Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) erhalten.
Unter dem Titel „Hessen: Präzedenzfall“ weist die Organisation auf den Erfolg durch ihren Beitrag gegen Hasskommentare im Internet hin.
Im hessischen Koalitionsvertrag ist ein konkreter Plan gegen Hasskommentare enthalten, wie die Organisation mitteilt.
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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CAMPACT informiert:
Hallo Manni Engelhardt,
wir sind drin – im hessischen Koalitionsvertrag! Kaum zu glauben: Die schwarz-grüne Regierung hat Hate Speech mit einem konkreten Plan den Kampf angesagt.[1] Mit der Vereidigung der neuen Landesregierung am heutigen Freitag ist es amtlich. Jetzt ist klar: Wir haben mit unserer Kampagne einen wesentlichen Beitrag gegen Hasskommentare im Internet geleistet.
Für Campact ist das etwas ganz Besonderes: eine Premiere. Zum ersten Mal haben wir es gemeinsam als Bürgerbewegung geschafft, ein Thema direkt in einem Koalitionsvertrag zu verankern. Das ist der Erfolg von uns allen. Wir haben gemeinsam E-Mails geschrieben, bei Facebook diskutiert, Hustenbonbons für eine starke Stimme gegen Hass verteilt und Tausende haben den Appell unterzeichnet. Danke, das war großartig!
Wir finden: Auch die neue Hessische Landesregierung verdient Lob. Sie hat auf die Bürger/innen gehört und macht sich gegen Hate Speech stark. Deswegen wollen wir den entscheidenden Politikerinnen und Politikern danken: ganz direkt auf Facebook oder per Post. Damit stärken wir ihnen noch einmal den Rücken. Sie sollen das, was sie jetzt im Koalitionsvertrag ankündigen, möglichst schnell umsetzen. Sagen auch Sie Danke – mit einer Grafik auf Ihrer Facebook-Seite.
Klicken Sie hier, um die Grafik auf Facebook zu teilen
https://campact.org/fb-hatespeech
Und so geht’s per Post:
Schreiben Sie den Verhandlungsführer/innen der CDU und der Grünen eine Dankespostkarte oder einen kurzen Brief. Hier haben wir einen Textvorschlag, den Sie natürlich gerne ändern können, sowie die Adressen der Politiker/innen:
Sehr geehrte Namen der Politiker/innen,
ich freue mich, dass Sie den Kampf gegen Hass im Netz in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Das Thema ist wichtig, denn ich möchte nicht, dass die öffentliche Debatte in Zukunft nur noch aus Hass und Hetze besteht.
Ich hoffe sehr, dass Sie die angekündigten Ziele schnell umsetzen und wir in Hessen Vorreiter für alle weiteren Bundesländer werden. Dafür wünsche ich Ihnen viel Kraft!
Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir und Priska Hinz
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Manfred Pentz und Volker Bouffier
CDU Hessen
Frankfurter Str. 6
65189 Wiesbaden
Mit fünf Forderungen gegen Hass im Netz sind wir mit unserer Kampagne angetreten. Die Hessische Landesregierung hat nicht alle in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Aber als erstes Bundesland hat sie die Gefahren von Hasskriminalität erkannt. Und konkrete Ziele festgelegt. Hier die wichtigsten Vorhaben:
– Stärkere Staatsanwaltschaften: Es sollen Staatsanwälte und Staatsanwältinnen eigens zur Bekämpfung von Hasskriminalität eingestellt werden.
– Modellprojekt: Gerade in den Online-Kommentarspalten der bekannten Medien wird gehetzt. Das soll sich ändern. Justiz, Polizei und Landesmedienanstalten wollen direkt mit den Medienhäusern zusammenarbeiten.
– Opferberatung: Es ist zwar keine zentrale Opferberatungsstelle geworden, dafür soll aber immerhin ein „Netzwerk Prävention“ geschaffen werden. Hier will die Regierung alle wichtigen Stellen vernetzten. Etwa Opferberatungen und Schulprojekte.
– Polizei: Polizeibeamte sollen in punkto Hasskriminalität und Opferberatung geschult werden. Ob einige oder viele, bleibt allerdings offen.
– Bundesratsinitiative: Bisher müssen Opfer, wenn sie im Netz beleidigt und verleumdet werden, meist selbst eine Zivil- oder Privatklage anstrengen. Das kostet. Die Regierung will die Betroffenen finanziell entlasten und „Beleidigung im Internet“ zum Offizialdelikt erklären lassen.
Klar ist: Das kann erst der Anfang sein. Aber Hessen zeigt mit dem neuen Koalitionsvertrag, was im Kampf gegen Hass im Netz möglich ist. Die neue Landesregierung wird Erfahrungen sammeln, die für alle Bundesländer wichtig sind. Genau das ist unser Ziel: Denn Hass im Netz macht nicht an Ländergrenzen halt. Deswegen haben wir noch Ende 2018 eine bundesweite Kampagne gegen Hate Speech gestartet (https://www.campact.de/hate-speech/?_mv=7cGnQbVxmfp7X4CGrOJJ0V) Der Erfolg in Hessen gibt uns Mut. Das haben Sie möglich gemacht – herzlichen Dank dafür.
Herzliche Grüße
Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin
Dr. Felix Kolb, Campact-Vorstand
PS: „Ich bekenne mich seltener im Internet zu meiner politischen Meinung“ – so geht es über der Hälfte der Menschen in Hessen. Der Grund: Hate Speech. Das ergibt eine von uns in Auftrag gegebene Studie. Ohne sie hätten wohl viele Politiker/innen das Problem Hass im Internet noch immer nicht erkannt. Was wir sonst noch für den Erfolg unserer Kampagne getan haben, sehen Sie hier.
[1] „Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20. Legislaturperiode: Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt.“ Angenommen am 22. Dezember 2018
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