Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) festgestellt haben, wird seiten der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft – BDZ – (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/tarifpolitik/bdz/) darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich als PARADIES FÜR GELDWÄSCHER betrachtet wird.
Ein Online-Artikel auf der Homepage der BDZ vom heutigen Tage weist entsprechendes aus.
Wir haben den Text dieses Artikels nachstehend mit Print veröffentlicht.
Den weiteren Fortgang der Angelegenheit werden wir als K im Auge behalten und zur gegebenen Zeit darüber berichten.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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18.01.2018
FINANCIAL INTELLIGENCE UNIT (FIU)
Viele Gelwäscheverdachtsmeldungen, aber deutlich zu wenig Personal!
In Deutschland werden jährlich etwa 60 Milliarden Schwarzgeld gewaschen. Im internationalen Vergleich wird Deutschland als Paradies für Geldwäscher betrachtet. Mit der organisatorischen Angliederung der Financial Intelligence Unit (FIU) als administrative Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Geschäftsbereich der Generalzolldirektion (GZD) sollte das politische Ziel der Errichtung schlagkräftiger Strukturen im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche deutlich stärker verfolgt werden.
Seit der Übernahme der FIU durch den Zoll haben sich die eingehenden Geldwäscheverdachzsmeldungen der Verpflichteten von den ursprünglich veranschlagten ca. 25.000 Meldungen pro Jahr mehr als verdoppelt. Der bislang nicht erreichte Personaleinsatz von 165 Beschäftigten für die FIU zeigt sich folglich für die anstehenden Herausforderungen als deutlich zu gering bemessen. Angesichts der gestiegenen Verdachtsmeldungen warnte der BDZ bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vor einer nicht zumutbaren Arbeitsverdichtung und Überlastung für die Beschäftigten der FIU (vgl. Berichterstattung des BDZ „Financial Intelligence Unit: BDZ fordert angemessene Personalausstattung“ vom Februar 2017).
(Als AK haben wir Euch den nachstehenden Link in diesen Artikel gepostet, der uch nach sem Anklicken zum v. g. Beitrag auf unserer AK-Homepage führt: http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/02/25/als-gewerkschafterinnen-arbeitskreis-unterstuetzen-wir-die-forderung-der-bdz-nach-angemessener-personalaufstockung)
Der BDZ fordert einen deutlichen und sofortigen Stellenzuwachs bei der FIU, um die dort vorhandenen Analysten zu entlasten und den katastrophalen Ausstieg nicht ausgewerteter Verdachtsmeldungen signifikant zu reduzieren. Der BDZ stellt sich mit seinen Forderungen erneut hinter die Beschäfttigten der FIU, die derzeit neben der hohen Arbeitsbelastung einem erheblichen Druck durch diverse negative Pressemeldungen unterliegen.
BDZ-Vertreter vor Ort
Am 10. Januar 2018 erkundigte sich eine Delegation von Vertretern des BDZ bei der Leitung der Direktion VIII (Zollkriminalamt) hinsichtlich der Aufgabenzuspitzung bei der FIU. Markus Riha (für den BDZ im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen), Ludger Berning (Vorsitzender des BDZ Ortsverbandes ZKA), Jürgen Drees (BDZ und Vorsitzender des Personalrats bei der GZD (ZKA)) sowie der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der GZD, Thomas Liebel erörterten darüber hinaus mit Vertretern der Leitungsebene der Direktion VIII (ZKA) der GDZ verschiedene Lösungansätze für kurzfristige Unterstützungsaktionen der FIU.
Seit Beginn der statistischen Erhebung im Jahre 2003 sind die Verdachtsmeldungen um mahr als das 3,5-fache gestiegen. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 29.108 (2014: 24.054) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz abgegeben. Auch bei den zuständigen Landesbehörden besteht zum Teil ein erheblicher ückstau an unbearbeiteten Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen im Rahmen der Ermittlungsarbeit. Der ursprünglichen Personalfestsetzung in Höhe von 165 Beschäftigten der FIU lag jedoch nur die Zahl von rund 25.000 Verdachtsmeldungen im Jahr 2014 zu Grunde. Tatsächlich gegen aktuell bei der FIU mehr als doppelt so viele Vorgänge – durchschnittlich deutlich über 350 pro Werktag – ein.
In der FIU sind aktuell lediglich etwa 84 Stammbeschäftigte und Geschäftsaushilfen im Referat „operative Analyse“ eingestzt. Hinsichtlich kurzfristiger Unterstützungaktionen sind aus Sicht der BDZ Vertreter neben einem Einsatz von Geschäftsaushilfen auf der Liegenschaft in Köln-Dellbrück auch dislozierte Unterstützungsmaßnahmen in ausgewählten Regionen in Betracht zu ziehen. Die Errichtung weiterer Dienstsitze der FIU sollte vor dem Hintergrund einer möglichst breit angelegten Einstellungsoffensive für die FIU als dauerhafte Option in Erwägung gezogen werden.
Darüber hinaus zeigt sich, dass der Ansatz von 165 Stellen/Planstellen für die FIU sowie die Servicebereiche deutlich zu gering bemessen ist. Für eine dauerhafte erfolgreiche Verwirklichung der mit der Verlagerung der FIU verbundenen Ziele fordert der BDZ über 400 Planstellen für die FIU und somit eine spürbare Erhöhung des Personalansatzes. Gleiches gilt im Hinblick auf die personelle Unterstützung zur Weiterentwicklung der IT-Systeme der FIU, mit denen eine Steigerungszahl der Verdachtsmeldungen effizienter begegnet werden muss.
Als einzige Fachgewerkschaft des Zolls stellt der BDZ ein Forderungspaket für eine sichtbare Unterstützungsaktion der FIU auf. Hingegen fallen nach wie vor einzelne Kritiker aus den Reihen der polizeilichen Interessensvertreter dem außerordentlichen Engagement der Zöllner/Innen der FIU durch Verlautbarungen über mangelnde Kompetenz der eingesetzten Beschäftigten in den Rücken oder nutzen die offensichtlichen Missstände für unqualifizierte Strukturdebatten des Zolls.
Eine Informationsveranstaltung des BDZ-geführten Personalrats mit über 60 Teilnehmer/Innen der FIU rundete den aufschlussreichen Dienststellenbesuch der BDZ-Vertreter ab. Wir werden über die weiteren Verhandlungen zur Umsetzung unserer Forderungen berichten.
Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr diese Mitteilung in der Onlin-Fassung direkt auf der Homepage des BDZ lesen:
