Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) hat uns jetzt zum Thema „Brennelemente-Steuer“ eine Pressemitteilung des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu) über dessen Pressesprecher und Vorstandsmitglied Uwe Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=uwe+buchholz) erreicht.
Diese ist betitelt mit der Überschrift:
„Brennelemente-Steuer: Finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar!“
Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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BBU-Pressemitteilung vom 07.06.2017
Brennelementesteuer: Finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger
nicht hinnehmbar
(Bonn, Berlin, (07.06.2017) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) bedauert das aktuelle Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Brennelementesteuer. Der
Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute am 7. Juni 2017 das
Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. In den
Jahren 2011 bis 2016 haben die Betreiber der Atomkraftwerke rund 6,2
Milliarden Euro Brennelementesteuer zahlen müssen, die jetzt zurück zu
zahlen sind. In einer ersten Reaktion hat sich BBU-Vorstandsmitglied Udo
Buchholz dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung vor einer
Rückzahlung genau prüft, ob und welche rechtlichen oder politischen
Möglichkeiten bestehen, von der Rückzahlungspflicht befreit zu werden.
Für den BBU ist es unerträglich, dass die AKW-Betreiber jetzt faktisch
nur noch etwa 18 Milliarden statt der vereinbarten ca. 24 Milliarden
Euro in den Atommüll-Fonds einzahlen. „Die finanzielle Belastung der
zukünftigen Atommüll-Lagerung wird immer mehr auf die Schultern der
Bürgerinnen und Bürger gepackt. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert
Udo Buchholz.
Nach Auffassung des BBU muss die weitere Atommüllproduktion in AKW und
Uranfabriken aus Sicherheitsgründen gestoppt werden. Mit der sofortigen
Stilllegung der Atomkraftwerke und der sonstigen Atomanlagen können
Zukunftskosten für Atommüll, der noch nicht produziert wurde, vermieden
werden. Und die Bundesregierung muss sich engagiert dafür einsetzen,
dass die Rückzahlungssumme an die AKW-Betreiber deutlich unter 6
Milliarden Euro liegen wird.
Beim Stichwort Brennelementesteuer verweist der BBU auch auf die
Brennelementefabrik in Lingen, in der Brennstäbe für den Betrieb von AKW
im In- und Ausland produziert werden. Für die Anlage gibt es bisher
keine Laufzeitbegrenzung. Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU und
weitere Organisationen fordern ein Exportverbot für Brennelemente und
die sofortige Schließung der Anlage. Für den 9. September wird eine
Demonstration in Lingen vorbereitet, die sich u. a. gegen die
Brennelementefabrik und das AKW Lingen 2 richten wird.
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Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die
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Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
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