Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Pressesprecher des BBU, dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz) gleich zwei Pressemitteilungen vom 11.10.16 des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu) erhalten.
Die erste Pressemitteilung befasst sich mit TISA, TTIP und CETA (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ttip%2Bceta) und ist betitelt mit:
„Der BBU fordert: Nicht nur TTIP und CETA, auch TISA sofort stoppen!“
Die zweite Pressemitteilung lautet: „Gegen Gasbohren!“
Diese befasst sich mit dem Fracking (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fracking).
Beide Pressemitteilungen haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
(Foto aus: http://www.solarify.eu/2016/01/04/125-risse-in-belgischen-akw-werden-politisch/ zeigt Udo Buchholz am Mikrophon.)
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Pressemitteilung Nr.: I unter dem Titel:
Der BBU fordert: Nicht nur TTIP und CETA, auch TISA sofort stoppen!
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert: Nicht nur TTIP und
CETA, auch Geheimverhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TISA sofort
stoppen!
(Bonn, Berlin, 11.10.2016) Mit Sorge betrachtet der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die derzeit stattfindenden
Geheimverhandlungen der EU mit den USA sowie 50 weiteren Staaten zum
Dienstleistungsabkommen TISA. Weder die Öffentlichkeit, noch die
Parlamente werden an diesen Geheimverhandlungen beteiligt. Die
Bundesregierung hat nach Abschluss der Verhandlungen lediglich die
Möglichkeit, dem ausgehandelten Abkommen zuzustimmen. Änderungen oder
Ausgleiche ökologischer und sozialer Schieflagen können nachträglich
nicht mehr gefordert werden. TISA wird als Investitionsschutzabkommen
auch Teil von CETA und TTIP sein.
„Durch TISA droht einer lebens- und menschenwürdigen Umwelt eine
erhebliche Einschränkung. Nicht nur ökologische und
Umweltschutzstandards, sondern auch die Patientenversorgung in den
Krankenhäusern wird erheblich eingeschränkt“ fürchtet Regina Ludewig,
Vorstandsmitglied beim BBU und Ethikberaterin im Gesundheitswesen. „Die
natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen, ein würdevoller Umgang mit
kranken, alten und behinderten Menschen gehört zur öffentlichen
Daseinsvorsorge. Diese dürfen nicht Verfügungsmasse für Profitinteressen
werden“, so Ludewig. Vor diesem Hintergrund lehnt der BBU das
Dienstleistungsabkommen TISA ebenso wie TTIP und CETA ab.
Der BBU befürchtet, dass mit TISA eine der grundlegenden Säulen unseres
Demokratieprinzips, das grundgesetzlich zugesicherte Vorsorgeprinzip,
ausgehöhlt wird. TISA ermöglicht durch Deregulierung die Privatisierung
vieler Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Umweltschutz- und
Gesundheitsstandards, Gesundheitsvorsorge, Datenschutz, Bildung,
Energieversorgung, Wasserversorgung und Nahverkehr. Diese
Versorgungsbereiche sollen für internationale Anbieter privatisiert
werden. Damit wird keine demokratische Teilhabe von Kommunen, Politik,
Umweltschutz-und Sozialverbänden an zentralen Versorgungsbereichen, die
nach Meinung des BBU in die Verfügung von Bürgerinnen und Bürgern
gehören, mehr möglich sein. Eine durch TISA einmal herbeigeführte
Privatisierung kann nachträglich nicht mehr korrigiert werden. Rückkäufe
von privatisierten Stromnetzen in Bürger/Innenhand wie durch die
Initiative „Unser Hamburg unser Netz“ gefordert, wären dann
ausgeschlossen. Auch für die Wasserversorgung sowie den Betrieb von
Kraftwerken könnten bereits erreichte Umweltschutzstandards durch TISA
wieder aufgeweicht werden.
Sowohl der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser als auch der
bekannte Medizinethiker Giovanni Di Maio von der Universität Freiburg,
fürchten eine Einschränkung des Patientenwohls durch die Einführung von
TISA und lehnen dieses Investitionsschutzabkommen ab. Laut Aussage des
Vorsitzenden des IVKK, Bernhard Ziegler, gehören Krankenhäuser zum
Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht durch
Investitionsschutzabkommen die Patientenversorgung weiter gefährden.
Der BBU ruft weiterhin zum Protest und zur Unterstützung einer
Online-Aktion gegen TISA auf: „Fordern Sie jetzt von
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeskanzlerin Angela
Merkel den Stopp der Geheimverhandlungen.“, https://www.campact.de/Tisa.
Engagement unterstützen
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://bbu-online.de,telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse
lautet www.facebook.com/BBU72.
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.
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Pressemitteilung Nr.: II unter dem Titel:
„GEGEN GASBOHREN“ kämpft verstärkt gegen die gefährliche Gas- und Ölgewinnung!“
Das Foto zeigt: Teilnehmer/Innen des Bundestreffens von GEGEN GASBOHREN in Quakenbrück am 8./9.10.2016
Nach dem Fracking-Erlaubnispaket der Bundesregierung: „GEGEN GASBOHREN“
kämpft verstärkt gegen die gefährliche Gas- und Ölgewinnung
(Quakenbrück, Berlin, 11.10.2016) Auf dem Bundestreffen des
Zusammenschlusses „GEGEN GASBOHREN“ am 8./9.10.2016 in Quakenbrück
haben die Fracking-Gegner klargestellt, dass sie sich durch das von der
Bundesregierung verabschiedete und Anfang August veröffentlichte
Pro-Fracking-Recht nicht von ihrem Widerstand abbringen lassen. Der
Kampf gegen die unbeherrschbare Risikotechnik wird weitergehen und um
jedes Bohrloch erfolgen. Das Bündnis machte zudem klar, dass angesichts
der erhöhten Krebsraten an Förderstandorten eine ungebremste
Fortsetzung der Gas- und Ölforderung unverantwortlich ist. „GEGEN
GASBOHREN“ erteilte auch den Plänen der niedersächsischen
Landesregierung eine Absage, vor Ort zu fracken und die entstehenden
Bohrschlämme in anderen Bundesländern entsorgen zu lassen.
Die Fracking-Gegner betonten auf ihrem Treffen, dass der Widerstand
einerseits mit phantasievollen Aktionen außerhalb von
Verwaltungsverfahren erfolgen werde. Zudem werde man sich jetzt
verstärkt in bergrechtliche Genehmigungsverfahren für Fracking-Vorhaben
und die Versenkung von Lagerstättenwasser einbringen. „GEGEN GASBOHREN“
geht davon aus, dass eine Vielzahl von Anträgen der Energiekonzerne zur
Zulassung von Betriebsplänen nicht die Mindestanforderungen für eine
rechtmäßige Genehmigung erfüllt. Auf eine Versagung der Anträge werden
die Fracking-Kritiker mit ihrem großen Sachverstand jetzt in
Einwendungen und Erörterungsterminen drängen.
Im Umfeld von Erdgas- und Erdölförderplätzen sind schon heute
Gesundheitsbeeinträchtigungen wie Krebserkrankungen der Anwohner zu
verzeichnen. Mit der durch das Fracking-Regelungspaket möglichen und zu
erwartenden Ausweitung der Förderaktivitäten steht zu befürchten, dass
auch hier diese bereits in den USA wissenschaftlich belegten
Erkrankungen deutlich zunehmen werden. „GEGEN GASBOHREN“ betont, dass
eine Weiterführung der Gas- und Ölförderung nicht zu verantworten ist,
solange die Ursachen der erhöhten Krebsraten in der Umgebung der Gas-
und Ölförderplätze in Niedersachsen nicht zweifelsfrei geklärt sind.
„GEGEN GASBOHREN“ wendet sich auch gegen die Sankt-Florians-Politik der
niedersächsischen Landesregierung bei der Entsorgung von Bohrschlämmen,
die bei der Gasförderung anfallen. Bereits jetzt entsorgt Niedersachsen
das Inventar vorhandener Bohrschlammgruben fast ausschließlich in
Nordrhein-Westfalen. Auch für die Zukunft ist keine Änderung dieser
Politik abzusehen. Die bei der Förderung von Gas aus
Tight-Gas-Reservoirs anfallenden Bohrschlämme sollen auch zukünftig
aufgrund fehlender Entsorgungskapazitäten regelmäßig auf
Giftmülldeponien außerhalb Niedersachsens verbracht werden. Damit wird
die Gasförderpolitik Niedersachsens auf Kosten anderer Bundesländer
durchgesetzt. Die Anti-Fracking-Bewegung lehnt einen derartigen
Giftmüllexport ab. Die Konsequenz ist klar: Wenn keine
umweltfreundliche Entsorgung vor Ort gesichert ist, muss die
Genehmigung eines Vorhabens mit Bohrschlammanfall versagt werden.
Bereits jetzt hat der Klimawandel bedrohliche Ausmaße angenommen. Dabei
schädigt schon die bisherige Gas- und Ölförderung das Klima. Durch
Fracking und die damit verbundenen Methanemissionen würde dies noch
erheblich verstärkt werden. Fracking ist daher als Brückentechnik
gänzlich ungeeignet, betonte die Versammlung.
Angesichts dieser gravierenden Folgen von Fracking wird deutlich: Das
Fracking-Erlaubnispaket dient nicht dem Schutz von Mensch und Natur,
sondern lediglich den wirtschaftlichen Interessen der Gas- und
Ölförderfirmen.
Weitere Informationen zum Thema Fracking: http://www.gegen-gasbohren.de
