Sehr geehrte Kolleg*innen, liebe Interessierte,

für Heinrich Böll galt: „Einmischung ist der einzige Weg, realistisch zu bleiben“. Was das im Internet-Zeitalter bedeutet, konnte Böll aufgrund seines frühen Todes nicht mehr ausbuchstabieren.

Doch gerade in Coronazeiten sind Netz-Kampagnen als Werkzeug der politischen Willensbildung unerlässlich. Das zeigt sich nicht nur an Pandemie-spezifischen Kampagnen wie die Petitionen zugunsten von Freiberufler*innen und Kunstschaffenden während des Corona-Shutdowns oder von Gesundheitsarbeiter*innen mit dem Ziel eines menschengerechten Gesundheitssystems. Ebenso relevant sind die entsprechenden europapolitisch richtungsweisenden Eingaben Europäisch handeln – Spekulation jetzt ausbremsen!, Notfall-Grundeinkommen in der EU – jetzt! , #LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern – auch an den Außengrenzen!, aber auch Themen wie die Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten.

Die Website der Heinrich Böll-Stiftung Bremen präsentiert seit geraumer Zeit eine umfangreiche Aufstellung von klima- und umweltpolitisch wichtigen Netz-Kampagnen. Die Übersicht ist nach zehn Politikfeldern gegliedert und ermöglicht direkte Zugänge zu Petitionen, Aufrufen und Mail-Aktionen verschiedener Kampagnen-Plattformen, NGOs, europaweiter Bürgerinitiativen (EBIs) sowie der Protestbewegung Fridays for Future. Sie finden diese Auflistung auf www.boell-bremen.de sowie im Anhang dieser Mail.

Die Zusammenstellung spiegelt einen erheblichen Teil der Willensbildungsprozesse zur Klima- und Umweltproblematik in der deutschen und europäischen Zivilgesellschaft wider. Zugleich lässt sich feststellen, dass zwischen mancher vorwärtsweisenden Initiative und ihrer öffentlichen Unterstützung ein Missverhältnis besteht: Einige Petitionen haben trotz der massiven Klimapolitik-Proteste bislang viel zu wenig Zuspruch erhalten – so etwa wegweisende EBIs wie Klimawandel schnell, wirksam und fair stoppen oder Abschaffung der Steuerbefreiung von Flugzeugtreibstoff, die bisher über fünfstellige Zustimmungswerte nicht hinausgelangt sind. Doch bis Mai 2020 benötigen sie 1 Million Unterschriften, um EU-Kommission und EU-Parlament zu einer eingehenden Befassung zu verpflichten. Ebenso ist die von zahlreichen Umwelt- und Naturschutzverbänden ins Leben gerufene EBI Bienen und Bauern retten! auf weitere Unterstützung angewiesen: Bis November 2020 muss sie die bislang gesammelten Unterschriften mehr als verfünffachen.

Vor diesem Hintergrund würden wir uns freuen, wenn Sie Ihre Zielgruppen in Rundbriefen oder Newslettern auf unsere Kampagnen-Übersicht aufmerksam machen würden. Gern können Sie dafür auch den angehängten Text Zivilgesellschaftliche Willensbildung per Mausklick verwenden, in dem Praktiken, Defizite und aktuelle Perspektiven der Kampagnen-Praxis erläutert sowie Vorschläge zu ihrer Weiterentwicklung skizziert werden. Wir empfehlen, diesen Beitrag weiterzuverbreiten und handlungsorientiert zu diskutieren. Er basiert auf einer Studie zum europapolitischen Kampagnen-Aktivismus, die als PDF auf unserer Homepage sowie auf der Plattform Europa neu begründen erschienen ist und demnächst als E-Paper beim Berlin Institut für Partizipation veröffentlicht wird.

Wenn Sie auf Ihrer Website einen eigenen Zugang zu unserer Aufstellung einrichten wollen, setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung. Das Angebot soll zu einer Plattform-übergreifenden und intermedialen Vernetzung der Kampagnen-Praxis beitragen: Sowohl online als auch offline zu agieren, kann schlicht bedeuten, bei Kundgebungen, Diskussionsveranstaltungen, Fortbildungen und Tagungen die Anwesenden auf relevante Petitionen und Kampagnen aufmerksam zu machen.

Dem Online-Aktivismus wird gern vorgehalten, ein gutes Gewissen „billig“ per Mausklick zu generieren. Dennoch sind wir überzeugt, dass er ein notwendiger Bestandteil zivilgesellschaftlicher Einflussnahme ist, der oft genug reale Wirkung zeigt.

Wir freuen uns über konstruktive Rückmeldungen und Anregungen.
Mit freundlichen Grüßen,

Martin Zülch (Kampagnen-Experte)
Britta Grossert und Henning Bleyl (Heinrich Böll-Stiftung Bremen)

0421 – 352368
kontakt@boell-bremen.de
www.boell-bremen.de