Wir fordern mit WeMove.EU: Keine Paralleljustiz für Konzerne in Europa!

 

 

 

 

 

Hallo Manni Engelhardt,ein Gericht, uns alle zu knechten, Investoren zu schützen und deren Profite zu wahren. “Nebenbei” gehen Demokratie und Rechtsstaat vor die Hunde.

In nur 4 Tagen haben sich 284.000 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa vereint, um den Plan der EU zu stoppen. Die Europäische Kommission schlägt einen Gerichtshof für Investoren vor. Ein Rechtssystem nur für Konzerne, das parallel zu den Gerichten für uns Bürgerinnen und Bürger bestehen würde. Am Mittwoch waren wir bei der EU-Kommission und haben die Unterschriften übergeben. Unsere Einwendung ist nun Teil einer öffentlichen Anhörung, die die Kommission abhalten musste.

Investoren klagen schon jetzt gegen Staaten und wollen mögliche Gewinne einheimsen. So verklagt McDonald’s die Stadt Florenz. Sie hat verhindert, dass ein Imbiss in einem historischen Renaissancebau eingerichtet wurde. Der Minenkonzern Gabriel Resources verklagt die rumänische Regierung auf 4 Milliarden US-Dollar, weil sie den Goldabbau verboten und ihre Bevölkerung vor dem hochgiftigen Zyanid geschützt hat.

Parallele Rechtssysteme für Konzerne stärken deren Position gegen demokratische Entscheidungen von Parlamenten. Sie höhlen den Rechtsstaat aus, allein zu dem Zweck, die Profiterwartungen von Unternehmen zu sichern. Mit unser aller Proteste haben wir das Handelsabkommen TTIP verhindert und legen seinem bösen Zwilling CETA jede Menge Steine in den Weg.

Wir sehen also, dass wir solche Auseinandersetzungen gewinnen können, auch wenn es Jahre dauert. Das Gehalt für unsere Handels-Campaignerin Virginia López Calvo ist leider nur noch bis Oktober sicher. Wenn wir alle nur ein paar Euro wöchentlich spenden, können wir mit ihr wirtschaftliche Ungerechtigkeit auch in den kommenden Jahren bekämpfen.

Hallo Manni Engelhardt, bitte spenden Sie. Zusammen stehen wir für Demokratie ein.

Ich spende 2 Euro pro Woche Ich spende 3 Euro pro Woche Ich spende 5 Euro pro Woche Ich spende 10 Euro pro WocheAm Mittwoch haben wir uns mit einer Vertreterin der zuständigen EU Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, getroffen. Zu vier dicken Büchern gebunden haben wir unsere Unterschriften überreicht. Es wurde klar, dass wir nicht einer Meinung mit ihr sind, klar wurde aber auch: Wir geben nicht auf!

Mit der öffentlichen Anhörung hat die EU Kommission uns Bürgerinnen und Bürger gefragt, wie Schiedsgerichte unserer Meinung nach aussehen sollten. Wir finden, dass das die falsche Frage ist. Mit unseren 284.000 Stimmen zeigen wir, dass wir ein solches Rechtssystem überhaupt nicht haben wollen. Wir räumen Unternehmen nicht das Recht ein, jedes Gesetz anfechten zu können, nur weil ihnen vermeintliche Profite entgehen. McDonalds und der Minenkonzern Gabriel Resources verklagen die Regierungen schließlich nicht auf Schadensersatz für reale Verluste, sondern für erhoffte Gewinne, die ihnen entgangen sein könnten.

Sobald Regierungen Angst haben müssen, verklagt zu werden, wird sich das auch auf ihre Gesetzgebung auswirken. Dies ist eine Bedrohung für unsere Rechte und wir haben bereits mit einer Verteidigung begonnen – wir arbeiten mit Partnerorganisationen auf dem ganzen Kontinent zusammen.

Unsere Gegner sind mächtig. Konzerne setzen viel Geld ein, um ihren Einfluss durchzusetzen. Wir verfügen zwar über weniger Mittel, aber dafür sind wir glaubwürdiger. Jede erfolgreiche Kampagne erfordert viele Handgriffe, etliche Arbeitsstunden, eine gute Strategie, eine starke Bewegung und bei komplizierten rechtlichen Themen auch Expertenwissen.

Bis Oktober können wir unsere Gehälter sicherstellen. Das ist schon viel, reicht aber nicht aus, um bis zur letzten Runde im Ring zu bleiben. Wenn wir alle so viel spenden, wie wir gerade können, dann bleiben wir ein Gegner, den Konzerne und EU Kommission ernst nehmen müssen. Bitte helfen Sie mit einer Spende!

Ich spende 2 Euro pro Woche Ich spende 3 Euro pro Woche Ich spende 5 Euro pro Woche Ich spende 10 Euro pro WocheZusammen können wir die Bedrohung unserer Demokratie bekämpfen.

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Martin Caldwell (London/Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team

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