Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Kollege Detlef Hertz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=detlef+hertz) hat beherzt einen von Hartz IV (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-ivbzw. ALG II betroffenen Kollegen in das Duisburger Jobcenter begleitet. Beherzt schreibt beschreibt er, wie das bereits an der Eingangszone mit einer rechtswidrigen Verweigerung der Annahme von ALG II-Anträgen losging.
Diesen Bericht müsst Ihr gelesen haben. Deshalb haben wir ihn in ungekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „HARTZ IV“ gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Detlef Hertz schreibt:
„Hallo zusammen,
neuer Schreckensbericht von der Eingangszone des Jobcenters
Duisburg-Stadtmitte: im Rahmen einer Begleitung zum Jobcenter am 22.05.
wollte ich erreichen, dass der betroffene Kollege seinen bereits
ausgefüllten ALG II-Antrag gegen Empfangsbestätigung abgibt. Trotz massiver
Interventionen durch mich haben wir unser Ziel nicht oder nur teilweise
erreicht:
1.Versuch: wir gehen zum Schalter, stellen uns in die Stehschlage (die
eigentlich laut Sozialausschuss-Beschluss vom 06.11.14 abgeschafft und z.B.
durch ein elektronisches Nummernsystem ersetzt werden sollte!) und als der
Kollege dran ist, will er seinen bereits ausgefüllten Antrag gegen
Empfangsbestätigung abgeben. Die Frau am Schalter meint: „So geht das bei
uns nicht. Kommen Sie am Donnerstag, 28.05. wieder. Ich merke Sie hiermit
vor“.
2. Versuch: ich sage der Frau, dass es ihre Aufgabe sei, Anträge entgegen zu
nehmen und zu bestätigen. Daraufhin wiederholt sie ihre offensichtliche
Dienstanweisung und schreibt den Termin 28.05. mit einem Kugelschreiber in
(krickeliger) Schreibschrift auf einem kleinen weißen quadratischen Zettel.
3. Versuch: ich sage der Frau, dass uns das nicht weiterhilft. Sowas kann
sich ja jede(r) irgendwo notieren. Antwort der Frau: „Erzählen Sie mir
gefälligst nicht, wie ich meine Arbeit zu machen habe. Aber wenn Sie
möchten, mach ich da noch einen Stempel drauf“. Darauf stempelt sie die
Schreibschrift ab.
4. Versuch: ich sage der Frau, dass dieser Stempel immer noch nichts nützt,
weil die krickelige Schreibschrift trotzdem jede(r) darauf schreiben kann
(auch nach diesem Stempel). Darauf sagt sie: „Es reicht jetzt. Sagen Sie
mir nicht, wie ich meine Arbeit zu machen habe“. Ich bitte um ein Gespräch
mit der Vorgesetzten. Die ruft sie dann auch an und wir dürfen dahin. Der
Ton dort wird angenehmer. Die setzt uns dann auch eine ordentliche
Einladung für Donnerstag, 28.05. mit Datum vom (damals) heutigen 22.05.
auf.
5. Versuch: wir sind erstmal etwas erleichtert, fragen aber nach, ob es
neben diesem Termin nicht auch noch zusätzlich möglich sei, den Antrag
„jetzt schon“ einfach entgegen zu nehmen und das schriftlich zu bestätigen.
Das lehnte sie aber (höflich) ab und verwies auf das Einladungsschreiben
zum 28.05., das ja auch vom heutigen Tage (22.05.) datiert sei.
Fazit: die Schalter-Mitarbeiter(innen) bekommen die Anweisung, möglichst
jede(n) ALGII-(Neu-) Antrag in derbem Ton (rechtswidrig) abzuwimmeln und
nur nach mehrmaligen Versuchen und Protesten landet man bei einer
Gruppenleiterin und bekommt dort eine ordentliche schriftliche Einladung,
aber selbst dann noch keine quittierte Entgegennahme des bereits
ausgefüllten Antrags. Zu weitergehendem Protest hatte es ehrlich gesagt
auch bei mir nervlich nicht mehr gereicht.
SG Detlef
Eine Ergänzung noch dazu:
Ergänzend fällt mir dazu noch ein, dass ihm dabei doch auch das ALG II für
die Zeit zwischen dem 22.05. bis zu seinem Termin am 28.05. rückwirkend
entgeht (?), weil letztendlich doch der Tag der nachgewiesenen
Antragsstellung auch für rückwirkende Zahlungen entscheidend ist (?). Uns
wurde sowohl von der Schaltermitarbeiterin als auch von der Gruppenleiterin
gesagt, dass das keine Rolle spiele, „weil der Termin (28.05.) ja auch noch
im Mai ist und immer für den gesamten Monat gezahlt wird. Ich war etwas
verblüfft und halte das für eine Finte (?). Bei dem ganzen (nervlichen)
Stress dort war ich aber froh, dass der Kollege nach 5 Versuchen (!) endlich
wenigstens eine ordentliche schriftliche Einladung zum 28.05. mit
Datum (auf dem Briefkopf) unserer Vorsprache vom 22.05. hatten.
SG Detlef Hertz“
