Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns über den Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU, dem Kollegen Udo Buchholz (Vhttp://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz) eine Presseerkärung diverser Verbände. Organisationen und Initiativen zum Thema „Koalitionsvertrag: Atomsicherheit und Atomausstieg verankern / AKW Tihange“, die wir nachstehend aufgeführt haben.
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer
Verantwortung (IPPNW)
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
AntiAtomBonn
Naturschutzbund (NABU) Nordrhein-Westfalen
NABU-Stadtverband Aachen e.V.
Initiative 3 Rosen e. V.
Initiative „Buirer für Buir“
Sehr gerne haben wir diese Presseerklärung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Gemeinsame Presseerklärung:
Düsseldorf/Bonn/Gronau/Berlin/Aachen, 02. Februar 2018
Initiativen und Verbände appellieren an Union und SPD:
- Atomsicherheit und Atomausstieg im Koalitionsvertrag verankern
- „Neue Erkenntnisse über AKW Tihange erfordern sofortiges Handeln!“
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die
atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW
sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen
fordern angesichts der neuen Erkenntnisse über den Reaktorblock 1 des
Atomkraftwerkes Tihange von der belgischen Regierung, die
Pannenreaktorensofort stillzulegen. Eine entsprechende Initiative sowie
die Stilllegung der deutschen Uranbrennstoff-Zulieferbetriebe in Gronau
und Lingen müssen aber auch im neuen Groko-Koalitionsvertrag verankert
werden. Für den kommenden Dienstag, 6. Februar, rufen die Initiativen
und Verbände zu einer Protestaktion vor der Düsseldorfer Staatskanzlei
am Horionplatz auf, um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Handeln
zu bewegen.
Nach Informationen der Verbände wurde zwar nach scharfer Kritik am
Sondierungspapier vom 12. Januar ein Kapitel zu „Atompolitik“ im Entwurf
des Koalitionsvertrages von Union und SPD aufgenommen. Dessen aktueller
Stand berücksichtige die drängenden Probleme aber völlig unzureichend.
„Wir vermissen nach wie vor ein klares Bekenntnis der künftigen
Bundesregierung, die Urananreicherungsanlage in Gronau und der
Brennelementefabrik in Lingen endlich stillzulegen oder zumindest die
Pannenreaktoren Tihange und Doel in Belgien nicht mehr von dort zu
beliefern“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen. Die Verbände wiesen nochmals darauf hin, dass inzwischen
zwei Gutachten des Bundesumweltministeriums belegen, dass eine
Stilllegung der beiden Anlagen rechtssicher möglich sei.
Besonders alarmiert sind die Verbände und Initiativen über Informationen
aus Berlin, wonach eine Vereinbarung, dass sich die künftige
Bundesregierung in Brüssel für eine Änderung des Euratom-Vertrages und
insbesondere für Mitspracherechte beim Sicherheitsrisiko durch
den alternden Bestand von AKW in den Nachbarländern einsetzen wolle,
offenbar noch strittig ist.
„Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse über Tihange 1
erwarten wir von Union und SPD ein klares Bekenntnis ohne Wenn und Aber,
dass sich die kommende Bundesregierung auf EU-Ebene für verpflichtende
Umweltverträglichkeitsprüfungen bei geplanten AKW-Laufzeitverlängerungen
einsetzt, “, so Claus Mayr, Europaexperte des NABU.
Belgien hat bereits 2016 die Laufzeit von Tihange 1, die eigentlich nach
40 Jahren 2015 enden sollte, auf 50 Jahre bis 2025 erhöht; derzeit
favorisieren Betreiber und die belgische Mehrheitspartei NVA eine
weitere Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre bis 2035. Die Laufzeiten der
anderen Blöcke sollen auch verlängert werden, allen Bedenken von
Sicherheitsexperten zum Trotz. „Die belgische Atomaufsicht zeigt sich
von Protesten aus den Nachbarländern völlig unbeeindruckt. Deshalb sind
grenzüberschreitende UVPs bei einer Laufzeitverlängerung, wie sie u.a.
bei Tihange 2, Tihange 3 und Doel 3 zu erwarten ist, unerlässlich, um
dieBedenken der Behörden und Bürger der Nachbarländer einbringen zu
können“, so Mayr.
Auch Dr. Angelika Claußen, Tschernobylexpertin der IPPNW, warnt: „Wir
Ärzte warnen vor einer neuen Atomkatastrophe. Als Folge der
Tschernobylkatastrophe erkrankten schätzungsweise Hunderttausende an
Krebs und an Nichtkrebserkrankungen. Ebenso mussten Hunderttausende
Menschen evakuiert und umgesiedelt werden. Im dicht bevölkerten
Dreiländereck wären dagegen mehrere Millionen Menschen betroffen!“
Gerade vor dem Hintergrund einer neuen Studie aus den Niederlanden, die
den drei Ländern mangelhafte Koordination der Katastrophenhilfe
bescheinigt, sei der Schutz der Zivilbevölkerung nur durch schnelle
Abschaltung aller drei Reaktoren in Tihange möglich.
„Als Sofortmaßnahme sollten Deutschland und die Niederlande RWE und
Essent NV dazu veranlassen, das hocheffiziente Gaskraftwerk `Claus´ in
Maasbracht wieder anzufahren und von dort Strom nach Belgien zu
liefern“, fordert Andreas Büttgen von der Initiative „Buirer für Buir“.
RWE hatte das Gaskraftwerk 2014 kurz nach der Modernisierung
stillgelegt, weil es mit seinen alten Braunkohlekraftwerken mehr Geld
verdient.
Die von NRW-Ministerpräsident Laschetkürzlich in die Diskussion
gebrachte Lieferung von Braunkohlestrom nach Belgien lehnen die
Initiativen und Verbände strikt ab: „Den Teufel mit dem Beelzebub
auszutreiben, ist keine Lösung und verhöhnt die über Braunkohle- und
Atomstrom gleichermaßen besorgten Menschen“, so Büttgen. Zudem sei
Laschets Vorschlag keine Lösung für die kommenden Jahre. Während
zwischen den Niederlanden und Belgien bereits eine Stromtrasse
existiere, würde die derzeit geplante Stromleitung `ALEGrO´ von Oberzier
(NRW) nach Lixhe (bei Lüttich) frühestens 2020 fertig gestellt. Weitere,
zum vollständigen Ersatz von Tihange vom früheren NRW-Umweltminister
Remmel vorgeschlagene Stromtrassen von Deutschland nach Belgien seien
kaum vor 2030 realisierbar.
Weitere Infos:
www.ippnw.de , www.nabu-nrw.de , www.sofa-ms.de , www.antiatombonn.de ,
www.bbu-online.de
Kontakt:
Dr. Angelika Claußen (IPPNW): Tel. 0172 – 5882786
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176 – 64699023
Claus Mayr (NABU NRW): Tel. 0172 – 5966098
Udo Buchholz (BBU / AKU Gronau): Tel. 02562 – 23125
Andreas Büttgen (Initiative „Buirer für Buir“): Tel.0173 – 5146141
