Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die Mitteilung zur Kampagne von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) erhalten, die sich gegen geheimen künftigen LOBBYISMUS im Europaparlament richtet.
Gegen die Treffen im Hinterzimmer ist lautet hierbei die Devise.
Wir haben diese Mitteilung inklusive Bedienung dieser Kampagne nachstehend für Euch auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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WeMove.EU informiert:
| Überlassen Sie es nicht dem “großen Geld”, was in Europa geschieht! Am Donnerstag entscheidet das Europaparlament, ob Abgeordnete in wichtigen Positionen ihre Treffen mit Lobbyisten in Zukunft offenlegen müssen oder nicht. Wir wollen 376 Abgeordnete überzeugen, mit „Ja” zu stimmen – es wäre die Mehrheit für mehr Transparenz. |
Hallo Manni Engelhardt,
Wer hat erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen in der EU? Lobbyisten gehen in Brüssel ein und aus, treffen sich mit Abgeordneten. Wir sollten wissen, wer wen wann trifft!
Am Donnerstag stimmt das Europaparlament darüber ab, ob Abgeordnete in wichtigen Positionen künftig verpflichtet sind, über ihre Treffen mit Lobbyisten zu berichten.
Die Abgeordneten würden sich damit selbst verbindliche Regeln verordnen und mehr preisgeben als bisher. Das wird aber nur geschehen, wenn wir ihnen Druck machen. Aus früheren Abstimmungen wissen wir, dass es knapp werden wird.[1] 376 “Ja”-Stimmen sind nötig für mehr Transparenz, deshalb: Jede einzelne Stimme zählt! Machen auch Sie Druck!
Viel zu oft lenken mächtige Interessengruppen die EU-Politik. Die Rüstungsindustrie nimmt Einfluss auf Waffenprogramme und sichert sich so ihr Geschäft mit Krieg und Verderben. Die Banken haben die Finanzkrise verursacht und kommen ungeschoren davon. Und ausgerechnet die größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der EU werden zu Steuervermeidungsgesetzen konsultiert, obwohl sie für ihre Kunden Milliarden Steuerzahlungen vermeiden.[2]
Dem Einfluss mächtiger Lobbyisten kann eine Transparenzregel entgegenwirken: Abgeordnete müssten öffentlich machen, wer sich wann mit wem getroffen hat – für jeden online nachlesbar. Vor vier Jahren wurde uns das bereits versprochen. Am Donnerstag haben die Abgeordneten jetzt die letzte Chance, ihr Wort zu halten – bevor ihre Amtszeit endet.
Stand ist: Im Dezember hat der Verfassungsausschuss des Parlaments mit hauchdünner Mehrheit von einer Stimme dafür gestimmt. Am Donnerstag stimmen nun statt der 21 Ausschussmitglieder alle 751 Parlamentarier ab. 376 von ihnen müssen also mit “Ja” stimmen, um den Weg frei zu machen für mehr Transparenz. Lassen Sie uns gemeinsam in einem Brief deutlich machen, wie wichtig uns Europäerinnen und Europäern diese Transparenz ist. Wir wollen transparente politische Entscheidungen.
EU-Abgeordnete sind von uns gewählt, sie sind unsere Repräsentanten. Deshalb geht es uns sehr wohl etwas an, wie sie zu Entscheidungen kommen. Nur so können wir sie überprüfen und zur Verantwortung ziehen: So funktioniert Demokratie. Großkonzerne dagegen haben kein demokratisches Mandat. Geld darf ihnen nicht die Macht geben, hinter verschlossenen Türen Gesetze mitzuschreiben.
Letzte Woche haben viele von uns die CDU/CSU-Abgeordneten angeschrieben: Sie und ihre Kolleg/innen aus den anderen Europäischen Volksparteien (EVP) wollten eine geheime Abstimmung in der Transparenzfrage erreichen! Wir aber wollen wissen, wer sich für und wer sich gegen Transparenz ausspricht. Die Abgeordneten der EVP hat das kalt gelassen: Sie folgen dem Antrag der Fidesz-Partei von Viktor Orban und sorgen dafür, dass geheim über Transparenz abgestimmt wird. Umso wichtiger für uns, jetzt noch mal Druck zu machen, um voll Transparenz zu erreichen.
Wir setzen auf die progressiven Kräfte im Parlament, und auf die konservativen Abgeordneten, die bereit sind, Rechenschaft abzulegen. Es ist an uns, mit einem Appell ein klares Votum für Transparenz zu erreichen.
Aus vielen Ecken Europas grüßen herzlich,
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove.EU-Team
PS: Seit vier Jahren bewegen Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen die Abgeordneten zu mehr Transparenz. Wird die Transparenzrichtlinie am Donnerstag nicht verabschiedet, beginnt die Überzeugungsarbeit nach der EU-Wahl im Mai von vorn. Handeln Sie jetzt, schreiben Sie an die Abgeordneten!
Referenzen:
[1] https://euobserver.com/institutional/143626
[2] https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/09/corporate-capture-europe
https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/07/accounting-influence
&qid=124534183″ color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
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