Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung des BBU über dessen Vorstandsmitglied und Pressesprecher Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) erhalten.
Da wird zu CORNA-HYSTERIE-ZEITEN (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) antidemokratische Politik gemacht, die beim BBU blankes Entsetzen ausgelöst hat.
Der BBU sagt, dass die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz bedeutet.
Dem können wir uns als AK nur anschließen und haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet. Ferner haben wir den kompletten Beitrag in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
(Das Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)
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Der BBU informiert:
BBU-Pressemitteilung vom 15.05.2020
Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des
Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende
Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz
(Bonn, Berlin, 15.05.2020) Mit blankem Entsetzen hat der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die Verabschiedung des
Planungssicherstellungsgesetzes am späten Donnerstagabend (14.05.2020)
im Bundestag durch CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN reagiert. In einem parlamentarischen Verfahren, das nur
als ein von Anfang an abgekartetes Spiel bezeichnet werden kann, hatten
die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz durchgepeitscht. Kernpunkt
des Planungssicherstellungsgesetzes ist die faktische Abschaffung des
Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren,
mindestens bis zum 31. März 2021. Dies ist ein schwerer, nicht zu
rechtfertigender Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung
und in das Umweltrecht. So können umstrittene Großprojekte ohne eine
effektive Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden.
Um die Bedeutung von Erörterungsterminen zu unterstreichen, bei denen
die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden
und anderen Organisationen gegen konkrete Planungsvorhaben bisher immer
wieder intensiv mit Genehmigungsbehörden und Antragstellern erörtert
wurden, erinnert der BBU an zahlreiche Erörterungstermine. So gab es zum
Beispiel stark besuchte und mehrtägige oder gar mehrwöchige
Erörterungstermine zum Beispiel zur Atommüll-Wiederaufarbeitungsanlage
(WAA) Wackersdorf (die letztlich nicht gebaut wurde), zum Atommüll-Lager
Schacht Konrad oder zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Noch in der jüngsten
Zeit beteiligten sich Mitglieder des BBU zum Beispiel an
Erörterungsterminen zum Atommüll-Lager Ahaus sowie an
Erörterungsterminen zu Chemieanlagen in Gütersloh, Darmstadt und Mainz.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Im
Windschatten der Corona-Krise schafft die Große Koalition in Windeseile
Beteiligungsmöglichkeiten im Umweltrecht ab. Statt Verfahren, bei denen
ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020
auszusetzen und dann die Pandemielage zu beurteilen, werden die Behörden
ermutigt, Erörterungstermine ausfallen zu lassen oder eine völlig
sinnentleerte Online-Konsultation durchzuführen. Die Corona-Krise wird
offensichtlich dazu benutzt, die Interessen der Industrieverbände zu
befriedigen, die schon immer gegen eine effektive Bürgerbeteiligung waren.“
Dass der Umweltbewegung keine Chance gelassen werden sollte, ihre
Positionen zu vertreten, wird an der strategischen Zeitplanung deutlich.
Der erste Entwurf des Gesetzes wurde den Verbänden am Freitag, den
24.4.2020 gegen 16.00 Uhr übermittelt. Die Abgabefrist war Montag, der
27.4.2020, 12.00 Uhr mittags. Durch die Fristsetzung machte die
Bundesregierung bereits deutlich, dass Stellungnahmen unerwünscht sind.
Mit Datum vom 5.5.2020 brachten CDU/CSU und SPD eine noch einmal
verschlechterte Version des Gesetzentwurfes ein, der zur Sitzung des
Innenausschusses am 13.5.2020 eine weitere Verschlechterung erfuhr. Auf
dieser Sitzung wurde beschlossen, dass es die sonst übliche
Sachverständigenanhörung zu derartig schwerwiegenden Gesetzen nicht
geben wird. Ein Antrag der LINKEN auf Durchführung der üblichen
Sachverständigenanhörung wurde nicht nur von CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Entscheidend waren vielmehr die Enthaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP, die damit verhinderten, dass das notwenige Quorum von 25%
erreicht wurde. Damit haben sich auch FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
eindeutig gegen die Interessen der Umweltbewegung gestellt. Denn
Vertreter aus der Umweltbewegung bekamen durch den Wegfall der
Sachverständigenanhörung gar nicht die Chance, dort ihre Position
darzulegen.
Am späten Abend des 14.5.2020 stimmten CDU/CSU, SPD und FDP bei
Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das
Planungssicherstellungsgesetz. Diese Verabschiedung im Bundestag
beschädigt die Demokratie tiefgreifend und wird fatale Auswirkungen auf
den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben. Die Interessen der
Umweltschutzbewegung wurden von der Linksfraktion unterstützt.
Heute (15.05.2020) soll der Bundesrat abschließend über das
Planungssicherstellungsgesetz entscheiden. Im Vorfeld haben rund 50
Bürgerinitiativen und Umweltverbände ihren Protest in einer gemeinsamen
Erklärung bekundet.
Hier der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der fast 50 Organisationen:
Am 7. Mai 2020 hat im Bundestag die erste Lesung zum drohenden
„Planungssicherstellungsgesetz“ stattgefunden. Es soll bereits am 15.
Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sollen die Behörden geradezu
gesetzlich ermutigt werden, Erörterungstermine in eine völlig
wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz –
ganz entfallen zu lassen. Die auch möglichen Telefon- bzw.
Videokonferenzen verdienen diesen Namen nicht, da diese keinen
Erörterungstermin in elektronischer Form darstellen, sondern nur die
Online-Konsultation in mündlicher Form. Betroffen sind fast alle
zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das
Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz.
Das Planungssicherstellungsgesetz soll weitgehend bis zum 31. März 2021
gelten. Wie sich die Übergangsregelung auswirkt, die das
Außerkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 31.12.2025 terminiert,
ist völlig unklar. Wir kritisieren, dass so im Windschatten der
Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden können, ohne dass
die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen
können. Wir fordern stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein
Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020
auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über
zukünftige Schritte zu entscheiden. Dies hat der BBU bereits im Rahmen
der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme
mitgeteilt:
Initiativen und Verbände können formlos weitere
Unterstützungserklärungen für die gemeinsame Erklärungper E-Mail senden
UnterstützerInnen dieser Erklärung (Stand 14.05.2020, 14.30 Uhr):
1.Aktion „Strom ohne Atom“ – BürgerInnen für eine neue Energiepolitik,
Stuttgart
2.Aktionsbündnis Bahnwende – Heilbronner gegen S21
3.Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
4.Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
5.Aktionsbündnis No Moor Fracking
6.Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)
7.Anti-Fracking-Arbeitskreis Nienburg
8.Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim:
9.Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
10.Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
11.Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
12.Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
13.BüfA Regensburg, Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien
Regensburg
14.Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Nienburg/Weser
15.Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Ortsverband Karlsruhe
16.Bund für Umwet und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Burgenlandkreis
17.Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
18.Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)
19.Bürgerinitative Bergrheinfeld
20.Bürgerinitiative „Dicke Luft“, Herne
21.Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
22.Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN
23.Bürgerinitiative gegen den SüdOstLink Lützen
24.Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid – Keine Fertigung in Niederkassel
25.Bürgerinitiative GegenGift Heilbronn/UnterLand
26.Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe
27.Bürgerinitiative Nachhaltige Zukunft Ebenung
28.Bürgerinitiative Stop Klärschlammverbrennung, Witten
29.Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig
30.Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Leese
31.Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
32.Bürgerinitiative Umweltschutz Offenburg, (BUO)
33.Bürgerinitiative UNS-STINKTS, Gelsenkirchen / Herne
34.Bürgerinitiative WAA NAA – BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN
35.Elternverein Restrisiko Emsland
36.Initiative AtomErbe Obrigheim
37.Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SOFA), Münster
38.Interessengemeinschaft Ickten, Essen
39.LAgAtom – Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
40.Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen
41.Natur- und Umweltschutzverein Gronau
42.NaturFreunde Sachsen-Anhalt
43.Parents For Future Hannover
44.Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie, Heßheim
45.Schutzgemeinschaft Hochwang
46.Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)
47.Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten
48.Strahlenmessgruppe im Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar
49.Umweltgruppe Wiedensahl
Weiterer Protest kommt vom Bündnis Gegen Gasbohren:
