Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz), dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu) eine weitere Medienmeldung.
In dieser Mitteilung greift der BBU Aussagen des NRW-Umweltminister Remmel zur Reduzierung der Stickoxidimmissionen als reine Wahlkampf-Rhetorik an. Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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BBU-Pressemitteilung vom 24.04.2017:
BBU: Aussagen von NRW-Umweltminister Remmel zur Reduzierung der Stickoxidimmissionen sind reine Wahlkampfrhetorik
(Bonn, Düsseldorf, 24.04.2017) Als durchsichtige Wahlkampfaktion hat derBundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Umweltmisters Johannes Remmel zur notwendigen Reduzierung der Stickoxidimmissionen bezeichnet. Während der Umweltminister die Versäumnisse der Bundesregierung kritisiert, hat er bei der Luftreinhaltepolitik in den letzten Jahren die Hände in den Schoß gelegt. Dies gilt besonders für die wirkungslosen Luftreinhaltepläne, für die der Minister zuständig war. Die verbalen Aktivitäten knapp vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl sind offensichtlich nur den immer tiefer sinkenden Umfragewerten der Grünen geschuldet.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Umweltminister Remmel fordert ambitionierte und wirksame Maßnahmen. Diese hätte er während seiner Amtszeit im Rahmen der Luftreinhaltepläne durchsetzen können. Doch genau das ist nicht erfolgt. Statt Kraftfahrzeuge weitgehend aus den belasteten Innenstädten zu verbannen, Fußgängerzonen einzurichten und eine Verkehrswende weg vom Individualverkehr einzuleiten, wurden kosmetische Regelungen wie marginale verkehrslenkende Maßnahmen festgeschrieben. Die Kohlekraftwerkspolitik der Landesregierung mit ihren Stickoxidemissionen blieb unangetastet. Und statt die Behörden anzuweisen, systematisch nachträgliche Anordnungen zu erlassen, kam die Industrie praktisch ungeschoren davon. Jetzt über das katastrophale Ergebnis der eigenen Versäumnisse zu lamentieren, entbehrt jeder Glaubwürdigkeit.“
Weiter führt Oliver Kalusch aus: „Ein besonders negatives Beispiel ist der Luftreinhalteplan Witten von Ende 2016. Hier beschränkte sich der Luftreinhalteplan auf völlig unzureichende Maßnahmen. Um den Jahresmittelwert von 40 µg/m³ an Stickoxiden in der Luft trotzdem auf dem Papier zu unterschreiten, wurde für die Prognose der Belastung der künftigen Jahre das besonders günstige meteorologische Jahr 2015 zur Grundlage genommen. Dies erfolgte, obwohl allen Beteiligten bei der Erstellung des Luftreinhalteplans die überoptimistische Annahme bewusst war und die Umweltverbände massive Bedenken geltend gemacht haben. Die Immissionsmessungen des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurden, haben die Annahme des Luftreinhalteplans für Witten dann auch widerlegt und damit den Plan zur Makulatur werden lassen. Für derartig unseriöse Pläne trägt Umweltmister Remmel die Verantwortung.“
Der BBU fordert wirksame Maßnahmenkonzepte zur schnellen und drastischen Reduzierung der Stickoxidbelastung, die an den Tabus Individualverkehr, Kohlekraftwerke und Auflagen für die Industrie nicht Halt machen dürfen. Nicht Wahlkampfrhetorik, sondern schnelles Handeln ist bei diesem Thema dringend erforderlich.
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| Das Foto zeigt Udo Buchholz in Aktion! |
