CAMPACT teilt mit: Schmutzige Panzerpläne – Der Deal mit Erdogan – Panzerfabrik stoppen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) eine erneute Kampagne von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact).

Diese befasst sich mit Erdogan (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=erdogan und http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=erdowahn) und dem Rüstungskonzern RHEINMETALL (https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/home.php).

CAMPACT titelt dazu:

„Der Deal mit Erdogan – Panzerfabrik stoppen!“

Wir haben diese Kampagne (Mitteilung) nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage und in die Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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CAMPACT teilt mit:

Schmutzige Panzer-Pläne

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik bauen – zur Bewaffnung von Präsident Erdogans Armee. Die setzt in der Region immer wieder Panzer ein, wodurch die kurdische Zivilbevölkerung vertrieben wird. Der Bundestag kann den Panzer-Deal noch stoppen – doch dafür müssen wir den Skandal öffentlich machen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Panzerfabrik.

Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen:
https://www.campact.de/panzerfabrik/appell/teilnehmen/?_mv=5To0fQqMfP59XWG4i0LiEM

Liebe Manni Engelhardt,

Ausgangssperren, Flucht in Todesangst, zerschossene Häuser: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagt “exzessive Gewalt” des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Südost-Türkei. Über 30 Städte hat die Armee schon angegriffen – und dabei mindestens 350.000 Menschen vertrieben.[1] Nun will der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ausgerechnet in Recep Erdogans Türkei eine Panzerfabrik bauen [2] – dabei ist bekannt: Die Armee nimmt bei ihren Panzer-Einsätzen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Im Bundestag gibt es erste Empörung: „Rheinmetall verspielt gerade mit seiner Geschäftspolitik seine Reputation in der Politik“, sagt Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.[3] Doch klar ist auch: Bei dieser Kritik darf es nicht bleiben – Taten müssen her! Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet demnächst über Aufträge der Bundeswehr an Rheinmetall im Wert von zwei Milliarden Euro. Als größter Kunde des Rüstungskonzerns hat der Bundestag die Macht, den Bau der Panzerfabrik zu stoppen.

Das ist unsere Chance: Wir fordern von den Mitgliedern des Ausschusses bei ihrer nächsten Sitzung am 26. April, Aufträge an Rheinmetall so lange zu blockieren, bis das Unternehmen die Panzer-Pläne aufgibt. Wenn wir bis dahin 100.000 Unterschriften haben, fahren wir siemit einem geliehenen Panzer medienwirksam vor den Bundestag. Das macht den Abgeordneten klar: Diese Panzerfabrik ist nicht akzeptabel! Bitte machen Sie jetzt mit – es kommt auf Ihre Unterstützung an:

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell
https://www.campact.de/panzerfabrik/appell/teilnehmen/?_mv=5To0fQqMfP59XWG4i0LiEM

Rheinmetall ist eng verflochten mit der Politik: Der FDP-Politiker und Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel ist ein wichtiger Lobbyist für den Düsseldorfer Konzern. In seine Zeit als Mitglied des Bundessicherheitsrats fallen zahlreiche große Rheinmetall-Aufträge.[4] Inzwischen setzt der Mann, der bei offiziellen Auslandsreisen stets eine Gebirgsjägermütze trug, seine Kontakte für Rheinmetall „beim Aufbau der globalen Regierungsbeziehungen“ ein.

Demnächst soll auch noch Franz-Josef Jung (CDU) in den Rheinmetall-Aufsichtsrat einziehen. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister dürfte seine guten Verbindungen zu hochrangigen deutschen Politikern und Militärs im Sinne des Konzerns zu nutzen wissen.[5] Bisher jedenfalls hat das Insider-Lobbying dem Konzern viel gebracht – er setzt Milliarden um, sein Börsenwert steigt und steigt.

Allerdings: In Deutschland ist Wahlkampf. Einen Skandal um die Panzerfabrik „made in Germany“ kann jetzt keine Partei gebrauchen. Also müssen wir den Deal zwischen Rheinmetall und Erdogan groß in die Öffentlichkeit bringen. Bitte helfen Sie dabei – unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an den Haushaltsausschuss.

Hier klicken und die Panzerfabrik stoppen
https://www.campact.de/panzerfabrik/appell/teilnehmen/?_mv=5To0fQqMfP59XWG4i0LiEM

Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

PS: Der Rheinmetall-Deal mit Erdogan hätte noch weitere üble Folgen. Von der Fabrik aus könnte die Türkei Panzer mit deutschem Know-how ohne Überprüfung in alle Krisenherde der Region liefern – denn die deutsche Rüstungsexport-Kontrolle wäre ausgehebelt. Bitte lassen Sie uns das gemeinsam verhindern!

Hier gegen Erdogans Panzerfabrik unterschreiben
https://www.campact.de/panzerfabrik/appell/teilnehmen/?_mv=5To0fQqMfP59XWG4i0LiEM

[1] “UN prangern Türkei an”, Sueddeutsche.de, 10. März 2017
[2] “Deutsche Panzer für Erdogan”, correctiv.org, 9. März 2017
[3] “Panzerbauer Rheinmetall wegen Türkei-Projekt unter Druck”, stern.de, 4. April 2017
[4] “Diese Rüstungsgeschäfte fallen in Niebels Amtszeit”, Spiegel Online, 2. Juli 2014
[5] “Ex-Verteidigungsminister Jung geht in die Rüstungsindustrie”, Spiegel Online, 31. März 2017

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