Liebe Kolleginne und Kollegen,
dem Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) liegt ein Statement des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) zur Studie der Bertelsmann-Stiftung vom heutigen Tage (10.01.2017) unter dem Titel vor: „Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte würde Bund und Länder um 60 Milliarden Euro entlasten!“ (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/gesetzliche-krankenversicherung-fuer-beamte-oeffentliche-haushalte-koennten-60-milliarden-euro-sparen/).
Wir haben das Statement des Herrn Schell, dem Vorstand des PRO PFLEGE-SELBSTHILFENETZWERK, nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Herr Werner Schell hat das Wort:
Studie der Bertelsmann-Stiftung vom 10.01.2017: Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte würde Bund und Länder um 60 Milliarden Euro entlasten.
Dazu gibt es eine erste Einschätzung:
Es wiederholt sich in regelmäßigen Abständen: Die Umstellung der Beamtenversorgung, auch in Krankheitsfällen, soll dem Staat helfen, Kosten einzusparen. Insoweit wurde mehrfach verdeutlicht, dass eine solche Umstellung nicht billiger, sondern für den Staat teurer würde. Damit ist die neuerlich behauptete Entlastung eigentlich vom Tisch.
Im Übrigen würde eine grundlegende Veränderung der Beamtenversorgung gegen den Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verstoßen. Wollte man, aus welchen Gründen auch immer, die Versorgungsstruktur anders gestalten, müsste man eine Verfassungsänderung vornehmen. Insoweit ist aber weit und breit keine politische Mehrheit in Sicht.
Käme es ungeachtet all dieser Erwägungen zu den angeregten Veränderungen, würden sich weitere Verwerfungen in anderen Bereichen ergeben. Alles in allem ist die vorgelegte Studie unbrauchbar und allenfalls zur Bedienung all derjenigen geeignet, die damit „ein Fass aufmachen wollen“, mit dem der sog. Neidkomplex gefördert und von anderen gesellschaftlichen Problemen abgelenkt werden kann. – Werner Schell
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=21930
