Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://ewww.a´k-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) zum Thema „Jeden Tag 2. Zwangsräumungen in Duisburg!“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=duisburg) erreicht. Er hat uns die aktuelle Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Stadt Duisburg zukommen lassen, die wir mit seinem kurzen Einleitung-Statement nach stehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
**************************************************************************************
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
in Duisburg werden im Durchschnitt täglich 2 Wohnungen zwangsgeräumt. Das ist ein Ausfluß der bestehenden Armut.
Nachstehend habe ich Euch die aktuelle Presseerklärung der Duisburger Linksfraktion im Stadtrat und deren Forderungen zu Thema zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme zukommen lassem.
Mit kollegialen Grüßen
Fred Maintz
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
im Rat der Stadt Duisburg
Mitteilung an die Medien
Duisburg, 01.03.2017
Unsichtbare Armut: Jeden Tag zwei Zwangsräumen in Duisburg
In der Zeit von Januar 2015 bis September 2016 wurden pro Werktag rund zwei Wohnungen in Duisburg zwangsgeräumt. Das teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat mit.
„Das Ergebnis unserer Anfrage ist erschreckend. Zwangsräumungen dürfen in dieser Stadt nicht zur Normalität werden“, sagt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Duisburger Rat.
„Zwangsräumungen sind eine besonders brutale Folge einer verfehlten Sozial- und Arbeitspolitik.“
Die Verwaltung teilte mit, dass im Jahr 2015 insgesamt 852 Räumungstermine angesetzt wurden.
Hiervon wurden 142 eingestellt, somit 710 Räumungen durchgeführt. 309 Räumungstermine entfielen auf Mehrpersonenhaushalte, wie viele Kinder davon betroffen waren, ist nicht bekannt.
„Erfahrungsgemäß sind in weit über 90 % aller in der Fachstelle bekannten Räumungsfälle Mietrückstände ursächlich“, so die Auskunft der Verwaltung.
„Jede Räumung ist eine Tragödie für die Betroffenen. Sie werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und drohen damit in die Obdachlosigkeit zu fallen, trotz der Wohnungsnotfallpläne der Verwaltung“, so Carmen Hornung-Jahn.
Die steigenden Mietpreise befördern die hohe Zahl von Zwangsräumungen in Duisburg.
„Die Mietpreise steigen, die anerkannten Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger nicht. Die Zahl der Sozialwohnungen in Duisburg ist im Sinkflug und der kommunale Wohnungsbau kämpft seit Jahren ums Überleben nach der ruinösen Leuchtturmpolitik der Sauerland-Ära. Wir fordern, dass das Jobcenter umgehend die Kosten der Unterkunft an die Realität des Wohnungsmarktes anpasst und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass der soziale Wohnungsbau deutlich gestärkt wird.“ Gleichzeitig dürfte ein nicht unerheblicher Teil der Zwangsräumungen in Duisburg auf die unsägliche Sanktionierungspraxis durch das Jobcenter zurückzuführen sein. Allein im Jahr 2016 mussten Hartz IV-Bezieher in dieser Stadt ca. 6,5 Millionen Euro von ihrem Regelbedarf zur Zahlung ihrer Miete aufwenden, da die Erstattung der Kosten für die Unterkunft durch das Jobcenter nicht reichte, um die Miete zu bezahlen. „Hartz IV ist Armut per Gesetz. Wir fordern die Aussetzungen der Sanktionierungen, um die Zahl der menschenunwürdigen Zwangsräumungen in Duisburg deutlich zu reduzieren“, erklärt Carmen Hornung-Jahn.
