Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 29. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé-Newsletter 29/2024 vom 26.08.2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Jubiläumsfilm des Wuppertaler Medienprojekts zu Tacheles
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Das Wuppertaler Medienprojekt hat anlässlich des 30-jährigen Jubiläums über die Arbeit des Vereins einen großartigen Film gemacht. Dieser erzählt von der Beratungsarbeit und der Wirkung der Beratung auf Betroffene. Hier auf YouTube zum Anschauen: https://t1p.de/a4vnr
Tacheles bedankt sich herzlich für die Arbeit des Medienprojekts und auch bei den Armutsbetroffenen, die ihr Gesicht zeigen.
2. Zum 30-jährigen Jubiläum von Tacheles e.V. – Spenden-Verdoppelungsaktion der Bethe-Stiftung
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Am vergangenen Wochenende feierte der Verein Tacheles sein 30-jähriges Bestehen. Am Tag nach dem Anschlag in Solingen wurde selbstverständlich zuerst der Opfer und ihren Angehörigen gedacht. Es fiel uns etwas schwer, zu feiern, trotzdem war es ein schöner Tag und der Verein dankt allen Beteiligten. Neben musikalischer Unterhaltung, Essen Getränken und Spielgelegenheiten für Jung und Alt, gab es einige Redebeiträge. Unter anderem auch von Dr. Martin Hamburger als Vertreter der Bethe Stiftung, der nochmals auf die Spendenverdoppelungsaktion der Stiftung anlässlich des Jubiläums von Tacheles hingewiesen hat.
Dies möchte ich auch noch einmal tun:
30 Jahre Tacheles e.V. – 30 Jahre Widerstand gegen Entrechtung, Armut und Rassismus
Seit unserer Gründung arbeiten wir daran, überflüssig zu werden. Leider ist unsere Arbeit wichtiger denn je. Damit wir diese fortsetzen können, benötigen wir Unterstützung!
Wir freuen uns deshalb sehr darüber, dass die Bethe Stiftung uns mit einer Spendenverdoppelung unterstützen wird und bedanken uns sehr herzlich dafür.
Und so geht´s: Spenden, die auf einem extra eingerichteten Konto im Zeitraum 11. August bis 31. Oktober unter dem Verwendungszweck „Spenden-Verdoppelungsaktion“ eingehen, werden von der Bethe Stiftung verdoppelt.
Unterstützt Tacheles e.V., denn jede Spende zählt – durch die Unterstützung der Bethe-Stiftung sogar doppelt!
Spendet unter Angabe des Stichworts „Spenden-Verdoppelungsaktion“ an folgendes Konto:
Kontoinhaber: Tacheles e.V.
IBAN: DE90 3305 0000 0000 1886 80
BIC: WUPSDE33XXX
Die wichtige und aufwendige Arbeit unseres Vereins wird zum größten Teil von Ehrenamtlichen gestemmt. Das Angebot soll nicht nur aufrechterhalten, sondern weiter ausgebaut werden. Zu diesem Zweck werden aktuell neue Räumlichkeiten ausgebaut und renoviert. Tacheles erhält keine öffentlichen Fördermittel und ist daher auf Spenden angewiesen, um solche Projekte umzusetzen.
Der Verein dankt daher der Bethe-Stiftung für ihr Engagement und die Verdopplung der Spenden im Rahmen dieser Kampagne.
Tacheles e.V. ist als gemeinnützig und mildtätig anerkannt. Das heißt, Spenden können selbstverständlich steuerlich abgesetzt werden. Spendenquittungen werden auf Nachfrage ausgestellt. Bei Adressdatenzusatz (Spenden oberhalb von 300 €) ergeht automatisch eine Spendenquittung.
Für die schon geleisteten Spenden möchte ich mich im Namen von Tacheles herzlich bedanken!
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Für unsere Beratungsstelle in Bremen Nord (Vegesack) suchen wir jeweils eine/n Sozialrechtsberater/in (m/w/d) zum nächstmöglichen Termin in Teilzeit (20 Std./Woche) sowie ab 01.01.2025 in Teilzeit (10-20 Std./Woche)
Ihre Aufgaben: Beratung von Erwerbslosen und von Erwerbslosigkeit bedrohten Menschen zu Sozialleistungen sowie Unterstützung bei Anträgen und Widersprüchen
Ihr Profil: gute Kenntnisse im Sozialrecht, insbesondere im SGB II, SGB III und SGB XII und über sozialpolitische Themen sowie Rechtsberatungserfahrungen mit Erwerbslosen. Gute Kenntnisse der MS-Office-Anwendungen und eine sichere Arbeitsweise bei der Internetrecherche.
Sie verfügen über: ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit, Zuverlässigkeit sowie eine soziale Grundeinstellung, Teamfähigkeit, Belastbarkeit und gute Englischkenntnisse.
Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung: mit Lebenslauf, Qualifikationsnachweisen und gerne mit Lichtbild (Anlagen bitte ausschließlich im PDF-Format) an:
Bewerbungen per E-Mail an: geschaeftsfuehrung@solidarische-hilfe.de
Weitere Auskünfte unter 0421 696 7587 10 oder Homepage: www.solidarische-hilfe.de
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3. Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen
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Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen. Islamistische Gewalt greift unsere Werte und unsere Freiheit an. Ein friedliches und zukunftsfähiges Zusammenleben ist nur miteinander möglich. Der Attentäter von Solingen wollte genau dies verhindern.
PRO ASYL erinnert daran: Flüchtlinge suchen oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, der wir in Solingen begegnet sind. Und wir fordern: Gegen islamistische Terroristen muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden.
Wer vor Terror, Gewalt und Verfolgung flieht, braucht Schutz. Zurzeit werden jedoch Stimmen laut, die ein Ende der Flüchtlingsaufnahme aus Afghanistan und Syrien fordern. Bundesdeutsche Grenzen sollen geschlossen und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien forciert werden. Der „Jetzt reicht es“-Vorschlag des CDU- Parteichefs Friedrich Merz ist eindeutig verfassungswidrig und mit dem EU-Recht unvereinbar. Er verstößt zudem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, ist zutiefst unmenschlich und spaltet unsere Gesellschaft.
Mehr: https://t1p.de/wcg0i
4. Paritätischen zum Bürgergeld: „Sanktionspolitik der Bundesregierung ist verheerend“
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Eine klare, deutliche Stellungnahme vom neuen Pari Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. Lesenswert und gut: https://t1p.de/9hcvf
5. Neues Projekt: Gegenrechtsschutz – Ein scharfes Schwert für das Recht
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Aus der Projektbeschreibung: Wenn Autoritäre an die Macht kommen, müssen wir uns ihnen entgegenstellen. Der Gegenrechtsschutz unterstützt Sie dabei.
Ob Abmahnung von rechts, rechtswidrige Maßnahmen Ihres Landrats oder Ihrer Verwaltung – der Gegenrechtsschutz berät, vernetzt und finanziert anwaltliche Vertretung! „Weltweit werden autoritäre Populist:innen zunehmend in Parlamente gewählt. Nach dem Vorbild von Viktor Orbán in Ungarn und Parteien wie der PiS in Polen ist auch in Deutschland damit zu rechnen, dass autoritäre Populist:innen, die in Gemeinderäten, Landtagen oder der Verwaltung sitzen, auch vor rechtswidrigen Maßnahmen nicht zurückschrecken werden. Auf diese Weise verschieben sie graduell Grenzen dessen, was „normal“ ist, schikanieren politische Andersdenkende und grenzen diskriminierungssensible Gruppen aus. …
Es reicht schon, wenn euch eine Maßnahme ein schlechtes Bauchgefühl bereitet: Dem geflüchteten Kind wird ein Kindergartenplatz verwehrt. Eine Beförderung im Amt scheint parteipolitisch motiviert. Die Behörde verbietet einer Gruppe die Demo. Ein Landrat äußert sich diffamierend. All das kann rechtswidrig sein, und es ist wichtig, dem nachzugehen.
- Wir beraten Betroffen
- Wir finanzieren und organisieren anwaltliche Hilfe und, wenn nötig, Gerichtsverfahren
- Wir bauen Netzwerke für und mit Betroffenen auf
- Wir bündeln rechtliche Expertise
- Wir erfassen und strukturieren Fälle und begleiten sie wissenschaftlich, um eine Grundlage für weitere Auseinandersetzungen zu liefern
Ein Projekt von FragDenStaat, Gesellschaft für Freiheitsrechte und Verfassungsblog: Nähere Infos: https://t1p.de/gr32q
6. Info: BundID-Zugang zu Kindergeld und Jobcenter
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Die BA teilt mit, dass BürgerInnen ab dem 22. Juli 2024 die digitalen Dienstleistungen (eServices) der Bundesagentur für Arbeit einfach und sicher auch mit der BundID nutzen können. Dies umfasst Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Agenturen für Arbeit, der Jobcenter sowie der Familienkassen. Mit dem BundID Nutzerkonto soll die digitale Verwaltung organisiert werden.
Mehr Infos auf der Webseite der BA: https://t1p.de/gyc31
7. Zum Anschlag in Solingen und den bevorstehenden Wahlen im Osten
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Ich bin sehr betroffen von dem Attentat am vergangenen Freitag in unserer Nachbarstadt Solingen. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und den Angehörigen.
Gestern wurde unter Beteiligung von Menschen aus Wuppertal eine erste Kundgebung gegen islamistischen Terror und Nazis organisiert. Unter dem Motto „Pogrome verhindern bevor sie entstehen“ trafen sich rund 1.000 Menschen. Es wurde der Trauer Raum gegeben, aber auch zusammen zu stehen, gegen faschistische Hetze war das Anliegen der Beteiligten. Heute findet die erste größere Nazimobilisierung mit vielen weiteren Protesten statt.
Der Solinger Anschlag soll, wenn es nach den Rechten geht, zum Kipppunkt für rechte Mobilisierung werden. Es ist wichtig, dem auf allen Ebenen entgegenzutreten. Im Osten, im Westen, in Wuppertal, in Solingen und überall.
Am kommenden Wochenende wird in Thüringen und Sachsen der neue Landtag gewählt. Ich möchte eindringlich davor warnen, die AfD und andere rechte Parteien zu wählen. Dazu einfach die klare Aussage: Faschisten wählt man nicht, zu keinem Zeitpunkt. Es muss jedem Menschen klar werden, dass man mit der AfD nicht in demokratischen Strukturen arbeiten kann. Ihr Ziel ist es, maximalen Unfrieden zu stiften und demokratische Prozesse zu blockieren. Sie stehen gegen alles, was uns wichtig sein sollte.
Ich bin bei der Recherche zu diesem Newsletter auf diesen treffenden Artikel gestoßen: 10 gute Gründe, nicht die AfD zu wählen. Bitte lesen: https://t1p.de/h6r5u
Informativ ist aber auch der Urteilstenor des OVG NRW, in dem begründet wird, warum der Verfassungsschutz die Partei AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten darf. Hier einmal zusammengefasst: https://t1p.de/k4xgd und hier im Langtext: https://t1p.de/tl1jm
Erschreckend und brandgefährlich ist der Populismus an der Spitze der CDU, dort müssen sämtliche verfassungsrechtlichen Sicherungen durchgebrannt sein. Derartig Stimmung gegen das Grundgesetz zu machen ist brandgefährlich und stärkt nur die Verfassungsfeinde von Rechtsaußen.
Es droht eine breite massive Mobilisierung der Rechten. Stellt euch bitte, wo ihr könnt dagegen, bietet bedrohten Menschen solidarische Unterstützung. Wir haben verdammt viel zu verlieren, insbesondere unsere Demokratie und den Rechtsstaat. Jede/r ist gefragt, sich zu deren Schutz einzusetzen.
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
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