Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen aktuellen NEWSLETTER der Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.
Diesen haben wir in seiner Gänze zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Dem Laurenz gebührt ein HERZLICHES DANKESCHÖN für sein unermüdliches Wirken.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
24.11.2021
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Euch auf die nachstehenden neuen Artikel https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Blick in die Gewerkschaftsgeschichte: Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren
Im Jahr 1945, noch im Zuge der militärischen Eroberung, konnten die nazistischen Werkschutzkader nur knapp von den US-Truppen vor der Rache der freigelassenen Zwangsarbeiter gerettet werden. Nicht nur das, sie wurden von den US-Kommandeuren gleich wieder als Polizeischutztruppe gegen die Arbeiter zur Unterdrückung von Aneignungsaktionen eingesetzt. Das war gut vorbereitet, denn seit Herbst 1945 wurden über die deutschen Polizeidienststellen Personen rekrutiert und für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und 1946 dann ständig neue Einheiten der „Industriepolizei“ gebildet.
Als die Besatzungsmächte 1950/51 ihre „Industriepolizei“ wieder aus den Betrieben abzogen, wandten sich die SS-Traditionsverbände, Kameradschaften von NS-Elitetruppen und militärische Jugendverbände, wie der „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ), an die Ruhrindustriellen, um ihnen qualifizierte Kader für die Verstärkung der vorübergehend geschwächten Werksicherheitsdienste anzudienen; in einem entsprechenden Schreiben war das Bundesinnenministerium als Bürge für die Zuverlässigkeit des BDJ angeführt worden. Diese Offerte zum Ausbau eines parlamentarisch nicht kontrollierten repressiven Apparates in den Betrieben ist von den Unternehmen gern angenommen worden.
Das war der Beginn einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland, begonnen mit dem Vorläufer des Werkschutzes, der Industriepolizei. weiterlesen
![](http://ak-gewerkschafter.com/wp-content/uploads/2021/12/3419842420_5db75fdb07_z.jpg)
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Coming home – Von der Charité ins ganze Land und zurück nach Berlin
Von Julia Dück
Sechs Jahre nach dem ersten erfolgreichen Streik 2015 von ver.di für mehr Personal an der Charité, erlebten wir in Berlin erneut Proteste im Krankenhaus: Die landeseigenen Häuser Charité und Vivantes, die beiden größten Kliniken in Berlin, befanden sich für mehrere Wochen im Streik. Zusammen mit den Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes forderten sie Entlastung in den Krankenhäusern und die Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) für die ausgegliederten Bereiche. Nun konnten die die Ver.di-Kolleg*innen in den Kliniken von Charité und Vivantes-Mutter deutliche Siege erkämpfen. Hoffnung gibt dies all jenen Belegschaften, die selbst kurz vor Auseinandersetzungen in ihren Kliniken stehen.[1] Sie blicken gebannt auf die Kämpfe in Berlin. Es lohnt daher, nach den Kriterien des Erfolgs zu fragen, aber auch danach, warum die Kämpfe dennoch zäh und lang waren. Doch zunächst: Was wurde eigentlich erkämpft? weiterlesen
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Preisanstieg: Mit ihrer „moderaten Lohnpolitik“ haben die Gewerkschaften sich selbst ins Abseits geschossen
Das Statistische Bundesamt hat für den September 2021 eine Steigerung des Verbraucherpreisindex um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gemeldet und damit den höchsten Wert seit 1993 markiert. Verantwortlich dafür sind vor allem die Erhöhungen der Energie- und Lebensmittelpreise.
Den Gewerkschaften ist ihre moderate Lohnpolitik nun auf die eigenen Füße gefallen. In den vergangenen 20 Jahren haben die Tarifabschlüsse zu keinen Reallohnsteigerungen geführt und bei den nicht tarifgebunden Unternehmen und prekär Beschäftigten sogar zu massive Lohneinbußen, die mit staatlichen Mitteln aufgestockt werden müssen und die Menschen trotz alledem nicht vor Armut schützen.
Im Folgenden wird die Komplexität gewerkschaftlicher Lohnpolitik beschrieben, die sich nicht damit begnügen sollte, sich an dem Verbraucherpreisindex zu orientieren und den Unternehmen die hohen Exporterlöse zu garantieren. weiterlesen
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Transformation ins Aus
Von Mattis Molde
Überall werden Jobs in der Autoindustrie abgebaut. Laut einer Studie des Verbandes der Automobilindustrie, VDA, erwartet dieser den Wegfall von mindestens 178.000 Arbeitsplätzen bis 2025. Das müsse aus Sicht dieser ArbeitsplatzvernichterInnen auch so sein, weil „die unter den aktuellen Bedingungen nicht neu geschaffen werden können.“ Denn, so heißt es in einer Presseerklärung: „Bedingt durch hohe Steuern und Abgaben, hohe Energiekosten und mangelnde Investitionen in Bildung fällt Deutschland im internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurück.“ Mit anderen Worten, die Autokonzerne wollen weniger Steuern zahlen, weniger Löhne, dafür Subventionen erhalten und neue Werke auf grüne Wiesen oder anderswo hinsetzen.
Der Angriff auf die Arbeitsplätze in der Autoindustrie beginnt nicht erst heute. In den letzten 3 Jahren wurden bereits zehntausende vernichtet, deren Höchststand der letzten Jahre rund 850.000 betrug. Wie lief das ab? Was haben wir in Zukunft zu erwarten und was können die Betroffenen tun? weiterlesen
![](http://ak-gewerkschafter.com/wp-content/uploads/2021/12/111.jpg)
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Forderungen an die künftige Bundesregierung – Energiearmut beenden
Von Florian Schilz – Tacheles Onlineredaktion
Die Energiepreise steigen schon seit Jahren kontinuierlich an[1] und damit auch das Risiko von Energiearmut. Bereits 2008 waren 21,5 % der Haushalte in Deutschland von Energiearmut betroffen. Unter den Haushalten, die Grundsicherungsleistungen (nach dem SGB II und SGB XII) bezogen waren es 91,3%, unter den Wohngeldbeziehenden fast 73%[2]. Die durchschnittlichen Kosten für Haushaltsstrom sind seitdem um 47,2 % gestiegen, während die Regelbedarfe der Grundsicherung, aus denen Leistungsbeziehende diese Kosten zahlen müssen, im selben Zeitraum um lediglich 27,1 % angehoben wurden. Dass die Höhe der Regelbedarfe im Allgemeinen, und der darin enthaltene Anteil für Haushaltsenergie im Speziellen vollkommen unzureichend sind, wurde bereits in zahllosen Studien belegt und von Betroffenen- und Wohlfahrtsverbänden immer wieder kritisiert[3].
Folgen dieser Bedarfsunterdeckung sind Verschuldung und insbesondere Stromsperren (289.012 im Jahr 2019[4]). Knapp die Hälfte der Stromsperren entfallen auf Haushalte, die Leistungen der Grundsicherung beziehen[5] und bedeuten für die Betroffenen, das elektrische Geräte nicht nutzbar sind, sie wortwörtlich im Dunkeln sitzen, da sie abends kein Licht haben, kein warmes Essen zubereiten können, keine Lebensmittel kühlen, z.T. kein warmes Wasser haben und teilweise auch nicht mehr heizen können. weiterlesen
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Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen – immer mehr Wohnungen werden zur Beute
Nach dem fragwürdigen Urteil zum Mietendeckel stellt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 09.11.2021 den nächsten Angriff der Justiz auf eine fortschrittliche Wohnungspolitik dar. Das Gericht kippte den Milieuschutz in Ballungsräumen, faktisch jedenfalls. Ein Vorkaufsrecht für bebaute Grundstücke durch Kommunen, wie in den Berliner „sozialen Erhaltungsverordnungen“ fixiert, dürfte es damit in Zukunft nicht mehr geben und wird den jetzt schon immensen Druck auf die Bewohnerschaft in den betroffenen Wohnquartieren, wie steigenden Miet- und Energiekosten, wachsender Anzahl von Zwangsräumungen und Verdrängung an die Stadtgrenzen noch erhöhen.
Der Vorkauf durch die Kommune war bisher ein Rettungsanker für viele Menschen, mit deren Häusern spekuliert wurde, weil Investoren Renditen erzielen wollen. Im Falle des Verkaufs eines Hauses hatten Kommunen ein Recht auf Vorkauf und konnten so entweder eine Vereinbarung mit den Käufern erzielen, die Mieterhöhungen begrenzen und Umwandlungen über einen Zeitraum ausschließen oder selbst zugreifen, beziehungsweise kommunalen Wohnungsunternehmen den Zuschlag geben.
Im Folgenden wird berichtet wie eine Wohnung zur Beute wird und die Bewohner den „freien Kräften des Marktes“ ausgesetzt sind. weiterlesen
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Zombies, die aus Medien springen – Eine Armee aus Zombie-Journalisten ist gerade dabei, alles zu töten, was uns lieb und teuer ist: Demokratie, Grundrechte und Meinungsfreiheit
Von Marcus Klöckner
Er hat „Grundrechte“ gesagt: Steinigt ihn! Sie hat „Menschenrechte“ gesagt: Hängt sie höher! Sie haben „Schweden“ gesagt: Tötet sie! Das ist das Klima, in dem wir mittlerweile in Deutschland leben. So sieht es aus — nach dem Tod der Meinungsfreiheit. Wer auch nur die Begriffe Grund- und Menschenrechte auf „falsche“ Weise in den Mund nimmt, den fressen die „Wächter der Demokratie“ bei lebendigem Leib. Wer in Zeiten des Lockdowns auch nur das Wort Freiheit ausspricht, muss befürchten, medial in Stücke gerissen zu werden. Wer es im Zusammenhang mit dem Covid-19-Wahnsinn wagt, einen etwas zu langen Blick auf unser Grundgesetz zu werfen, muss sich als Covidiot, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, Spinner oder Schwurbler verspotten lassen oder wird gar als Nazi diffamiert. Was passiert hier eigentlich in unserem Land? weiterlesen
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Bundeswehr will schnellstens bis zu 12.000 Einsatzkräfte für die fehlenden Stellen in den Kliniken und Gesundheitsämtern mobilisieren – sie stellt zunehmend die Reservearmee von Arbeitskräften für den Öffentlichen Dienstleistungssektor
Seit Anfang April 2020 werden im Rahmen der Amtshilfe während der Corona-Pandemie die Aktivitäten der Bundeswehr durch ein eigenes „Einsatzkontingent Hilfeleistungen Corona“ koordiniert, das zunächst 15.000 Personen umfasste. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkräfte, Heer, Marine und Luftwaffe. Die Bundesrepublik wird zu diesem Zweck in vier Regionen aufgeteilt, die jeweils einem Regionalen Führungsstab unterstehen. Zusätzlich wurden in diesem Zusammenhang als „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ in den Ländern und Kommunen Reservisten aktiviert und sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte aufgestellt.
Zuletzt hatte die Verteidigungsministerin das Hilfsangebot auf 20.000 Personen aufgestockt. Momentan hält die Bundeswehr für die Unterstützung von zivilen Einrichtungen gut 3.000 Personen vor, im konkreten Einsatz sind knapp 630 von ihnen.
Nun erhält der Krisenstab eine steigende Zahl der Amtshilfeanträge, mit denen die Kommunen die Nothilfe der Bundeswehr anfordern und will möglichst schnell bis zu 12.000 Bundeswehrangehörige für die fehlenden Stellen in den Kliniken und Gesundheitsämtern mobilisieren. Die uniformierten Helfer sollen auch bei den Boosterimpfungen und der Ausweitung von Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen. weiterlesen
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DGB Corona Ratgeber: Alles, was Beschäftigte jetzt wissen müssen – Infos für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitsschutz bis Zulagen
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten die Auffassung, dass wirksame Impfungen im Hinblick auf die erfolgreiche Bekämpfung von Pandemien und die Immunisierung der Bevölkerung gegen gefährliche Krankheiten wichtig sind.
Angesichts der nach wie vor bestehenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Vordringen von Coronavirus SARS-CoV-2-Mutationen und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 muss aus Sicht des DGB gewährleistet sein, dass eine Durchimpfung der Bevölkerung und damit der entscheidende Baustein für eine rasche Eindämmung der Corona-Pandemie erreicht wird. Dies alles vor dem Hintergrund, dass sowohl die Gesundheit der Menschen als auch unser gesellschaftlicher Wohlstand dauerhaft nur gesichert werden können, wenn wir die Pandemie überwinden, die Folgelasten gerecht verteilen und den Sozialstaat, der Erwerbstätige und Wirtschaft in der Krise stützt und absichert, stärken und ausbauen. weiterlesen
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The Great Reset: Der große Neuanfang des Kapitalismus
Von Hermann Lueer
Die im Januar 2021 auf dem Weltwirtschaftsforum offizielle gestartete »Initiative des sogenannten „Great Reset“ stützt sich auf die Vision und das enorme Fachwissen der in den Gemeinschaften des Forums engagierten Führungspersönlichkeiten und hat eine Reihe von Dimensionen, um einen neuen Gesellschaftsvertrag zu schaffen, der die Würde jedes Menschen achtet.« (1) weiterlesen
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Von Jörn Boewe
Das Ding sieht aus wie ein Staubsauger, kann aber nicht staubsaugen. Amazons neuestes Produkt „Astro“ wird als Haushaltsroboter vermarktet. Tatsächlich aber ist es eine wandelnde Überwachungskamera.
„Astro“ steht exemplarisch für das übergriffige Geschäftsmodell des Internet-Giganten aus Seattle: Amazon ist eine riesige Datenkrake, die es geschafft hat, mit einer Mixtur aus teils funktionalen und teils völlig sinnlosen und gefährlichen Produkten und Dienstleistungen immer tiefer in den Alltag von Millionen Menschen einzudringen. 300 Millionen Nutzeraccounts hat das Unternehmen weltweit, allein die deutschsprachige Website verzeichnet rund eine halbe Milliarde Kundenzugriffe jeden Monat. weiterlesen
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Drei Euro zum Verfressen – Quo vadis Hartz IV
Von Inge Hannemann
„Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“ Ich denke, es gibt nur wenige, die diesen Ausspruch des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD) von 2006 nicht kennen. In vielen Facetten zitiert, rückt er an die heutige Moderne heran, wenn ich die Erhöhung der Sozialleistung für 2022 in der Grundsicherung und bei Hartz IV um drei Euro bzw. bei Kindern und Jugendlichen um ganze zwei Euro betrachte. Damit erhält eine erwachsene alleinstehende Person nun 449 Euro monatlich. In Anbetracht der steigenden Inflation um rund vier Prozent haben das SPD geführte Finanzministerium und das Bundesarbeitsministerium offensichtlich den Matheunterricht geschwänzt. weiterlesen
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