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Robert Holm, ARD Berlin, zu der „Fridays for Future“-Kundgebung in Berlin

tagesschau24 11:00 Uhr, 25.09.2020 | video

In Hamburg erlaubte das Verwaltungsgericht per Eilbeschluss, dass an drei geplanten Demonstrationen jeweils 3500 Menschen teilnehmen dürfen. Die Stadt hatte die Auffassung vertreten, dass aufgrund des Infektionsschutzes nur maximal 1000 Teilnehmer pro Aufzug vertretbar sind.

In Köln schätzten die Organisatoren die Teilnehmerzahl kurz nach dem Start auf rund 7000, in Bonn auf etwa 3000, die Polizei sprach hier von rund 2000. In Bremen beteiligten sich nach Polizeiangaben 2200 Menschen an mehreren Aufzügen.

Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte das Engagement der Aktivisten. Es sei „super“, dass „Fridays for Future“ mobilisiere. „Der Tag heute ist nochmal ein Signal, dass die tiefe Erkenntnis in der Gesellschaft da ist, dass sich Politik ändern muss“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Er nannte den Begriff Klimaschutz „fast ein bisschen verniedlichend“. „Wir reden hier von Menschheitsschutz und uns läuft die Zeit davon.“

Umweltministerin „dankbar“ für die Bewegung

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte, sie sei „dankbar“ für die „Fridays for Future“-Bewegung. Bei Amtsantritt 2018 sei ihr noch prophezeit worden, „dass ich mich niemals mit einem CO2-Preis oder einem Klimaschutzgesetz durchsetzen werde. Jetzt ist beides beschlossene Sache.“

Schulze betonte, dass der Klimaschutz trotz Corona-Krise auf der Tagesordnung geblieben und sogar gestärkt worden sei. Klimaschutz spiele „eine zentrale Rolle im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung, etwa mit einer noch stärkeren Förderung für den Umstieg vom Verbrenner auf Elektroantriebe“.

Aktivisten kritisieren Erneuerbare-Energien-Gesetz

„Fridays for Future“ hingegen warf der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei „keinesfalls“ kompatibel mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, sagte „Fridays-for-Future“-Sprecherin Luisa Neubauer im Südwestrundfunk.

Es sei auch auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zurückzuführen, „dass die Energiewende an die Wand gefahren wurde“.

Altmaier hingegen sagte im Deutschlandfunk, er halte die Demonstrationen der Klimaschutzbewegung für angemessen und richtig. „Dieses Thema gehört auf die Tagesordnung“. „Wir haben in Deutschland langfristig eine enorme Transformation vor uns. Und wenn es nicht gelingt, diese ganzen Industrien klimaneutral zu machen, dann werden sie auf Dauer nicht mehr erfolgreich arbeiten können.“

Altmaier: Sorgen der Arbeitnehmer ernst nehmen

Man müsse aber auch gegenüber der Wirtschaft Verlässlichkeit zeigen. Mit Blick auf die Corona-Pandemie sagte er, er plädiere dafür, die Sorgen der Arbeitnehmer und Beschäftigten ernst zu nehmen, aber dennoch ehrgeizige Reduktionsziele zu verfolgen.

Neubauer schrieb an Altmaier auf Twitter: „Genau, und weil warme Worte Emissionen auch heute nicht senken, gehen wir heute auf die Straße. Gegen eine Politik, die Kohle statt Zukunft beschützt, für Klimagerechtigkeit und 1,5 Grad.“

Unterstützung für die Demonstrationen kam auch von der Linken: „Wer eine Zukunft mit Klimagerechtigkeit will, der kann sich ganz offensichtlich nicht auf die Regierung in Berlin verlassen“, sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin. Es brauche weiter den Druck der Klimabewegung.

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