Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über das Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu), dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz) eine brandaktuelle Pressemitteilung des BBU und der Aktionsbündnisse Münsterland gegen Atomanlagen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie und AntiAtomBonn.
In dieser Pressemitteilung wird die Frage danach aufgeworfen, ob die NRW-CDU den Weg für einen Exportstopp für Brennelemente frei macht?
Wir haben diese wichtige Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik) gepostet.
(Foto aus: http://weltweit.nirgendwo.info/aktuelles/)
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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PRESSEMITTEILUNG vom 07. April 2017
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie AntiAtomBonn Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) 07.04.2017 Pressekontakt: Jörg Schellenberg (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie): 01577 -4938099 Peter Bastian (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): 0157- 86269233 Anika Limbach (AntiAtomBonn): 02206-910579 Macht NRW-CDU Weg frei für Exportstopp für Brennelemente? Anti-Atom-Initiativen fordern nun schnelle Einigung in Berlin Die NRW-CDU forderte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in einem Entschließungsantrag überraschend genau wie SPD, Grüne, FDP und Piraten den sofortigen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen an die belgischen AKW Tihange und Doel. Anti-Atom-Initiativen aus NRW begrüßen ausdrücklich diesen Sinneswandel des Aachener Landes- und Fraktionsvorsitzenden der NRW-CDU, Armin Laschet, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist. Noch am Samstag hatte der Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, erklärt, eine Änderung im Atomgesetz zur Schließung der beiden Atomfabriken in Lingen und Gronau würde am Veto des Koalitionspartners CDU scheitern. Herr Laschet müsste jetzt konsequenterweise mit seinem Einfluss auf die Bundespolitik auch den Weg für einen zügigen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen freimachen. Das wäre ein enormer Schritt nach vorne. Die Anti-Atom-Initiativen aus NRW appellieren eindringlich, dass sich Herr Laschet und die NRW-CDU auf Bundesebene für seine Position stark macht und zusammen mit der NRW-SPD diesen Exportstopp bei Umweltministerin Hendricks durchsetzt. An diesem Punkt sind sich inzwischen anscheinend alle Parteien im NRW-Landtag einig. Die Anti-Atom-Initiativen fordern deshalb eine schnelle Einigung der Großen Koalition auf einen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen nach Belgien. Zweitens sollen alle Parteien im NRW-Landtag zeitnah auf eine schnelle Schließung der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau drängen. Damit würden der Landtag und die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt gegen nukleare Bedrohungen gerecht. Zugleich werden alle Parteien im NRW-Landtag eingeladen, auf Landes- wie Bundesebene öffentlich zur Teilnahme an der größten Protestaktion gegen die AKW in Tihange und Doel aufzurufen und sich aktiv zu beteiligen, bei der es am 25. Juni eine 90 km lange Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen geben wird. Informationen: https://www.chain-reaction-tihange.eu/de/
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