Wir haben einen weiteren NEWSLETTER des Gewerkschaftsforums über Kollegen Laurenz Nurk erhalten!

 

Angesichts des Zusammenwirkens von Kapitalismuskritik und Überlebensfähigkeit der kapitalistischen Ordnung scheint der Finanzmarkt-Kapitalismus nach dem Sieg über seine Kritiker weniger souverän dazustehen. Beruht die neue Stabilität gar auf einem Pyrrhussieg?

Die Player der Finanzmärkte haben längst Fakten geschaffen. Es wird wieder gezockt im Kasino, und meist nach den alten Regeln. Offensichtlich dauerte der Schwächeanfall des Kapitalismus nicht lange. Noch bevor die Linke den beliebten Streit beginnen konnte, ob sie lieber Arzt am Krankenbett oder Totengräber am Sarg des kränkelnden Finanzmarkt-Kapitalismus sein wolle, scheint der Patient weitgehend genesen. Die Verfassung seiner Kritiker hingegen wirkt weniger stabil. Absurd, aber möglich: Der Kapitalismus könnte ohne größere Dauerschäden aus seiner Jahrhundertkrise hervorgehen, während die Linke eher handlungsunfähig und geschwächt zu sein scheint, unfähig, aus der historischen Bestätigung ihres Misstrauens gegenüber einem entfesselten Marktkapitalismus politisches Kapital zu schlagen. Die Funktionskrise des Finanzmarkt-Kapitalismus hat weder zu einer Hegemonie- noch zu einer Funktions-Krise des Regimes der Vermögensbesitzer noch des Kapitalismus an sich geführt. Kein Wunder, dass in der trotzig erneuerten 25-Prozent-Kapitalrendite-Botschaft eines Josef Ackermann auch Töne des Triumphes unüberhörbar sind.  weiterlesen →

 

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Während die Wohlhabenden mitgestalten möchten und wählen gehen, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab, sie stellen den übergroßen Teil der Wahlverweigerer. Dementsprechend haben die reichen Menschen deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Bundes- und Landtage und der Kommunalparlamente genommen, als die armen.

Die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen, sind von ihnen schnell benannt. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein Angebot macht, niemand fragt sie nach ihren Interessen und keiner setzt sich für ihre Belange ein. Sie haben eine fundamentale Enttäuschung gegenüber der Politik erfahren. Das Gefühl am Rand zu stehen mit dem ohnmächtigen Wissen, auf demokratischem Weg in ihrem Umfeld und in der Gesellschaft allgemein nichts mehr verändern zu können, macht sie immer passiver. Sie haben gemerkt, dass sie Produkt einer Politik sind, die ihnen die Lebensgrundlagen systematisch entzogen hat und dies dann ihnen auch noch als Fortschritt verkauft wird. Die gewählten Politiker selbst haben sich damit abgefunden, dass sie nicht mehr mit den sogenannten Abgehängten in den „Problemstadteilen“ als Wähler rechnen und erreichen können, weil die Kommunikation abgebrochen ist.

So entsteht ein Kreislauf, der nur den konservativen und rechten Parteien nützt und die ganze Gesellschaft weiter nach rechts ausrichtet.  weiterlesen →

 

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Die International Labor Organisation (ILO) hatte bereits im Jahr 2016 in einer großen Untersuchung die Prognose gestellt, dass in der ASEAN-Region, mit 660 Millionen Menschen und einer der größten Wirtschaftsräume der Welt, ein noch nie dagewesener millionenfacher Arbeitsplatzabbau von statten gehen wird. Heute geht die ILO davon aus, dass weltweit bis zu 35 Millionen Menschen zusätzlich in Arbeitsarmut leben werden und 25 Millionen erwerbslos werden, damit wären nach den offiziellen Zahlen über 200 Millionen Menschen weltweit ohne Arbeit

 

Der derzeitige weltweite wirtschaftliche Niedergang, gepusht durch die Corona-Pandemie, hat den massiven Arbeitsplatzabbau lediglich vorgezogen und gezeigt, wie anfällig die globalen Lieferketten geworden sind.  weiterlesen →

 

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»Derzeit ist viel die Rede von der angeblichen Gefahr einer sogenannten Lohn-Preis-Spirale. Das bedeutet, dass Gewerkschaften aufgrund der Preiserhöhungen höhere Löhne einfordern, was wiederum die Inflationsrate nach oben drückt. Doch tatsächlich ist – bis auf die hohe Teuerungsrate – davon noch nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: So sind die Tarifabschlüsse dieses Jahr besonders niedrig und bedeuteten für die Beschäftigten letztlich Reallohnverluste«, kann man diesem Artikel entnehmen: Inflation frisst Löhne auf. Die Bedeutung dessen, was da gerade vor unseren Augen abläuft, kann man dieser Formulierung entnehmen: »Wegen der hohen Inflation schrumpfen die Tarifgehälter preisbereinigt um 1,4 Prozent – das gab es seit Jahrzehnten nicht«, so Alexander Hagelüken unter der Überschrift Arbeitnehmer verlieren real Einkommen. Die Gewerkschaften haben sich offensichtlich vor dem Hintergrund der Corona-Krise zurückgehalten: »Vor Abzug der Inflation nahmen die Tarifgehälter bundesweit mit 1,7 Prozent geringer zu als in früheren Jahren – zwischen 2012 und 2019 waren die Löhne nominal immer zwischen 2,4 und 3,1 Prozent gewachsen.«  weiterlesen →

 

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Nicht nur festangestellten Arbeitnehmern, auch Soloselbstständigen wolle man in der Pandemie großzügig helfen, versprachen Bund und Länder. Doch jetzt verlangen die Behörden die Corona-Soforthilfe zurück – mit verheerenden sozialen Folgen.

In Nordrhein-Westfalen schlägt in diesem Herbst die Stunde der Wahrheit. Bis zum 31. Oktober müssen rund 400.000 Empfänger der „NRW-Soforthilfe“ penibel belegen, ob ihre „Fixkosten“ während des ersten Lockdowns die Umsätze überschritten haben. Falls sich nach Prüfung der ausschließlich digital möglichen Abrechnung ergibt, dass die freiberuflich Tätigen keinen „Liquiditätsengpass“ nachweisen können, erhalten sie einen Zahlungsbescheid: Sie werden aufgefordert, die in 2020 gewährten Hilfsgelder spätestens im kommenden Jahr zurück zu erstatten.  weiterlesen →

 

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Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland die Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat.

FaschistInnen und Rechtsradikale haben sich in den letzten Jahren ausgebreitet. Sie mobilisieren gegen MigrantInnen, Linke, DemokratInnen und profilieren sich in den Corona-Protesten. Sie versuchen auch in den Betrieben Fuß zu fassen. Sie wollen die Rechte, die GewerkschafterInnen für die ArbeitnehmerInnen erkämpft haben, für ihre anti-gewerkschaftliche Politik missbrauchen. weiterlesen →

 

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Die Debatte um den Nachholfaktor nimmt kein Ende. Immer wieder wird mit den gleichen falschen Argumenten und Behauptungen die nächste massive Rentenkürzung gefordert. Alle Fakten sprechen gegen die Erzählung von der betrogenen Jugend. Angesichts einer komplexen Materie und verzerrter Fakten ist dies aber kaum zu durchschauen.

Anders als vielfach behauptet, wurde der Nachholfaktor nicht während der Finanzkrise 2008 im Kontext sinkender Löhne eingeführt. Er wurde bereits 2007 eingeführt im Kontext der Rente mit 67 (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz). Ziel des Nachholfaktors war, Rentenkürzungen durchzusetzen, um das Rentenniveau wie vorgesehen zu kürzen. Mit Einführung wurde bereits eine Rentendämpfung von 1,75 Prozent als nachzuholen festgeschrieben, damit das Rentenniveau mittelfristig wieder den erwünschten abgesenkten Wert erreicht. Der Nachholfaktor ist also Ergebnis der politischen Idee des Beitragssatzdogmas und eines sinkenden Rentenniveaus. Damit zielt die Forderung zur Wiederanwendung des Nachholfaktors darauf, die Renten langsamer steigen zu lassen als die Löhne.

Dennoch verstummt die Forderung um die Wiedereinsetzung des Nachholfaktors aus wirtschaftsnaher und wirtschaftsliberaler Ecke nicht.  weiterlesen →

Dieser Beitrag versucht, eine Schneise zu schlagen in die Debatten über Medienqualität und Journalismus, die sich gerade im linken politischen Lager oft in Fehlleistungen im Einzelfall verbeißen oder auf grundsätzliche Kapitalismuskritik hinauslaufen.[1] Um nicht falsch verstanden zu werden: Diese Debatten sind wichtig und mehr als berechtigt. Eigentlich war das schon immer ein Aberwitz: Wir überlassen den Auftrag Öffentlichkeit Unternehmen, die zunächst einmal profitabel sein müssen, um überhaupt weitermachen zu können, und wundern uns dann, dass weder die Eigentumsordnung auf der großen Bühne diskutiert wird noch politische und ideologische Grundpfeiler wie die Transatlantikbindung oder der Glaube an Wachstum und Beherrschbarkeit.

Ich gehe hier davon aus, dass wir einen Hebel haben, der viel stärker ist als die Enteignungsträume, die sich um die Bildzeitung und den Verlag von Axel Springer drehten und spätestens in den 1970er Jahren wie Seifenblasen geplatzt sind. Uns gehört ein großes Stück vom Leitmedienkuchen, aber wir verzichten darauf, selbst zu essen. Etwas weniger blumig formuliert: Wir bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ob wir wollen oder nicht) und sollten uns die Anstalten deshalb zurückholen.  weiterlesen →

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Jeder zweite Beschäftigte in Deutschland geht einer Umfrage der Techniker Krankenkasse (TK) zufolge krank zur Arbeit. 51 Prozent der mehr als 11.000 Befragten gaben an, manchmal, häufig oder sehr häufig krank zur Arbeit zu gehen. Vor allem Frauen sind verstärkt von dem Phänomen betroffen, das sich Präsentismus nennt, ebenso gehen Beschäftigte, die mit hohen quantitativen Anforderungen im Arbeitsalltag konfrontiert sind und diejenigen, die regelmäßig Überstunden leisten, häufiger krank zur Arbeit.

Die Studie zeigt auch, welche Faktoren während der Arbeit sich auf den allgemeinen Gesundheitszustand und die Arbeitszufriedenheit auswirken.

Die TK-Umfrage wurde vom Institut für Betriebliche Gesundheitsberatung aus Konstanz durchgeführt. Dafür wurden in den vergangenen vier Jahren mehr als 11.000 Beschäftigte befragt der Großteil war in Unternehmen tätig. Der Einfluss der Corona-Pandemie wurde nicht berücksichtigt.  weiterlesen →

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Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 1,7 Prozent. Dies ergibt sich aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Angesichts einer für das Gesamtjahr 2021 zu erwartenden Steigerung der Verbraucherpreise um 3,1 Prozent ergäbe sich hieraus ein ungewöhnlich starker Reallohnverlust von 1,4 Prozent.

Allerdings wird in vielen Tarifbranchen der Kaufkraftverlust durch die Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Corona-Prämie abgemildert. Die hierbei erzielte Steuerersparnis ist, je nach Einkommen, Haushaltsgröße und Steuerklasse, individuell recht unterschiedlich und kann in den vom WSI-Tarifarchiv berechneten Tariflohnsteigerungen nicht berücksichtigt werden. Die individuelle Lohnentwicklung dürfte daher für viele Tarifbeschäftigte positiver ausfallen als der Durchschnittswert ausweist. Insgesamt profitieren die unteren Einkommensgruppen besonders stark von den Corona-Prämien.  weiterlesen →

Herzliche Grüße von den Kolleginnen und Kollegen

des https://gewerkschaftsforum.de/ und viel Freude beim Lesen

wünscht Euch

Laurenz Nurk