Über den Kollegen Laurenz Nurk hat uns ein weiterer NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS erreicht!

„In die neue Zeit“, so lautete das Motto des ordentlichen Parteitags der SPD vom 6. bis 8.12.2019 in Berlin. Für den Weg in die neue Zeit wurde ein neues Sozialstaatskonzept einstimmig beschlossen, das Hartz-IV überwinden soll, auch indem ein Bürgergeld eingeführt wird. Die Delegierten wurden aufgerufen „Hartz-IV hinter sich zu lassen“.

Nach mittlerweile 15 Jahren schicksalhaftem Leben der Partei mit der Agenda 2010, die vor allem mitverantwortlich für die schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse ist, sollen die großen Worte wohl Mut für eine Korrektur der autoritären Hartz-IV-Gesetzgebung machen.

Ob die SPD in der politischen Praxis ihr neues Konzept überhaupt umsetzen kann ist fraglich. Nicht fraglich ist, dass es nicht der große Wurf geworden ist, den sich die erwerbslosen und prekär beschäftigten Menschen und die Anti-Hartz-Initiativen erhofft haben. weiterlesen →

Die kirchlichen Unternehmen sind in eine unüberschaubare Anzahl von Einrichtungen und Rechtsträgern aufgesplittert, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts, als eingetragene Vereine oder gemeinnützige GmbH firmieren. Sie werden je nach Sichtweise und Interessenlage unterschiedlich zugeordnet und gezählt und bilden auch bei gleicher Trägerschaft einen bunten Flickenteppich.

 

Diese Einrichtungen haben sich zu profitablen Unternehmen mit ständig wachsenden Beschäftigtenzahlen entwickelt. Sie berufen sich immer noch auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. Immer noch werden Verstöße gegen kirchenrechtliche Loyalitätspflichten mit verhaltensbedingten Kündigungen geahndet.  weiterlesen →

Von Werner Rügemer.

Die westlichen Regierungen, die EU und Investoren haben die Gesundheitssysteme auf Profite getrimmt, privatisiert, verknappt, zulasten des überforderten Personals und zulasten der Patienten selbst. Schon der „Normal“betrieb ist eine Katastrophe. Zudem machen heute nicht nur prekäre, sondern auch „normale“ Arbeitsverhältnisse zusätzlich krank – von Arbeitslosigkeit ganz abgesehen. Die seelische und körperliche Gesundheit der Mehrheitsbevölkerung ist für Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn, Bayerns Ministerpräsident Söder und die Unternehmerlobby kein verbindlicher Wert: Ihr System lebt von und mit der Krankheit.  weiterlesen →

Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.

Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.

Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und ablenkt werden. weiterlesen →

Es war zunächst eine kleine Gruppe von wissenschaftlichen Politikberatern der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina (darunter Prof. Reinhard Busse, Fachgebiet Management im Gesundheitswesen, Technische Universität Berlin), die 2016 forderte, den in Dänemark und den Niederlanden eingeleiteten Strukturwandel der stationären Versorgung mit Schaffung von wenigen „Superkrankenhäusern“ auch in Deutschland durchzusetzen. Ihr Plan: in absehbarer Zeit von bisher 1900 nur noch 330 Krankenhäuser zur medizinischen Versorgung zuzulassen. ¹

Dann hat seit Mitte Juli 2019 die Kampagne zum radikalen Umbau der Krankenhausinfrastruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen. Die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung machte mit ihrer Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“ die Schließung von Krankenhäusern zu einem großen Medienthema. ² Nach dieser Studie kann die Qualität der Krankenhausversorgung nur durch die Schaffung von Superkliniken verbessert werden, eine These, die auch vom „Medicon Valley“, einem in vielen europäischen Ländern aktiven Konsortium, getragen von der Gesundheitswirtschaft, propagiert wird. Diese schöne neue Krankenhauswelt des „Medicon Valley“ gruselt einen schon: als die Vision einer menschenverachtenden zentralisierten, hochtechnisierten Medizin in Superkliniken, die nur noch gewinnbringende medizinische Leistungen anbieten – zum Gewinn weniger, aber zum Schaden der Allgemeinheit. ³ weiterlesen →

Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefahr durch das neue Corona-Virus (SARS-CoV-2) für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland inzwischen als „hoch“ ein. Die Gefährdung variiert laut RKI von Region zu Region (Stand: 17.03.2020). Es handelt sich um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Angesichts der weiter zunehmenden Corona-Fälle und der flächendeckenden Schließung von Kindertagesstätten, Schulen, Kneipen, Geschäften, usw. stellen sich zahlreiche Fragen für Unternehmen, Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen.

So stehen zum Beispiel Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland vor akuten Betreuungsproblemen und potenziell auch vor Einkommensunsicherheiten. Ungewiss ist zum Beispiel auch die Situation der Beschäftigten, deren Betriebe von den behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind. Die existierenden gesetzlichen Regelungen sind nur bedingt geeignet, angemessene Lösungen bereit zu stellen – sie sind auf ein derart flächendeckendes Ereignis nicht ausgerichtet. Es bedarf in einigen Punkten daher dringend flächendeckender politischer Lösungen. Die unterstehenden Ausführungen bieten eine erste, grobe Orientierung zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen rund um Corona. Stand 16.03.2020  weiterlesen →

Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese und mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, indem man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss.

Für das Kreditaufnehmen gibt es das Wort Schuldenmachen, das das Wort Schuld beinhaltet und so auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen lässt.

Die Sache mit der sprachhistorischen Moralisierung scheint sich bei uns derzeit zum Drama zu entwickeln.

Auch auf der staatlichen Ebene soll ganz im neoliberalen Sinn auch politisch die Priorität auf den Abbau der Schulden gelegt werden und man kreierte eine Schuldenbremse, um Staatsschulden abzubauen, obwohl Schulden machen die wirtschaftliche Entwicklung erst ankurbelt.

Das Ergebnis der Schuldenbremsung sind die ausgebliebenen Investitionen in der gesamten Infrastruktur, wo kaum noch etwas funktioniert. Begleitet wird das noch mit dem irren Argument der