Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine ganz aktuelle Mitteilung von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) erreicht.
Diese beinhaltet das Umdenken maßgeblicher Europapolitiker aufgrund der vielfältigen Aktivitäten von CAMPACT in Sachen CETA (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ceta).
Diese Mitteilung trägt den Titel:
„Wir stellen es ihnen vor die Nase!“
Sehr gerne haben wir diese Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „EUROPA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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CAMPACT teilt mit:
Lieber Manni Engelhardt,
dass kreatives Bürgerengagement auch im Europaparlament wirkt, haben wir gemeinsam gerade bewiesen. Eigentlich wollten die CETA-Fans das Abkommen dort hopplahopp durchbringen. Doch tausende Mails, Briefe und Faxe von Campact-Unterstützer/innen haben die beiden federführenden SPD-Köpfe Martin Schulz und Bernd Lange zum Umdenken gebracht.
Nun wird die Abstimmung über CETA verschoben. Dank dieses Erfolges haben wir wertvolle Zeit gewonnen: eineinhalb Monate. CETA soll nun am 24. Januar zur Abstimmung in den Handelsausschuss und Anfang Februar ins Plenum.[1]
Diese Zeit nutzen wir: Auf Großplakaten im Umfeld der Wahlkreisbüros wollen wir an die Europaabgeordneten von CDU, CSU und SPD appellieren, gegen CETA zu stimmen. Wir laden Anti-CETA-Bündnisse vor Ort ein, diese Plakate pressewirksam zu enthüllen und sie in den sozialen Medien bekannt zu machen. Die Abgeordneten werden sich so vor ihren Wählerinnen und Wählern positionieren müssen, wie sie in Brüssel abstimmen. Bitte helfen Sie uns jetzt, die Aktion mit Ihrer Spende möglich zu machen. Schon mit 5 Euro bringen Sie die Plakataktion weit nach vorne!
Spenden Sie hier, damit wir ein Großplakat bei Ihrem Abgeordneten aufstellen können
https://www.campact.de/ceta/appell/spenden-z/?_mv=5p1kLSD5rWzhF9HwwPqRgu
Im Europaparlament ist die Ausgangslage nicht rosig. Erst 110 Europaabgeordnete von 751 haben fest versprochen, gegen CETA zu stimmen – bei weiteren 148 stehen die Chancen sehr gut. Unter den 96 deutschen Abgeordneten haben sich 18 gegen CETA festgelegt, bei weiteren 10 sind wir sehr guter Hoffnung.[2]
Dass wir eine Mehrheit gegen das Abkommen im Europaparlament erreichen, ist deswegen unwahrscheinlich. Und dennoch lohnt es sich, um jedes Nein zu kämpfen. Denn jedes Nein stärkt den Widerstand gegen CETA bei der noch ausstehenden Ratifizierung in den Mitgliedsländern der EU. Wir sind sehr optimistisch, CETA in einem der EU-Mitgliedsländer zu stoppen. Auch in Deutschland gibt es für das Abkommen bisher keine Mehrheit im Bundesrat.[3]
Wir entlassen die Europaabgeordneten aber deswegen nicht aus ihrer Verantwortung. Wer sich für CETA entscheidet, soll das nicht tun können, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon erfahren und unangenehme Fragen stellen.
Ein Großplakat bei Ihrem Europaabgeordneten aufzustellen, kostet inklusive Bildrechte und Layout 900 Euro. Bitte helfen Sie jetzt mit Ihrer Spende! Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!
Spenden Sie hier für ein Großplakat in Ihrer Nähe
https://www.campact.de/ceta/appell/spenden-z/?_mv=5p1kLSD5rWzhF9HwwPqRgu
Herzliche Grüße
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
Jörg Haas, Campaigner
PS: Nach CETA wird im Europaparlament noch über viele weitere Handelsabkommen abgestimmt – etwa mit Vietnam, Singapur, Japan, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Auch das Dienstleistungsabkommen TiSA steht vor der Tür. Die Art und Weise, wie mit CETA verfahren wird, ist also prägend für weitere Abkommen. Wir wollen jede Chance nutzen, den Abgeordneten kritische Fragen zu stellen und unsere Argumente mit auf den Weg zu geben.
Spenden Sie hier für ein Großplakat
https://www.campact.de/ceta/appell/spenden-z/?_mv=5p1kLSD5rWzhF9HwwPqRgu
Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:
Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE25251205106980120861
BIC BFSWDE33HAN
[1] EU Parlament schiebt CETA-Abstimmung auf, DiePresse.com, 29.11.2016
[2] Nach Angaben der Abgeordneten im CETA-Check (stop-ttip.de) und dem Abstimmungsverhalten zur Überweisung von CETA an den Europäischen Gerichtshof
[3] Nächster Stolperstein Bundesrat, taz, 27.10.2016
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