer 2018
AUS AKTUELLEM ANLASS
Krankenhausratschlag: Wie weiter im Kampf für mehr Pflegepersonal? 29. Juni, Berlin
Niemand bestreitet mehr, dass eine gesetzliche Personalbemessung (Personaluntergrenzen) in Krankenhäusern notwendig ist. Der Gesundheitsminister hat ein Sofortprogramm für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen angekündigt. Andererseits ist konkrete Entlastung bisher kaum in Sicht. Bis Ende Juni verhandeln Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft über Personaluntergrenzen in einigen Bereichen. Schon jetzt ist klar, dass das Ergebnis zwischen Scheinlösung und Desaster liegen wird.
Vieles ist in Bewegung gekommen, aber es braucht noch mehr politischen und gewerkschaftlichen Druck, um ernsthafte Lösungen durchzusetzen. Zeit für eine Zwischenbilanz: Wo stehen die Auseinandersetzungen für mehr Pflegepersonal? Was sind die nächsten Schritte und Herausforderungen? Das möchte die Linksfraktion im Bundestag mit Euch diskutieren.
Programm und Anmeldung findet Ihr hier, Anmeldeschluss ist der 26. Juni!
AUS DEM BUNDESTAG
Mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte schaffen
Bisher orientieren sich flexible Arbeitszeiten vorwiegend an den Bedürfnissen der Unternehmen. Beschäftigte wünschen sich mehr Einfluss auf die Dauer und Lage ihrer Arbeitszeiten. Diese Bedürfnisse bleiben im Arbeitsalltag aber meist außen vor. Die von der Linksfraktion im Bundestag in einem Antrag geforderten gesetzlichen Regelungen stärken die Rechte der Beschäftigten und räumen ihnen einen größeren Spielraum bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit einräumen.
Jungen Menschen eine gute Ausbildung ermöglichen und die Ausbildungsqualität verbessern
Aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht geht hervor, dass durchschnittlich jeder vierter Auszubildender die Ausbildung vorzeitig abbricht. Besonders stark betroffene Berufsgruppen sind Restaurantfachkräfte, Köche oder Sicherheitsfachkräfte. Daher fordert DIE LINKE in ihrem Antrag u.a. eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zur Erhöhung der Ausbildungsqualität, eine Mindestausbildungsvergütung sowie eine solidarische Umlagefinanzierung zur Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze.
Mindestlöhne wirksam kontrollieren & Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben
Zwar darf seit 2018 grundsätzlich in keiner Branche weniger gezahlt werden als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht, weiterhin sind aber Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Sowohl Jugendliche unter 18 Jahren als auch Langzeiterwerbslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung erhalten keinen Mindestlohn. Diese Ausnahmen sollen abgeschafft werden, fordert die Linksfraktion hier.
Wenn Mindestlohn gilt, umgehen ihn immer noch zahllose Unternehmen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Die Linksfraktion fordert daher in ihrem Antrag, die Planstellen der FKS schnellstmöglich um 5.000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Nur ausreichende Kontrollen stellen sicher, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden.
PUBLIKATIONEN
RLS-Dossier „Kämpfe um Arbeit“
Anlässlich des DGB-Bundeskongresses ging Anfang Mai bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung das Dossier „Kämpfe um Arbeit“ online. Dort findet ihr eine Sammlung von Texten, Videos und Veranstaltungsberichten zu Auseinandersetzungen in der Arbeitswelt und zur Zukunft von Arbeit.
Link zum Dossier
„Initiative Neues Normalarbeitsverhältnis“- Dokumentation der Fachtagung
Mehr als 130 Teilnehmer*innen kamen am 24. April zu einer Fachtagung „Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen, um über Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer Umgestaltung der Arbeitswelt im Interesse der Beschäftigten zu diskutieren.
An der Diskussion beteiligten sich auch zahlreiche Vertreter*innen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik, darunter Hans-Jürgen Urban, Annelie Buntenbach, Nicole Meyer-Ahuja, Klaus Dörre und Bernd Riexinger.
Auf dem Abendpodium diskutierten Politiker*innen von Labour (UK), Partei der Arbeit (Belgien), Sozialdemokratische Partei der Schweiz, schwedische Linkspartei und DIE LINKE über Perpektiven einer Re-Regulierung von Arbeit in Europa.
Streikende der Vivantes Servicegesellschaft nutzten die Veranstaltung, um für Solidarität mit ihrer Auseinandersetzung zu werben.
Zur Veranstaltungsdokumentation
Video: Was ist das Neue Normalarbeitsverhältnis?
Mit Janine Balder, Nicole Mayer-Ahuja, Klaus Dörre, Sonja Staack, Isabel Senff und Bernd Riexinger.
Link zum Video
TERMINE
Betriebs- und Personalrätekonferenz „://about Arbeitszeit. Zeitsouveränität erkämpfen – Arbeitszeitgesetz verteidigen“, 23. November 2018, Berlin
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag plant eine bundesweite Betriebs- und Personalrätekonferenz rund ums Thema Arbeitszeit. U.a. mit Annelie Buntenbach, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und vielen aktiven BetriebsrätInnen. Termin schon mal vormerken!
Aus unseren Kämpfen lernen. 4. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung. 15.-17. Februar 2019, Braunschweig
Unter dem Motto »Aus unseren Kämpfen lernen. Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden« werden hunderte Aktive aus unterschiedlichen Gewerkschaften mit WissenschaftlerInnen und Menschen aus der Streiksolidarität zusammen kommen. Ziel der Konferenz ist, Erfahrungen auszutauschen, voneinander zu lernen und zu diskutieren, wie wir mit neuen, offensiven Strategien die kommenden Auseinandersetzungen gewinnen können.
Zu Konferenzseite und Vorankündigungsflyer
