Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine Pressemitteilung der AKW-NEE-GRUPPE über Kollegin Martina Haase (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=martina+haase) zu „CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) und ATOMMÜLLENDLAGERSCHNELLVER FAHREN IN BELGIEN“ erreicht.
In dieser Mitteilung wird gefordert: Kein Atommüllendlagerschnellverfahren in Belgien in der Corona-Krise!
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
******************************************************
Pressemitteilung von AKW-NEE:
Liebe Friedems- Umwelt- Sozial und ähnlich bewegte, es ist unglaublich zu
was die aktuellen Einschränkungen demokatischer Rechte ausgenützt werden
sollen. Bitte wehrt euch mit dagegen:
PRESSEERKLÄRUNG DER AKW-NEE-GRUPPE AACHEN ZUR ATOMMÜLLENDLAGERKONSULTATION
IN BELGIEN
Seit dem 15.4. 2020 wird auf der Webseite der in Belgien für
Atommüllendlagerung zuständigen Firma ONDRAF/NIRAS, in den drei
belgischen Amtssprachen frz./nl./dt. eine „öffentliche Konsultation für
die Bürger/innen Belgiens angeboten zum Thema Atommüllendlagerung
„irgendwo in Belgien“ , die nur bis zum 13. Juni dauern soll. Die
Informationen, im Wesentlichen, die Erklärung, daß nur eine unterir-dische
Lagerung möglich sei, sowie eine „Umweltverträglichkeitsprüfung umfassen
20 Seiten. : auf http://www.ondraf.be/ , oder direkt:
node/1306s.be/ankundigung-offentliche-konsultation
Sie liegen aber nirgends auf Papier zur Einsicht aus, sodaß Menschen, die
kein Internet haben, von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Sie können,
wegen der coronabedingten Bewegungsverbote ja nicht einmal jemand
besuchen, der Internet hat, und auch nicht in ein Internetcafé gehen. Und
gäbe es überhaupt eine Papierauslage, wären zur Zeit Reisen in den Ort der
Auslage verboten, es sei denn, sie läge in allen Rathäusern aus und der
Weg/die Fahrt dahin wäre als unerläßlich“ erlaubt….
Die Politikwissenschaftlerin und Expertin für Atommüllfragen der
Universität Lüttich Céline Parotte erklärt dazu, daß es ein wirklich
ungünstiger Zeitpunkt für ein solches Verfahren sei, da die Menschen mit
der direkten Sorge um ihre Gesundheit, oder die ihrer Angehörigen oder
ihrer beruflichen und familiären Mehrbelastung nicht mehr die
Möglichkeit hätten, sich in Ruhe durch das umfangreiche Material zu
arbeiten! (7.4. in la Libre)
Der Ecolo-Abgeordnete Samuel Congolati, stellte Ende April im belgischen
Parlament den Antrag, wegen der Coronakrise, die Zeit der Konsultation
wenigstens um 30 Tage zu verlängern. Selbst das wurde mehrheitlich
abgelehnt.
In den Nachbarländern, zumindest in Deutschland, wurde auch nicht über das
Verfahren informiert, obwohl die, das vorschreibenden, Aarhus und ESPOO-
Abkommen EU-weit gültiges Recht sind.
Auf der Webseite des Bundesumweltministeriums steht bislang nichts! Dabei
handelt es sich hier nicht um irgendeine Umfrage, sondern das Ganze ist,
auch nach belgischem Gesetz, vorgeschrieben.
Von deutscher Seite sollte, sowohl von Einzelpersonen, als auch von
Institutionen, Organisationen, Parteien etc. und vor allem auch von unsern
gewählten Vertreter/inne/n, aller Parlamente, besonders der benachbarten
aus NRW und RP, unser Beteiligungsrecht geltend gemacht werden.
.
Und es muß entschieden dagegen Einspruch erhoben werden, daß so etwas,
grenzübergreifend Bedeutsames, ausgerechnet in einer extremen Krisenzeit
durchgezogen werden soll, in der unsere Rechte, in allen betroffenen
Ländern einschließlich der Grenzüberquerung dermaßen eingeschränkt sind.
Jedes Festival wird auf Herbst oder nächstes Jahr verschoben, aber über
die endgültige, nicht rückholbare Lagerung strahlenden Abfalles, der noch
unzählige Generationen nach uns gefährdet, soll JETZT, in einer solchen
Zeit , entschieden werden?!
Mehr auf www.findunucléaire.be, bald auch auf deutsch.
Aachen 7.Mai 2020, Für die AKW-NEE-Gruppe Aachen,
Anke-Martina Haase 52076 Aachen, Wilbankstraße 133,
Hier der Text zum unterstützen und weiterleiten
Erklärung an die belgische Regierung:
Wir fordern, die seit 15.4. 2020 bekanntgemachte „öffentliche
Konsultation“ zum Thema unterirdische Endlagerung hochradioaktiven
Atommülles in Belgien, bis mindestens zum 30.11. zu verlängern, sowie die
umgehende diesbezügliche Information der Behörden, Medien und der, mit
Umwelt befassten, Nichtregierungsorganisationen der Nachbarländer gemäß
der von Belgien auch als geltendes EU-Recht unterzeichneten Konventionen
Aarhus und ESPOO.
Gründe:
Atommüllendlagerung ist ein grenzübergreifend sehr bedeutsames Thema, das
nicht in Krisenzeiten – mit erheblichen Einschränkungen der Bewegungs- und
Versammlungsfreiheit, sowie nahezu geschlossenen Grenzen – demokratisch
diskutiert werden kann. Es bedarf einer langfristigen Möglichkeit der
Bürger/innen, sich in dieses Thema einzuarbeiten und – in ihrer
Muttersprache von allen Seiten durch Fachleute zu informieren. Dieses ist
jetzt weder in Belgien, noch in den Nachbarländern gegeben, schon gar
nicht in zwei Monaten, die sich in den nichtinformierten Nachbarländern
auch noch um Wochen verkürzt haben!
Und Menschen aller Länder, die aktuell in medizinischen und anderen
Berufen extreme Überstunden machen müssen, haben kaum Zeit, sich jetzt
noch ein Urteil zu bilden, ebensowenig wie diejenigen, die ihre Kinder zu
Hause betreuen und/oder unterrichten müssen. Andere sind durch die Sorge
um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen zu sehr belastet.
Außerdem muß der Zugang zu den Unterlagen auch auf Papier erfolgen, denn
die Menschen ohne Internet dürfen von der Teilnahme nicht ausgeschlossen
werden, schon gar nicht jetzt, wo sie nicht einmal bei Bekannten oder im
Internetcafé online gehen können. In jedem Rathaus Belgiens und der
Nachbarländer muß der Text, der jetzt nur auf www.ondraf.be steht,
ausliegen in den Landessprachen und den Sprachen der größeren
Migrant/inn/engruppen des jeweiligen Landes.
Die Eile, mit der dieses Verfahren mitten in der Coronakrise
durchgepeitscht werden soll, erweckt den schlechten Eindruck, die
Bürger/innen, obwohl das Verfahren durch belgisches und europäisches
Recht geboten ist, möglichst wenig beteiligen zu wollen. Eine so
bedeutsame Frage, braucht aber eine wirkliche demokratische Vorgehensweise!
Aachen den 7.Mai 2020. AKW-NEE-Gruppe Aachen,
Unterstützende Gruppen: Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im
Emsland“, Kreisverband die Linke, Städteregion Aachen,
Bitte setzt ihr euch auch drunter, als Partei, Gruppe ,Betrieb, Familie,
Einzelperson oder sonst etwas und schreibt eure Adresse und ggF. euren
Beruf/Titel oder eure Funktion dazu. DANKE! Martina
