Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns über WeAct (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=weact), der Petitionsplattform von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) eine wichtige Petition erreicht.
In dieser Petition wird gefordert, dass der AfD-Mann Björn Höcke als Lehrer nie wieder unterrichten darf!
Wir haben diese Petition nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „POETITIONEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/petitionen) archiviert.
Macht bitte ALLE mit!
Für den K Manni Engelhardt –Koordinator-
******************************************************** CAMPACT fordert über WeAct:
Höcke Beamtenstatus aberkennen
Faschismus und Staatsdienst – das verträgt sich nicht. Und doch ist AfD-Mann Björn Höcke, gerade gerichtlich als Faschist bestätigt, noch immer Beamter in Hessen. Kultusminister Lorz kann ihm diesen Status aberkennen. Doch der zögert. Überzeugen Sie Lorz davon, dass Höcke aus dem Staatsdienst muss – unterstützen Sie den Appell auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact!
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen:
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Hallo Manni Engelhardt,
Björn Höcke ist Sport- und Geschichtslehrer, Oberstudienrat, Beamter. Das klingt bürgerlich, normal und harmlos. Doch Höcke ist nicht harmlos. Er ist ein Faschist. Dass dies über den AfD-Politiker gesagt werden darf, hat ein Gericht gerade erst bestätigt.[1]
Faschismus und Verfassungstreue passen nicht zusammen. Höcke verstößt nachweislich gegen eine wesentliche Voraussetzung seines Beamtenstatus.[2] Wer im Staatsdienst ist, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Tut er es nicht, kann er seinen Status verlieren. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagt über Höcke: „Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Ein wehrhaft-demokratischer Staat muss ein rechtsstaatliches Verfahren einleiten, um ihm den Beamtenstatus abzuerkennen.“[3]
Staatsdiener oder nicht – um das zu klären, muss jetzt eine Person handeln: Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Er kann ein Disziplinarverfahren eröffnen und Höcke aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Doch er zögert. Dabei zählt jeder Tag: Schon am 27. Oktober tritt Höcke bei den Landtagswahlen als Spitzenkandidat an. Die Thüringer*innen sollten dann wissen, mit wem sie es im Fall Höcke zu tun bekommen.
„Wieso duldet unser Rechtsstaat einen Faschisten nach wie vor als Staatsdiener?“, fragt Ulf Berner. Und startet eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Denn gemeinsam können wir Lorz überzeugen: Ein Faschist darf kein Beamter sein!
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Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen
Als Ulf Berner vor wenigen Tagen vom Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen liest, ist er sofort alarmiert. Seit Jahren engagiert er sich gegen Rechtsextremismus und weiß: Höcke ist Beamter. Jetzt darf der AfD-Spitzenkandidat offiziell Faschist genannt werden. Die Bezeichnung beruht laut Urteil „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“.[4]
Der überzeugte Demokrat Berner startet eine Petition auf der Petitionsplattform WeAct. Denn die hessische Regierung muss jetzt handeln. Nicht nur, weil ein Faschist nie wieder als Lehrer tätig werden darf: Ein Verfahren wäre auch ein wichtiges Signal an alle anderen Rechtsextremen.
Die Petition von Berner geht viral: Innerhalb weniger Tage unterschreiben Tausende. Doch um Hessens schwarz-grüne Regierung zu überzeugen, müssen wir noch mehr werden – und zwar schnell. Schon am morgigen Freitag treffen sich alle Innenminister*innen der Länder zur gemeinsamen Konferenz. Natürlich ist auch Peter Beuth (CDU) aus Hessen dabei. Diesen Moment wollen wir nutzen – den Innenminister mit allen bis dahin gesammelten Namen konfrontieren. Wenn Sie direkt unterzeichnen, ist auch Ihre Unterschrift noch dabei!
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen:
Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.
Herzliche Grüße
Ihr WeAct-Team
PS: Er wünscht Deutschland eine „tausendjährige Zukunft“, verunglimpft einen Politiker als „Volksverderber“ und bezeichnet das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ [5]: Björn Höcke nutzt die Rhetorik des NS-Regimes. Kein Wunder, dass seine eigenen Parteimitglieder nicht klar zwischen Höcke-Zitaten und Hitler-Zitaten unterscheiden können. Das hat ein ZDF-Interview gezeigt.[6] Helfen Sie mit, dass dieser Mann nicht im Dienst des Staates bleibt: Unterzeichnen Sie die Petition an Hessens Kultusminister Lorz und Innenminister Beuth.
Hier klicken und WeAct-Petition:
[1] „Gerichtsbeschluss. Björn Höcke darf als ‘Faschist’ bezeichnet werden“, Spiegel Online, 28. September 2019
[2] § 8, Abs 1 Hessisches Beamtengesetz
[3] „Niedersächsischer Innenminister zu Halle: Pistorius gibt AfD Mitverantwortung für Anschlag“, Weser-Kurier, 13. Oktober 2019
[4] Verwaltungsgericht Meiningen: Urteilsbegründung im Verwaltungsstreitverfahren vom 26. September 2019
[5] „Acht Zitate zeigen, wie gefährlich der AfD-Rechtsaußen wirklich ist“, Focus Online, 24. Januar 2017
[6] „Berlin direkt“, ZDF-Mediathek, 15. September 2019
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