CAMPACT ruft auf: Die „Jamaika-Koalition“ darf die Spaltung des Landes in der Mitte nicht vergessen!

Liebe Campact-Aktive,

bloß nicht abrutschen, bloß kein Hartz IV! Hunderttausende Menschen unterschreiben Kurzvertrag nach Kurzvertrag, drangsaliert vom Arbeitsamt. Die düsteren Aussichten: Eine Rente, die zum Leben kaum reicht. In den Metropolen steigen die Mieten, drängen die Menschen an den Rand der Stadt. Und abseits der Ballungsräume? Sieht man den Bus nur zweimal täglich. Zum nächsten Arzt sind es 30 Kilometer. Im Internet ruckelt das Video – Verbindung zu schlecht. Und die Leute fragen sich: Haben die in Berlin uns vergessen?

Wenn Union, FDP und Grüne über Jamaika verhandeln, darf das eigentliche Hauptthema auf keinen Fall ignoriert werden: die soziale Spaltung. Sie treibt Millionen Wähler/innen zur AfD. 91 Prozent von ihnen gaben an, dass „die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet“.[1] Der Graben zwischen Ost und West, Arm und Reich speist den Erfolg der AfD. Die Rechten spielen sich als „Kümmerer“ auf, schüren Neid auf „Fremde“.

Schon an diesem Freitag, zu Beginn der gemeinsamen Gespräche, wollen wir Union, Grünen und FDP einen saftigen Appell auf den Verhandlungstisch legen – mit dem Wumms von 100.000 Unterschriften. Darin fordern wir:

• Für die Städte: eine wirksame Mietpreisbremse, höheres Wohngeld und mehr sozialen Wohnungsbau.

• Fürs Land: flächendeckende Gesundheitsversorgung, Ausbau von Bus und Bahn, schnelles Internet für alle.

• Für den Job: Mindestlohn ohne Schlupflöcher, verlässliche Arbeitsverträge, eine auskömmliche Garantierente.

• Für unsere Kinder: Investitionen in gute Kitas, Schulen und Universitäten, Maßnahmen gegen Kinderarmut bei Hartz IV.

Jede der Forderungen schmeckt zumindest einer der Jamaika-Parteien: Die CSU will schwache Regionen und magere Renten thematisieren. Der grünen Basis ist Gerechtigkeit wichtig. Selbst die FDP befasst sich mit Kinderarmut. Und Angela Merkel entdeckt gerade die Sozialpolitik neu.[2] 

Zusammen könnte das der AfD die Suppe versalzen. Und der Erfolg der Rechten lässt nach, wie sich am Sonntag bei der Niedersachsen-Wahl zeigte.[3] Jamaika muss jetzt ran an die Ursachen – dann fliegen die Populisten bei der nächsten Wahl wieder raus.

Unterzeichnen Sie daher gleich jetzt unseren Eil-Appell: