Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten APRIL-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.
Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung – Aktuelle Daten und ökonomische Hintergründe (1)
Aufgrund von Zuwanderung ist die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen und hat vor allem eine durch geringe Geburtenzahlen schrumpfende Gesellschaft kompensiert.
Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen. Die Bevölkerungszahl ist in derselben Zeit allerdings nur um eine Million gestiegen, also von 82 auf 83 Millionen, das zeigt, dass der größte Teil der Zugewanderten die dauerhaft geringen Geburtenzahlen ausgleicht.
2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.
In der öffentlich wahrnehmbaren Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung eines angeblichen Fachkräftemangels durch die Abwerbung qualifizierter Personen aus dem Ausland miteinander verbunden: So verschieden diese Fragen auch erscheinen, haben sie doch dieselben Ursachen. weiterlesen →
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Anfang April 2024 war es wieder einmal so weit, der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange tritt vor die Presse. Doch anders als sonst fallen keine Zahlenreihen an, die seinen Erfolg bei der Kriminalitätsbekämpfung belegen sollen, sondern er erklärt, dass im Jahr 2023 die registrierte Kriminalität um 12 Prozent zum Vorjahr angestiegen ist und die Steigerung bei der Gewaltkriminalität sogar 17 Prozent beträgt. Damit befinde sich die Gewaltkriminalität in Dortmund nun in einem Zehn-Jahres-Rekordhoch. Er sagt auch, „die Entwicklung bestätigt ein Gefühl, das wir als Polizei schon lange haben. Das Gefühl, dass die Pandemie offenbar die Verrohung unserer Gesellschaft weiter vorangetrieben hat“. Was er dann sagt, klingt eher wie eine Drohung: „Früh haben wir schon einen signifikanten Anstieg der Kriminalität festgestellt. Eine Entwicklung, die wir als Polizei und somit als Garant für die Sicherheit in dieser Stadt so natürlich nicht hinnehmen können“ und fügt hinzu, dass man bereits Maßnahmen eingeleitet habe, um diesem Trend entgegenzuwirken.
Stutzig macht, dass zum gleichen Zeitpunkt auch der Innenminister von NRW, Herbert Reul, lautstark beklagt, dass es in dem Bundesland eine deutliche Zunahme der Gewaltkriminalität gibt und die Fallzahlen zeigen würden, dass NRW ein Sicherheitsproblem habe. Auch er bringt die Pandemie ins Spiel und sagt: „Corona spielt da rein, das erklärt aber nicht alles“ und verspricht mit seiner „Null-Toleranz-Strategie“ die Sicherheit im Land zu verbessern.
Ebenfalls zur gleichen Zeit warnt der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei NRW vor einem Sparkurs bei der Polizei, denn die Erfahrung in den 2.000er Jahren zeige, wie schnell Zahlen aus der Kontrolle geraten können.
Die Ankündigungen der drei Männer lassen nichts Gutes erahnen, waren solche Kampagnen schon immer der Auftakt einer neuen Runde zur gesetzlichen, personellen und materiellen Aufrüstung von Polizei und Ordnungskräften vor Ort. So auch in Dortmund, eine Stadt, in der seit über 20 Jahren die Polizei- und Ordnungskräfte systematisch aus- und aufgerüstet wurden, allerdings hauptsächlich für den Einsatz gegen den ärmeren Teil der Bevölkerung in der Stadt, die sich zunehmend drangsaliert fühlt.
Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Tötung von Mohamed Dramee. Am 8. August 2022 erschossen Polizeikräfte in Dortmund einen 16-jährigen Flüchtling aus dem Senegal mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. weiterlesen →
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Als Ergebnis der Zinswende sind auch die Finanzierungskosten der Investoren ernorm gestiegen und die Preise für Wohnimmobilien brachen um bis zu 20 Prozent und die für Gewerbeimmobilien um bis zu 25 Prozent ein. Damit ist auch die Party der Projektentwickler vorbei, ihre eingekreiste Marge von 15 bis 20 Prozent ist nicht mehr erreichbar. So ging im zweiten Halbjahr 2023 knapp ein Viertel weniger Fläche in den Bau als im ersten Halbjahr, im Bereich Wohnen waren es sogar ein Drittel Quadratmeter weniger. Auch Im zweiten Halbjahr 2023 gab es im Vergleich zu den Vorjahren 58 Prozent weniger Baustarts. Das entspricht einer Fläche von 2,1 Millionen Quadratmetern. Am stärksten, mit 65 Prozent, war der Einbruch im Wohnungsbau, auf das Gesamtjahr gesehen, hat dieser Bereich aber seine führende Rolle behauptet. Von den 185 Millionen Quadratmetern, die sich im vergangenen Jahr bundesweit in der Planung befanden, entfiel mit 36 Prozent der größte Batzen auf den Bereich Wohnen.
Immer mehr Projektentwickler melden Insolvenz in Eigenverwaltung als ihr neues Geschäftsmodell an. weiterlesen →
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Manifest für einen neuen öffentlich rechtlichen Rundfunk in Deutschland
Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden. weiterlesen →
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Weselskys letzter Kampf: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist beendet
Von Rainer Balcerowiak
Als am Montagabend bekannt wurde, dass sich die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach rund fünf Monaten und insgesamt sechs Streiks, die den Schienenverkehr fast vollständig lahmlegten, auf einen neuen Tarifvertrag verständigt haben, dürfte das allgemein für Erleichterung gesorgt haben. Am Dienstag wurden Details der Vereinbarung, die nach gut einwöchigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erzielt wurde, auf getrennten Pressekonferenzen bekanntgegeben und erläutert. Entscheidend ist sicherlich die Frage, für wen sich der zähe Tarifkampf nun mehr „gelohnt“ hat. weiterlesen →
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Von Werner Rügemer
Manche denken: Die Grünen — das ist eine grüne Partei, die heißt doch so! Deshalb schützen diese Grünen die Natur und die Umwelt, nicht wahr? Ja, aber: Im bundesdeutschen Politikbetrieb bedeutet der Name der Partei doch sowieso immer was anderes, sogar das Gegenteil: Die christlichen Parteien sind nicht christlich, sondern ganz unchristlich. Ohne Mitleid machen sie die Armen noch ärmer, das Mitleid gilt nur den ganz Reichen. Die sozialdemokratische Partei schädigt gerade ganz besonders ihre eigentliche Zielgruppe, die abhängig Beschäftigten, durch die Niedriglöhnerei der vier Hartz-Gesetze und die neuen Kriegshaushalte. Die Liberalen sind nicht freiheitlich, sondern kleben als autoritäre Hampelmännchen und -frauchen ganz direkt an Kapital und NATO. Die Linke ist nicht links. Und die Alternative für Deutschland ist nicht alternativ, sondern eine uneheliche Verwandte der unchristlichen Christen. Ja, also — dann müssen doch die Grünen auch nicht grün sein, oder? weiterlesen →
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Sanktion verstossen gegen Arbeitsrecht – Wenn die Anmeldung einer Kundgebung zum Jobverlust führt
Von Peter Nowak
Es waren knapp 50 Menschen, die am 17. März vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ riefen. Die Polizei konstatierte einen friedlichen Verlauf.
Selbst der Verkehr verlief störungsfrei. Trotzdem kostete die kleine Manifestion im beschaulichen Vechta, wo Kirchen und Gefängnisse zumindest architektonisch eine Symbiose eingehen, der Anmelderin der Kundgebung den Job. Denn in der JVA Vechta ist das mutmassliche ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette inhaftiert.
So wurde die Kundgebung in vielen Medien als Unterstützung für die RAF bezeichnet, einer Organisation, die es seit 26 Jahren gar nicht mehr gibt. Dass hatte schon Folgen für die Anmelderin Ariane Müller. Der langjährigen Krankenschwester wurde schon wenige Tage vor der Kundgebung ihr Status als freigestellte Betriebsrätin beim Betriebsrat Bremen-Mitte entzogen. Dabei übten sich die übrigen Betriebsratsmitglieder, darunter neben dem Marburger Bund auch Verdi-Mitglieder, in vorauseilenden Gehorsam. weiterlesen →
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Paritätischer Armutsbericht 2024: Armut in der Inflation
„Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.
„Die Befunde sind durchwachsen, aber einen Grund zur Entwarnung gibt es nicht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. So scheine der Trend stetig wachsender Armut auf Bundesebene zwar auf den ersten Blick gestoppt, aber noch lange nicht gedreht. Nach dem Armutsbericht müssen 14,2 Millionen Menschen in diesem reichen Land zu den Armen gezählt werden. 2022 waren damit fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen als vor Pandemie, Energie- und Preiskrise im Jahr 2019 und 2,7 Millionen mehr als 2006. Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen. Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist nach der Studie zudem die Kinderarmut gestiegen: Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent weiterlesen →
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Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und viel Freude beim Lesen wünscht Euch
Laurenz Nurk
