Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren aktuellen NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.
Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“(http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de aufmerksam machen:
Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 256.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.
Auch in NRW ist die Zahl der wohnungslosen Menschen weiter gestiegen, im Jahr 2020 waren es 49.987, gut 3.000 mehr als im Vorjahr. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen, explodierende Kosten für Miete und Energie, wegbrechender Neubau von Sozialwohnungen und steigende Einkommensarmut sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben müssen.
Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen, die in Armut gedrückt wurden, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam und die nun dem mörderischen Leben auf der Straße ausgesetzt sind. weiterlesen →
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- Aktualisierung Dezember 2021
Der Bundestag hatte 1983 die Durchführung der Volkszählung beschlossen. An ihr entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.
Doch 30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.
Zuletzt wurde das ID2020-Projekt aufgelegt, für das die weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.
Als weiterer Schritt in diese „schöne neue Welt“ ist nun der digitale Impfpass namens „CovPass“ europaweit gestartet. weiterlesen →
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Von Claus Stille
Der deutsche Journalismus ist – in meinen Augen jedenfalls – seit 2014 (Ukraine-Krise, Maidan-Putsch) gewaltig auf den Hund gekommen. Was Deutschland anbelangt arbeitet er längst nicht mehr im Sinne der vierten Gewalt. Wie immer und überall bestätigen Ausnahmen die Regel. Nun aber in zwei Jahren Corona-Krise ist anscheinend ein vorläufiger Tiefstand erreicht. Alle elektronischen Medien führen vom frühen Morgen bis tief in den Abend hinein Corona im Mund. Die Zeitungen stehen dem nicht nach. Da hilft nur Abschalten bzw. abbestellen. Alle Medien sind quasi als Regierungssprecher tätig. Das Corona-Regierungsnarrativ wird hoch und runter unkritisch nachgebetet. Doch damit nicht genug: Einzelne Medien stechen da noch übel heraus, indem sie die von der Regierung erlassenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als zu lasch bezeichnen und eigene Vorschläge zur Verschlimmbesserung und ein härteres Kujonieren der Bevölkerung fordern und auf die Titelseiten knallen.
Ähnlich ging es bereits in der Ukraine-Berichterstattung vonstatten. Es zählte das Narrativ der Regierung. Das es oft an der Realität vorbeiging, interessierte den deutschen Journalismus nicht.
Damals konnte uns und erst recht heute kann uns das auf den Gedanken bringen, betreffs der Medien, des Journalismus finde eine Gleichschaltung statt. Oh, böses Wort! Negativ konnotiert. Weil an die Nazizeit erinnernd. Das darf man heute weder sagen, noch schreiben. Böse, böse!
Man muss es aber auch nicht benutzen. Denn da bin mir nämlich ziemlich sicher: eine solche Gleichschaltung findet auch gar nicht statt. Das funktioniert subtiler. weiterlesen →
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Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen – auf dem Rücken der Beschäftigten
In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt. Heute,7Jahre später, werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.
Die Umgehung der Zahlung des Mindestlohns ist in bestimmten Branchen besonders häufig anzutreffen, vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe, Einzelhandel und bei den privaten Haushalten. Dort sind besonders hohe Zahlen von Verfehlungen beobachtet worden und die Umgehung wird im Regelfall über die Gestaltung der Arbeitszeiten, konkret über unbezahlte Mehrarbeit erreicht. Die vielen unterbezahlten Menschen wissen genau, dass sie in der vorgegebenen bezahlten Zeit die geforderte Leistung nicht erbringen können. Sie müssen sich ihrem Schicksal ergeben, weil man das nur nachweisen und bekämpfen kann, wenn die Arbeitszeiten auch konkret kontrolliert werden.
Nach dem noch gültigen Zeitplan ist der Mindestlohn seit dem 01.Januar 2022 auf 9,82 Euro gestiegen. Die neue Bundesregierung will ihn früher als vorgesehen, auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Da ist es an der Zeit, eine kleine Bilanz zu ziehen. weiterlesen →
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VKG: TARIFABSCHLUSS ÖD LÄNDER – ENTTÄUSCHEND
Der Tarifabschluss vom 29. November hat sehr unterschiedliche Reaktionen in der gewerkschaftlichen Öffentlichkeit hervorgerufen. Aus den betroffenen Bereichen kommt häufig Kritik an dem Abschluss, vor allem von den angestellten Lehrer:innen und aus dem Gesundheitswesen. Wieder einmal wurde die Forderung nach gleicher Bezahlung von angestellten Lehrer:innen unter den Teppich gekehrt und eine generelle Erhöhung im Gesundheitswesen nicht erreicht. Lediglich verbesserte Zulagenregelungen für bestimmte Bereiche konnten durchgesetzt werden. Es wird sicherlich Mitglieder geben, die mit dem Abschluss zufrieden sind, müssen sie doch nicht bei möglichen unwirtlichen Temperaturen auf die Straße gehen, um für ihre berechtigten Forderungen zu streiten und zu streiken. Das ist für sie der einfachere und bequemere Weg. Aufgeklärte und verantwortliche Funktionär:innen sehen den Tarifabschluss natürlich anders und weitaus kritischer. Tariffragen sind schließlich auch immer Machtfragen und wenn die Gewerkschaftsführungen auf Bundesebene und in den Betrieben es nicht schaffen, ihre Mitglieder zu mobilisieren, ist schnell Schicht im Schacht. weiterlesen →
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Unabhängige Patientenberatung – die neoliberale Dauerbaustelle
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung war unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört, anderen war nicht mehr bewusst, dass dies einmal eine gemeinnützige Einrichtung der Zivilgesellschaft war, mit der Aufgabe, die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen anzubieten. Ein Beratungs- und Informationsangebot, unabhängig von den Krankenkassen und Leistungserbringern. Denn die meisten Patienten haben den Irrsinn der Umwandlung der guten Idee der unabhängigen Beratung von Patienten in eine Einrichtung der Pharmaindustrie gar nicht mehr im Gedächtnis, mehr noch, dass daraus einmal ein Investitionsfonds würde, konnte sich niemand vorstellen.
Hier noch einmal die Erzählung von dem Untergang eines erfolgreichen Informations- und Beratungsangebotes im Gesundheitsbereich. weiterlesen →
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Von Toby Green und Thomas Fazi
Während der verschiedenen Phasen der globalen Pandemie haben sich die Präferenzen der Menschen in Bezug auf epidemiologische Strategien eng mit ihrer politischen Orientierung überschnitten.
Seit Donald Trump und Jair Bolsonaro im März 2020 Zweifel an der Weisheit einer Abriegelungsstrategie geäussert haben, haben sich Liberale und die Linken des westlichen politischen Spektrums, einschliesslich der meisten Sozialisten, in der Öffentlichkeit für die Abriegelungsstrategie der Pandemieabschwächung stark gemacht – und neuerdings auch für die Logik der Impfpässe. Jetzt, da Länder in ganz Europa mit strengeren Restriktionen für Ungeimpfte experimentieren, fallen linke Kommentatoren – die sonst so lautstark Minderheiten verteidigen, die unter Diskriminierung leiden – durch ihr Schweigen auf.
Als Schriftsteller, die sich immer auf der linken Seite positioniert haben, sind wir beunruhigt über diese Wendung der Ereignisse. weiterlesen →
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Im Koalitionsvertrag ist die Situation der kirchlichen Beschäftigten kein großes Thema
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird unter der Überschrift – Mitbestimmung – in nur 2 Sätzen auf das antiquierte kirchliche Arbeitsrecht eingegangen. Dort heißt es: „Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verkündigungsnahe Tätigkeiten bleiben ausgenommen“. Die zukünftige Bundesregierung will also prüfen, inwiefern eine Angleichung möglich ist. Das Ganze bleibt eine unverbindliche Absichtserklärung.
Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass vor ein paar Monaten die Bemühungen von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege als Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, von den Kirchen torpediert wurde. Die Zustimmung der beiden großen kirchlichen Unternehmen in der Altenpflege Caritas und Diakonie zur Erklärung war die Voraussetzung zu dem Verfahren. Der Deutsche Caritasverband hat dem geplanten Verfahren seine Zustimmung verweigert und damit das gesamte Vorhaben gesprengt, die evangelische Seite schloss sich dem an.
Das ist geschehen, weil die Kirchen auf ihre Sonderrechte pochen können, die sie tagtäglich auf dem Rücken der Beschäftigten ausleben können. weiterlesen →
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Die Befunde der internationalen Klimaforschung und des IPCC sind klar. Die Weltgesellschaft steuert auf Kipppunkte zu, die das Erd- und Klimasystem ruckartig verändern werden. Damit werden mehrere Milliarden Menschen in einigen Jahrzehnten die bisherigen Lebensgrundlagen verlieren.
Die an der COP26 Konferenz versammelten Regierungen und ihre Taktgeber aus den großen Konzernen sind nicht gewillt, aus der fossilen Wirtschaft auszusteigen. Sie nutzen die COP Konferenzen, um ihre Einflusssphären auszuhandeln. Auch die liberal-grün-sozialdemokratische Bundesregierung stellt sich mit ihrem Programm in den Dienst der Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft. Die Herausforderungen für die Klimabewegung und ihren Verbündeten ist riesig. Wie lässt sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis so stark verändern, dass sich ein industrieller Um- und Rückbau verwirklichen lässt.
Ich argumentiere, dass die Klimabewegung zusammen mit engagierten Lohnabhängigen und Gewerkschaften ein radikales Programm zur Konversion der fossilen Industrien, die Automobil- und Luftfahrtkonzerne sowie des Finanzsektors entwickeln und durchsetzen muss. weiterlesen →
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Die International Labor Organisation (ILO) hatte bereits im Jahr 2016 in einer großen Untersuchung die Prognose gestellt, dass in der ASEAN-Region, mit 660 Millionen Menschen und einer der größten Wirtschaftsräume der Welt, ein noch nie dagewesener millionenfacher Arbeitsplatzabbau von statten gehen wird. Heute geht die ILO davon aus, dass weltweit bis zu 35 Millionen Menschen zusätzlich in Arbeitsarmut leben werden und 25 Millionen erwerbslos werden, damit wären nach den offiziellen Zahlen über 200 Millionen Menschen weltweit ohne Arbeit
Der derzeitige weltweite wirtschaftliche Niedergang, gepusht durch die Corona-Pandemie, hat den massiven Arbeitsplatzabbau lediglich vorgezogen und gezeigt, wie anfällig die globalen Lieferketten geworden sind. weiterlesen →
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Worum es 2022 geht: Konservative durch progressive Wirtschaftspolitik ablösen
Von Markus Marterbauer, Arbeiterkammer Wien
Konservative Wirtschaftspolitik versucht, die wirtschaftliche Spaltung in Verlierer*innen und Gewinner*innen für weniger sozialen Schutz für Arme und Arbeitslose und geringere Steuern für Reiche zu nutzen. Progressive Politik muss im Gegenteil die Ängste der Menschen ernst nehmen, Sicherheit geben, Hoffnung auf Verbesserung wecken und mehr Freiheit schaffen. Dafür muss sie die Machtfrage stellen.
Nachdem das Bruttoinlandsprodukt im Oktober 2021 das Vorkrisenniveau wieder erreicht hat, fällt es im Winter-Lockdown wieder darunter. Doch die ohnehin schwierige Berechnung der gesamtwirtschaftlichen Lockdown-Kosten darf nicht den Blick auf die eigentlich relevanten Fragen verstellen. weiterlesen →
Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des
https://gewerkschaftsforum.de/ und viel Freude beim Lesen
Laurenz Nurk
