KLARtext informiert uns mit seinem NEWSLETTER aus Juni 2021!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den aktuellen NEWSLETTER Juni 2021 der Kolleginnen und Kollegen von KLARtext e. V. (http://ak-gewerkschafter.com/?s=klartext+e.+v.) erhalten.

Diesen NEWSLETTER bringen wir Euch nachstehend zur gefälligen Kenntnisnahme. Wir haben ihn in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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KLARtext informiert:

KLARtext e.V.
c/o Rainer Roth
info@klartext-info.de
Friedrich-Ebertstraße 43

61118 Bad Vilbel, den 19.06.2021

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte,

hier kommt wieder das Aktuellste von uns.

a) Mitgliederversammlung vom 12. Juni

Der Tätigkeitsbericht
(https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2021/06/tätigkeitsbericht2021.pdf)
und der Finanzbericht wurden einstimmig angenommen. Die MV billigte damit die zeitweilige Verlagerung der Arbeit von Klartext e.V. auf die Kritik an der Lockdown-Politik von Bundes- und Landesregierungen. Finanziell konnten wir die erheblich erhöh­ten
Ausgaben bewältigen. Der bisherige Vorstand mit Reinhard Frankl, Bernd Müller und Rainer Roth wurde einstimmig entlastet und wie­dergewählt.

b) Interview auf den Nachdenkseiten vom 16. Juni 2021

Das Interview, das Helge Buttkereit mit Rainer Roth geführt hat, ist inzwischen erschienen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=73393 Wir erhielten weitere positive Zustimmung zu unserer Arbeit und eine nennenswerte Anzahl von Bestellungen der Anti-Lockdown-Broschüren.

c) Öffentliche Erkärung auf den Nachdenkseiten vom 16. Juni 2021

Am selben Tag erschien auch die Öffentliche Erklärung (www.nachdenkseiten.de/?p=73386), die unter Federführung von Werner Rügemer entstand. Wir hatten sie in einer früheren Version, an der wir auch mitgearbeitet haben, unterschrieben. Aus unserer Sicht ist trotz einiger Seltsamkeiten im weiteren Ände­rungsprozess die Stoßrichtung weiterhin ok und wir stehen zu unserer Unterschrift.

d) Arbeitstreffen am 12. Juni zur Haltung linker Kräfte und zur Frage
des Faschismus

Wir hörten einige vorbereitete Beiträge. Der Aufruf mit der größten öffentlichen Wirkung im ver­gangenen Jahr war wohl „Freiheit geht nur solidarisch #unteilbar statt vereinzelt“
(https://www.unteilbar.org/freiheitsolidarisch/). Er wurde u.a. von den Hauptvorständen von ver.di und GEW unterschrieben, ebenso von der Partei Die Linke, attac, der DKP, der VVN und über 110.000 UnterzeichnerInnen, die Lockdowns befürworten. Der Aufruf denunziert alle Kritik, die weiter geht als diese Organisationen zulassen, als Angriff auf die
„Solidarische Gesellschaft“, die angestrebt wird. Die bekannten Vorwürfe sind „Pandemieleugner“, „Zusammenarbeit mit Faschis­ten“, antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen. Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen malen  einen offen faschistischen Terror an die Wand, sollten sich solche Kritik an der Lockdown-Politik durchsetzen. Von Organisationen wie „Demokratischer Widerstand“, „Wir 2020″ von Schiffmann, der Partei „DieBasis“
(https://diebasis-partei.de/partei/rahmenprogramm/) und denen, die man zur „Querden­ken“-Bewegung zählt, gingen viele Protestaktionen aus. In ihren Grundsatzerklärungen finden wir allerdings – wie auch bei allen Regierungsparteien – durchgängig eine Abgrenzung von jeglichem Extremismus und die ausdrückliche Anerkennung der bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsord­nung. Der „Demokratische Widerstand“
sieht die Lockdown-Maßnahmen als Verfassungsbruch an und will das Grundgesetz wiederherstellen, das die Freiheit verbürgt: Die genannten Organisationen sind bürgerliche Organisationen, die nicht zuletzt für die Liebe unter den Menschen eintreten. „Die­Basis“ z. B. vereinigt nach eigenen Angaben „Pioniere für die neue Zeit des Miteinander“. Ein weiterer Beitrag ging auf die Ideologie der Sozialen Dreigliederung
ein, die im Rahmenpro­gramm der Partei DieBasis gefordert wird. Sie hat ihren Ursprung bei Rudolf Steiner, dem Vater der Anthroposophie. Er hat sie in Aufsätzen und Reden während und nach der Novemberrevolution be­wusst gegen die marxistische Arbeiterbewegung eingesetzt. „Eine Partei wie DIE BASIS, die solch reaktionäre Ge­sellschaftsmodelle als Kern ihrer Sozialpolitik ansieht, wird immer am Rockzipfel der
Bourgeoisie bzw. des Kapitals hängen und kann allein schon deshalb keine fort­schrittliche Par­tei sein,“ resümierte R. Frankl in seinem Beitrag. Die Partei setzt sich für „gegenseitige Absprachen der Wirtschaftsteilnehmer und faire Preisbildung ein“, d. h. „für die faire,
auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit und ökologische Nachhaltigkeit“. Dass sich Klassen mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen, was Fairness ausschließt, ist dieser Partei fremd. Sie lebt von Wünschen nach Liebe, Frieden und Solidarität aller Menschen untereinander. In der Hoffnung, eine Opposition gegen die Pandemie-Politik der Regierung aufzubauen, haben sich Wolf­gang Wodarg,
Sucharit Bhakdi und Reiner Füllmich der Partei DieBasis angeschlossen. Sind Faschismusvorwürfe gegenüber einer solchen Partei, allen Lockdown-Kritikern oder im Ge­genzug Faschismusvorwürfe gegenüber den Lockdown-Maßnahmen und der Regierung gerechtfer­tigt? Diese Frage führte dazu, uns grundsätzlich mit dem Wesen von Faschismus
auseinanderzuset­zen. Wir sahen dazu einen 25-minütigen Ausschnitt aus dem Film „Faschismus Inc.“,

der die Kräfte des Kapitals aufzeigt, die der NSDAP mit Hilfe Hindenburgs die Regierungsgeschäfte übertrugen. Ihr Ziel war die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, die Weltherrschaft Deutschlands, d. h. der Endsieg über die bürgerlichen De­mokratien und die Eroberung der Sowjetunion. So singulär der Holocaust ist, der Faschismus war und ist nicht singulär. Er war auch nicht das Wesentliche am Hitlerfaschismus, wie es heute durch­gängig behauptet wird. Der Holocaust war vielmehr Mittel zum Zweck für die oben genannten Zie­le und die Germanisierung Osteuropas. Nicht umsonst standen die IG Farben, Krupp, Thyssen, die Deutsche Bank, die Commerzbank usw. nach der Niederlage des deutschen Imperialismus in Nürn­berg vor Gericht. Das ist heute so gut wie vergessen. Die ersten Aktivitäten der angeblich national-„sozialistischen“ „Arbeiter“partei galten der Abschaffung von Tarifverträgen, dem Lohn- und Sozia­labbau, der Selektion unverwertbarer Arbeitskräfte und der Steigerung der Kapitalgewinne. Hitler erklärte ausdrücklich, dass er den Staat in den Dienst des Privatkapitals stellen wolle.
Daraus folgt: In einer Zeit, in der die Arbeiterbewegung keine besondere Gefahr für das Kapital dar­stellt, ist eine offene Diktatur, die mit Terror Kritik an der Regierung unterdrückt, nicht notwendig. Da aber Klassenwidersprüche nach wie vor existieren, gibt es dennoch schon seit langem eine Ten­denz zum Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte, die mann als schleichende Faschisierung be­zeichnen kann. Aber eben noch nicht
als faschistisches Regime. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage nach den Ursachen der Unterordnung von Gewerk­schaften und linken Kräften unter die Politik
von Kapital und Regierung. Die Kritik an den Regie­rungsmaßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie wird auf der Straße von bürgerlichen Kräften organisiert. Diese werden von Organisationen, die Lohnabhängige vertreten wollen, massiv ange­griffen. Da die Arbeiterbewegung überwiegend keinen selbstständigen Standpunkt einnimmt, über­lässt sie der AfD die Oppositionsrolle. Ob sie schon als faschistische Partei angesehen werden kann, ist strittig. Fakt ist: Sie pflegt in ihren Reihen eindeutig faschistische Kräfte. Die meisten organisierten Kräfte der Arbeiterbewegung überlassen es vor allem der AfD, während der Pandemie die Interes­sen von ArbeiterInnen zu verteidigen. Bei der Wahl
in Sachsen-Anhalt gaben 35 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden ArbeiterInnen der AfD ihre Stimme. Der weitgehende Burgfrieden lin­ker Kräfte mit der Regierung gibt der AfD Auftrieb. Die Arbeiterbewegung steht unter Führung ei­ner Arbeiteraristokratie, die sich der Sozialpartnerschaft mit dem Kapital verschrieben hat und da­durch unfähig zur Opposition gegen den arbeiterfeindlichen Lockdown ist.
Die Angst vor einem angeblichen Killervirus ist Teil des Kitts der Sozialpartnerschaft.

Wir geben hier nur einen kurzen Einblick in die Diskussion wieder. Wir wollen versuchen, die Bei­träge, die geleistet wurden, zusammenhängend zu veröffentlichen. Dazu brauchen wir jedoch Zeit. Urlaube sind wieder möglich und wollen genutzt werden. Wir wünschen Euch, bevor der Winter und wieder belebte Coronaviren über uns hereinbrechen, eine möglichst entspannte Zeit.

Viele Grüße vom Vorstand

Reinhard Frankl, Bernd Müller und Rainer Roth
Hergenrötherweg 2 b
63743 ASCHAFFENBURG
06021 5842687