Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerekschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU, Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu), die BBU-Pressemitteilung unter dem Titel „Endfassung des Jahresberichts der Fracking-Kommission entlarvt Öffentlichkeitsbeteiligung endgültig als Farce“ erhalten.
Die komplette Pressemitteilung haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Der BBU teilt mit:
BBU-Pressemitteilung, 10.07.2019
BBU: Endfassung des Jahresberichts der Fracking-Kommission entlarvt
Öffentlichkeitsbeteiligung endgültig als Farce
(Bonn, Berlin, 10.07.2019) Für den Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU e.V.) zeigt die nun veröffentlichte Endfassung des
Jahresberichts der Fracking-Kommission deutlich, dass die
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bericht eine Farce war. Der Jahresbericht
blieb trotz massiver Kritik fast unverändert. Eine konkrete Darstellung
der Kritikpunkte der Öffentlichkeit und aussagekräftige Antworten darauf
fehlen auf der Homepage der Kommission fast völlig. Das ist das genaue
Gegenteil eines Dialogs auf Augenhöhe. Der BBU fordert, die Kritik der
Öffentlichkeit im Original auf der Homepage der Kommission zu
veröffentlichen und verlangt von ihr, dazu konkret Stellung zu beziehen.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Dass die Kommunikation mit der Öffentlichkeit ein Desaster war, hat die
Fracking-Kommission anscheinend selbst gemerkt. Denn nun will sie
gemeinsam mit den Bundesministerien für Forschung, Umwelt und Wirtschaft
ein Konzept für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erarbeiten. Doch
es ist nicht zu erwarten, dass Verbesserungen für Umweltschützer
eintreten. Denn in welche Richtung die Kommunikation mit der
Öffentlichkeit geht, lässt sich angesichts des Umgangs mit der
eingereichten Kritik am Jahresbericht bereits jetzt erahnen.
So wurde der Entwurf des Jahresberichts fast unverändert als Endfassung
übernommen. Die Kritik der Öffentlichkeit und die Reaktion der
Kommission werden im Jahresbericht in keiner Weise dargestellt.
Stattdessen sollen Kommentare nun in einem Dokument zu regelmäßig
gestellten Fragen (FAQ) auf der Kommissions-Homepage behandelt werden.
Damit werden Kritikpunkte einfach zu Fragen umdefiniert. Doch auch in
dieser Form wird die Kritik des BBU in diesem Dokument kaum
aufgegriffen, wie ein Beispiel von vielen zeigt. So hatte der BBU die
Möglichkeit der Abgabe von Stellungnahmen angesichts der fehlenden
Bekanntmachung als völlig unzureichend kritisiert. Darauf gibt es keine
befriedigende Reaktion .Stattdessen findet man die Frage: ‚Wie wurde die
Öffentlichkeit über die Webseite der Expertenkommission Fracking
informiert?‘. In der Antwort wird insbesondere auf Presseerklärungen der
drei betroffenen Ministerien verwiesen, die nach Ablauf der Abgabefrist
für Stellungnahmen zum Entwurf des Jahresberichts veröffentlicht wurden
und so gar nicht zur Abgabe von Stellungnahme motivieren konnten. So
werden Kritikpunkte unsichtbar gemacht und Nebelkerzen geworfen. Auch
ansonsten sind die Ausführungen im FAQ-Dokument von einem ‚Weiter so‘
geprägt. Das ist nicht akzeptabel.“
Der BBU fordert die Fracking-Kommission auf, ein Dokument zu
veröffentlichen, in dem die Kritik der Öffentlichkeit im Original
dargestellt wird. Zu diesen Kritikpunkten muss die Fracking-Kommission
konkret Stellung beziehen.
Zum Hintergrund:
BBU-Pressemitteilung vom 18. Juni 2019
https://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202019/18.06.19.pdf
BBU-Stellungnahme vom 25. Juni 2019
https://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Jahresbericht%20_Fracking_OK_oU.pdf
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seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
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Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
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die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
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