Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Mitteilung von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) erhalten.
Campact hat diese wie folgt betitelt: „Montag droht die Autobahn-Privatisierung!“
Sie enthält eine Appellation des SPD-Mitgliedes Gelinde Schermer an die SPD-Basis und soll diese „wachrütteln“!
Wir haben die komplette CAMPACT-Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage und in die Ktegorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen) gepostet.
Macht bitte alle mit!
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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CAMPACT informiert und appelliert:
Schon Montagabend könnte die Autobahn-Privatisierung beschlossen sein. Mit einem Appell auf unserer Petitionsplattform WeAct will SPD-Mitglied Gerlinde Schermer die Parteibasis aufrütteln – und den Ausverkauf stoppen. Unterzeichnen Sie, wenn Sie SPD-Mitglied sind – oder informieren Sie SPD-Mitglieder.
Hier klicken und den Appell unterzeichnen!
https://weact.campact.de/petitions/spd-autobahnprivatisierung-ablehnen?source=nl-17-03-16&bucket=nl-17-03-16
Als Nicht-Mitglied: Bitte leiten Sie diese Mail an SPD-Mitglieder weiter!
Lieber Manni Engelhardt,
schon am Montagabend könnten die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD einer Autobahn-GmbH den Weg ebnen. Damit droht die größte Privatisierung seit Jahrzehnten – die vor allem Allianz, Deutscher Bank und Co. als Profitquelle dienen würde.
Ein erster Teilerfolg: Die SPD-Spitzen haben eine direkte Privatisierung der Autobahngesellschaft ausgeschlossen. Das nützt aber wenig, wenn Konzerne über öffentlich-private Partnerschaften oder überteuerte Kredite trotzdem Milliarden mit den Autobahnen verdienen können. Einer solchen Privatisierung durch die Hintertür will die SPD weiterhin zustimmen.
SPD-Mitglied Gerlinde Schermer aus Berlin, seit Jahren aktiv an der SPD-Basis, will das nicht hinnehmen. In einer Petition auf unserer Petitionsplattform WeAct fordert sie die Abgeordneten der SPD auf: „Sagt Nein zur Autobahnprivatisierung!“ Dafür sammelt sie jetzt Unterschriften von Sozialdemokrat/innen.
Denn vor Montag haben wir noch eine große Chance: Am Sonntag soll in Berlin ein SPD-Parteitag Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten küren. Diskutieren die Delegierten auf den Fluren über die Autobahn-Privatisierung oder melden sich kritisch zu Wort, bringt das die gute Stimmung in Gefahr. Dann könnte die SPD-Spitze die Privatisierungspläne am Montag platzen lassen.
Bitte helfen Sie Gerlinde Schermer, den Widerstand an der SPD-Basis gegen die Privatisierung zu verstärken. Bis Sonntag ist nur wenig Zeit!
Als SPD-Mitglied: Unterzeichnen Sie hier den Appell!
https://weact.campact.de/petitions/spd-autobahnprivatisierung-ablehnen?source=nl-17-03-16&bucket=nl-17-03-16
Als Nicht-Mitglied: Bitte leiten Sie diese Mail an SPD-Mitglieder weiter!
Die SPD erlebt einen Höhenflug. Der „Schulz-Effekt“ hat sie auf Augenhöhe mit der Union getragen. Martin Schulz punktet mit einem Linksschwenk und der Besinnung auf klassisch sozialdemokratische Politik. Doch seine Glaubwürdigkeit gerät in Gefahr, wenn die SPD kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzenden einer riesigen Privatisierung den Weg ebnet.
Denn auf den Plänen steht zwar nicht mehr Privatisierung drauf – aber drin steckt sie noch immer. Mit ÖPPs, umfassenden öffentlich-privaten Partnerschaften, würden Konzerne weite Teile des Autobahnnetzes betreiben. Ohne eine Staatsgarantie würde die Autobahn-GmbH für Kredite bei Banken und Versicherungen völlig überteuerte Zinsen zahlen. Zudem könnte sie Tochtergesellschaften gründen und diese dann anteilig an Private verscherbeln.
Seit dem Wechsel von Sigmar Gabriel ins Außenministerium ist die Autobahn-GmbH zu einem Unions-Projekt geworden. Besonders die Minister Wolfgang Schäuble (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) treiben die Privatisierung voran. SPD-Mitglied Gerlinde Schermer fragt sich: „Warum sollte die SPD jetzt Schäuble helfen, ein Denkmal für seine Schwarze-Null-Politik zu bekommen?“ Denn im Wahlkampf drohen dafür viele kritische Fragen, warum die SPD jetzt Privatisierung unterstützt.
Wenn am Wochenende die SPD-Delegierten nach Berlin kommen, wird Gerlinde Schermer kämpfen. Bitte helfen Sie ihr und unterstützen Sie jetzt ihre WeAct-Petition.
Als SPD-Mitglied: Unterzeichnen Sie hier den Appell!
https://weact.campact.de/petitions/spd-autobahnprivatisierung-ablehnen?source=nl-17-03-16&bucket=nl-17-03-16
Als Nicht-Mitglied: Bitte leiten Sie diese Mail an SPD-Mitglieder weiter!
Herzliche Grüße
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen
PS: Auch die Gewerkschaften DGB, Verdi und die IG BAU lehnen die Autobahn-Privatisierung ab. Ein Grund mehr für die SPD, diesen Plan konsequent zu verhindern. Unterstützen Sie jetzt den SPD-Aufruf von Gerlinde Schermer.
Als SPD-Mitglied: Unterzeichnen Sie hier den Appell!
https://weact.campact.de/petitions/spd-autobahnprivatisierung-ablehnen?source=nl-17-03-16&bucket=nl-17-03-16
Als Nicht-Mitglied: Bitte leiten Sie den Appell an SPD-Mitglieder weiter!
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