Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die jüngste Pressemitteilung des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu) über dessen Pressesprecher und Vorstandsmitglied Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz)
erhalten.
Diese Mitteilung beinhaltet die Themen „Zunächst kein Atommüll von Jülich nach Ahaus“ und „Zukunft der Langzeit-´Zwischen´-Lager“.
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
******************************************************
Pressemitteilung des BBU vom 16.01.2018:
Zunächst kein Atommüll von Jülich nach Ahaus / Zukunft der
Langzeit-„Zwischen“-Lager
(Bonn / Düsseldorf / Hannover, 16.01.2018) Der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt es, dass derzeit keine
Einlagerung von Atommüll aus Jülich in Ahaus droht. Dennoch ruft der BBU
zur Wachsamkeit auf: „Das letzte Wort zum Verbleib des umstrittenen
Jülicher Atommülls ist noch nicht gesprochen und die Möglichkeit des
Exportes in die USA ist nicht vom Tisch“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo
Buchholz.
Zur Situation in Ahaus schreibt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in
Ahaus“ in einer Pressemitteilung vom 15.01.2018: „Freude und zugleich
Skepsis bei der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“: Die
Aussetzung des Sofortvollzugs für die Einlagerung von Atommüll aus
Jülich bedeutet zunächst einmal einen Zeitgewinn, denn die Klage der
Stadt Ahaus und von Theo Schwarte gegen die Genehmigung hat nunmehr
aufschiebende Wirkung. Jedoch ist nicht automatisch davon auszugehen,
dass diese anhält, bis über deren Klage in der Hauptsache entschieden ist:“
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, beide sind im BBU organisiert, haben am
Samstag (13. Januar 2018) an einer Tagung in Karlsruhe teilgenommen, bei
der es um die „Langzeitzwischenlagerung“ von Atommüll ging. In einer
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
heißt es dazu: „Die Zwischenlagerung wird deutlich länger als 40 Jahre
dauern, und damit verbunden ist ein Bündel von Fragen, die die
Sicherheit der Anlagen und deren Alterung betrifft, aber auch, wie
Zwischenlager gegen Flugzeugabsturz oder terroristische Attacken in
Zukunft gesichert werden können. (…) Ratlos blieben die TeilnehmerInnen
der Veranstaltung mit der Frage zurück, wer sich in Zukunft der Probleme
der Zwischenlagerung annehmen wird. Es sickerte durch, dass das BUMB
verhindern will, dass das Nationale Begleitgremium sich mit dieser Frage
beschäftigt.“
In Ahaus und Gorleben werden am kommenden Sonntag (21. Januar 2018)
traditionelle „Sonntagsspaziergänge“ stattfinden. Mehr zur Situation in
Ahaus und Gorleben unter http://www.bi-ahaus.de,
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Engagement unterstützen
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72
. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.
55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Folgend zur Dokumentation die Pressemitteilungen der Bürgerinitiative
„Kein Atommüll in Ahaus“ und der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg vom 15. Januar 2018:
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom
15.01.2015
Freude und zugleich Skepsis bei der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in
Ahaus“: Die Aussetzung des Sofortvollzugs für die Einlagerung von
Atommüll aus Jülich bedeutet zunächst einmal einen Zeitgewinn, denn die
Klage der Stadt Ahaus und von Theo Schwarte gegen die Genehmigung hat
nunmehr aufschiebende Wirkung. Jedoch ist nicht automatisch davon
auszugehen, dass diese anhält, bis über deren Klage in der Hauptsache
entschieden ist: „Das Bundesamt für Entsorgungssicherheit (BfE) könnte
den Sofortvollzug jederzeit wieder anordnen, wenn aus seiner Sicht neue
Gründe dafür vorliegen. Ein solcher Grund könnte z.B. die Erteilung der
noch ausstehenden Transportgenehmigung sein“, so BI-Mitglied Hartmut
Liebermann. Ein Mitarbeiter des BfE bestätigte ihm gegenüber diese
Sichtweise der Behörde am Samstag in einem Gespräch am Rande eines
Workshops in Karlsruhe.
Zu dem Workshop mit dem Titel „Zwischenlager ohne Ende?“ hatte das
Nationale Begleitgremium (NBG) zum 13.1.2018 eingeladen. Das NBG ist ein
von Bundestag und Bundesrat berufenes Gremium, das die
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für
hochradioaktive Abfälle sicherstellen soll. Vorsitzende sind Prof. Dr.
Miranda Schreurs und der ehemalige Bundesumweltminister Prof. Dr. Klaus
Töpfer.
Da spätestens durch die Regelungen des Standortauswahlgesetzes klar
geworden ist, dass die bisher auf 40 Jahre angelegte Zwischenlagerung
von hochradioaktivem Atommüll nicht ausreichen wird und neue Lösungen
für weitere Jahrzehnte benötigt werden, befasst sich das NBG nunmehr
auch mit der Problematik der Zwischenlagerung. An dem Workshop nahmen
Vertreter von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen sowie
Genehmigungsbehörden und Betreibern teil; auch etliche Vertreter von
Stadtverwaltungen und Bürgermeister von Standortgemeinden waren zugegen.
Die Vertreter der BI Ahaus legten ihre Auffassung dar, dass das
Scheitern des bisherigen Zwischenlagerkonzeptes offenkundig sei. Die
Genehmigungen für die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus
laufen 2034 und 2036 aus, die der insgesamt 13 Standortzwischenlager in
den 40er Jahren. „Eine Verlängerung der Genehmigung für das Lager in
Ahaus über den Zeitpunkt 2036 hinaus oder gar über weitere Jahrzehnte
ist für uns keinesfalls akzeptabel, zumal der Sicherheitsstandard des
TBL Ahaus bei weitem nicht den der später errichteten
Standortzwischenlager erreicht. Daran ändern auch die gegenwärtig
laufenden ‚Härtungsmaßnahmen‘ nichts“, so Felix Ruwe, Sprecher der
Bürgerinitiative. Es müsste deshalb für die Langzeitlagerung von
Atommüll über ganz neue Konzepte nachgedacht werden. Diese Auffassung
der Bürgerinitiative erhielt viel Zustimmung auf der Tagung.
Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
mail@f-ruwe.de
02561 6577 oder 0171 793 792 6+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
vom 15.01.2018
Das Nationale Begleitgremium (NBG) lud zu einer Tagung in Karlsruhe ein.
Aber nicht zum Thema „Endlagersuche“, sondern zu einem anderen, damit
verbundenen Themenkomplex, der Langzeitzwischenlagerung.
2031 soll ein Endlagerstandort definitiv feststehen und 2050 wird die
Einlagerung von hochradioaktivem Müll in ein tiefengeologisches Lager
beginnen – das ist der offizielle Fahrplan der Bundesregierung. Doch an
diesen Zeitplan glaubt niemand wirklich, nicht einmal mit Gorleben als
„schnelle Lösung“ im Paket.
Die Zwischenlagerung wird deutlich länger als 40 Jahre dauern, und damit
verbunden ist ein Bündel von Fragen, die die Sicherheit der Anlagen und
deren Alterung betrifft, aber auch, wie Zwischenlager gegen
Flugzeugabsturz oder terroristische Attacken in Zukunft gesichert werden
können.
Das Nationale Begleitgremium (NBG), das eigentlich die Endlagersuche
begleiten soll, lud deshalb am Samstag (13. Januar) in Karlsruhe zu
einer Tagung ein, um einen Impuls an die Politik und die zuständigen
Behörden zu geben, sich mit dieser „Lücke“ zu befassen.
Das NBG traf offensichtlich den „Nerv der Zeit“, denn dessen
Vorsitzende, Prof. Miranda Schreurs und Prof. Klaus Töpfer, konnten auf
der gut besuchten Veranstaltung Bürgermeister und Anti-Atom-Aktivisten
von rund der Hälfte der sechzehn Zwischenlagerstandorte begrüßen,
darunter auch die Gartower Ratsfrau Asta von Oppen, die niedersächsische
Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Grüne) und die BI-Vorständler
Elisabeth Hafner-Reckers und Wolfgang Ehmke. Töpfer drückte sein
Bedauern darüber aus, dass Jochen Flasbarth, der neue Chef der
bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlager (BGZ) und Staatssekretär im
Bundesumweltministerium, seine Teilnahme abgesagt hat.
Beate Kallenbach – Herbert vom Öko-Institut Darmstadt verwies in ihrer
gutachterlichen Stellungnahme auf die vielen ungeklärten Fragen. Es gebe
erheblichen Forschungsbedarf hinsichtlich der Frage, welchen Einfluss
eine überlange Lagerzeit auf das Behälterinventar habe. Bisher gebe es
nur das Instrument einer periodischen Sicherheitsüberprüfung, Messungen
und eine Inaugenscheinnahme von außen. Für die Reparatur eines defekten
Primärdeckels sei eine „heiße Zelle“ vonnöten, wegen der starken
Strahlung also eine ferngesteuerte Arbeit hinter dicken Betonmauern.
Doch weil bisher eine Langzeitlagerung nicht angedacht worden ist, gebe
es nicht einmal ein Regelwerk zur Überprüfung des Behälterinventars.
Das räumte auch Dr. Christoph Bunzmann vom Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit (BFE) ein. Prof. Bruno Thomauske, einst zuständig
im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), warnte in der Diskussion
eindringlich davor, bestehende Genehmigungen einfach zu verlängern.
Defekte Hüllrohre von abgebrannten Brennelementen könnten zerbröseln,
Thomauske schloss die Gefahr einer Kritikalität nicht aus. Zu bedenken
sei auch, dass die 1.900 Castorbehälter, die es bis zum Ende der
Atomkraftnutzung geben wird, noch einmal bewegt werden müssen – hin zu
einem Endlager. In dem zweiten Punkt, ob die bestehenden Wandstärken von
Ahaus und Gorleben ausreichten, um Anschläge verhindern zu können, wurde
er noch deutlicher und plädierte für Neubauten oder eine gänzlich neue
Zwischenlagerstrategie.
Ein geeignetes „Übungsfeld“ für die angestrebte Partizipation bei der
Endlagersuche sei die notwendige gesellschaftliche Verständigung über
eine Ertüchtigung von Zwischenlagern bzw. erforderliche Neubauten, damit
es keine Sicherheitslücke bis zur Endlagerung gibt – damit befassten
sich die der Partizipationsexperte Hans Hagedorn und Rechtsanwalt
Hartmut Gaßner in der zweiten gutachterlichen Stellungnahme. Auch hier
spielte die Tatsache, dass die Genehmigungen in Gorleben und Ahaus 2034
bzw. 2036 auslaufen, eine große Rolle.
/Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 501 56 06/
* Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung von Bürger*innen an
einem Zwischenlager-Diskurs (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
* Gutachterliche Stellungnahme zu wichtigen Sicherheitsaspekten der
Zwischenlagerung (PDF, 733KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Schlussbemerkung
Ratlos blieben die TeilnehmerInnen der Veranstaltung mit der Frage
zurück, wer sich in Zukunft der Probleme der Zwischenlagerung annehmen
wird. Es sickerte durch, dass das BUMB verhindern will, dass das
Nationale Begleitgremium sich mit dieser Frage beschäftigt. Deshalb muss
jetzt vom BUMB nachdrücklich gefordert werden, ein Gremium zu schaffen,
bei dem sich die interessierte Öffentlichkeit, die Initiativen und die
betroffenen BürgermeisterInnen einbringen können.
