Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über den Pressesprecher des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu) eine ganz aktuelle Pressemitteilung.
Darin teilt Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz) die BBU-Kritik zur „Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ mit.
Sehr gerne haben wir diese wichtige Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
(Foto zeigt Udo Buchholz aus: www.solarify.eu)
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BBU-Pressemitteilung
19.10.2016
BBU kritisiert Ziel und Verfahren des Gesetzentwurfes „zur Neuordnung
der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“
(Bonn, Berlin, 19.10.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
scharf kritisiert. Der Grund dafür: Das Ministerium hat dem BBU und
einigen wenigen anderen Organisationen nur fünf Tage Zeit eingeräumt, um
Stellungnahmen zum Gesetzentwurf „zur Neuordnung der Verantwortung in
der kerntechnischen Entsorgung“ zu verfassen. Dies zeigt ein
ausgeprägtes Desinteresse an den Stellungnahmen der Verbände, da in die
Tiefe gehende Darlegungen in dieser Zeit nicht möglich sind. Trotzdem
lässt sich eine Einschätzung abgeben: Die Verantwortung für die
Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung soll zukünftig der
Bund tragen. Die Betreiber können sich mit einem finanziellen Betrag aus
ihrer Verantwortung freikaufen. Wieder einmal werden die Gewinne, die
aus umweltzerstörenden Projekten resultieren, privatisiert, während die
Verluste weitgehend sozialisiert werden. Die Bundesregierung macht sich
damit zum verlängerten Arm der Atomwirtschaft.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Das
Märchen vom billigen Atomstrom ist endgültig geplatzt. Statt der
Atomkonzerne wird zukünftig der Staat für die Kosten der Entsorgung
aufkommen. Die Zahlungen von etwa 23 Milliarden, mit denen sich die
Atomkonzerne freikaufen können, sind nur ein durchschaubares
Feigenblatt. Die absehbaren Mehrkosten zahlt die Gesellschaft. Dies ist
sowohl aus ökologischer wie aus finanzieller Sicht völlig unakzeptabel.“
Der BBU kritisiert auch, dass es innerhalb der absolut knappen Zeit
nicht möglich ist, sich intensiv mit dem Gesetzesentwurf zu befassen.
„Die Große Koalition im Bund will das Geschenk an die Atomkonzerne
offenbar im Eiltempo durchpeitschen. Man hat den Eindruck, als ob das
Ministerium bewusst den Gesetzesentwurf vor einem Wochenende und dann
auch noch mitten in den Herbstferien veröffentlicht hat“, so
BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.
Der BBU hat den Gesetzentwurf am Donnerstag (13. Oktober 2016) um 19.30
erhalten – faktisch also erst am Freitag. Stellungnahmen sollten bis zum
17.10.2016, 14.00 Uhr, beim Ministerium eingereicht werden, da schon für
Mittwoch (19. Oktober 2016) die Kabinettsbefassung vorgesehen ist.
Nach Angaben des BBU kommt es immer wieder vor, dass den Umweltverbänden
Gesetzesentwürfe und andere Verfahrensunterlagen mit äußerst knappen
Fristen für Stellungnahmen zugesendet werden. Oliver Kalusch vom
Geschäftsführenden Vorstand des BBU fordert: „Bürgerinitiativen und
Umweltverbände wie der BBU engagieren sich weitgehend ehrenamtlich.
Fristen von wenigen Tagen, teilweise Stunden zeigen die Missachtung der
Zivilgesellschaft. Behörden und Ministerien müssen endlich angemessene
Fristen setzen.“
Engagement unterstützen
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://bbu-online.de,telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse
lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.
