Presseerklärung der MLPD: Wer AfD wählt, wählt Faschismus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns die nachstehende Presseerklärung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erreicht, die wir gerne zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 28. Juni 2024

Wer AfD wählt, wählt Faschismus!

Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 27. Juni 2024

1. Die Ergebnisse der Europawahl machen alarmierend klar: In Europa und Deutschland gibt es eine verschärfte faschistische Gefahr.

Die Ampel-Parteien verloren 25% der Stimmen. Das heißt, die bisherige Massenbasis der Diktatur der Monopole schwindet. Zurecht! Klares contra auch den anderen bürgerlichen Parteien wie CDU oder BSW und den sich weltoffen gebenden Monopolen. Sie betreiben selbst die Rechtsentwicklung, machen eine unsoziale und unökologische Politik. Wirklicher Protest kommt nur von links.

2. Teile der Monopole bauen eine neue, faschistische Massenbasis auf. Dass die AfD so an Einfluss gewinnen konnte ist undenkbar ohne Förderung aus Teilen des Finanzkapitals, der nichtmonopolistischen Bourgeoisie, des Staatsapparats und der größten Medien. Unterstützt wird das durch den russischen und zum Teil chinesischen Imperialismus und andere faschistische und faschistoide Kräfte in Europa.
3. Nach den Millionen zählenden antifaschistischen Massenprotesten zu Beginn des Jahres kann kein AfD-Wähler ernsthaft behaupten, dass die AfD eine harmlose Protestpartei sei. Immer klarer wird, dass sie faschistisch ist. Der faschistische Höcke-Krah-Flügel diktiert längst den Takt. Wer AfD wählt, verpasst den Herrschenden keinen Denkzettel. Die MLPD sagt klipp und klar: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Zugleich mehrt sich offen faschistischer Terror mit Mordanschlägen auf MLPD-Mitglieder oder Anschläge auf Politiker von Grünen, SPD oder Linkspartei und Flüchtlinge. Gegen jede Unterschätzung braucht es weiter reichende Schlussfolgerungen, was jetzt zu tun ist.
4. Heute treten die »modernen Faschisten« anders auf als die Hitlerfaschisten. Sie haben ihre Demagogie dem Zeitgeist angepasst. Die AfD gibt sich „sozial“, als „Anti-Kriegspartei“ oder „Freiheitskämpferin“. Aber hatte nicht Adolf Hitler auch eine „Revolution“ im Interesse der Werktätigen versprochen oder „echte Friedenspolitik“? Heraus kamen 60 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, Massenmord an jüdischen Menschen, Hunger und Elend. Kommunisten, Gewerkschafter und andere Demokraten wurden als erstes in die Konzentrationslager gepfercht, gefoltert und bestialisch ermordet. Die Menschheit darf darauf kein zweites Mal hereinfallen! Was machen denn die modernen Faschisten, wenn sie in Amt und Würden sind? Meloni in Italien schaffte als erstes Sozialleistungen für die Massen ab. Trump organisierte einen faschistischen Putsch, als er abgewählt wurde. Milei in Argentinien trat einen Generalangriff gegen die Arbeiterrechte los. Erdoğan in der Türkei ließ zehntausende Revolutionäre und Demokraten ins Gefängnis werfen. »Mein Land zuerst« ist das Motto der Regierungen, die nötig sind, um den Konkurrenzkampf zwischen immer mehr Imperialisten offen auszutragen.
5. Greifen wir die AfD allseitig an! Man darf die AfD nicht auf ihren Rassismus reduzieren. Sie ist die Partei des Antikommunismus und der Arbeiterfeindlichkeit, Diener des internationalen Finanzkapitals, zielt auf die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung, fordert eine Abschaffung von Umweltschutzmaßnahmen und verkörpert Egoismus, Chauvinismus und letztlich Krieg.
6. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung, der im ersten Halbjahr 2024 fast 6 Millionen auf die Straße brachte, wird derzeit unter einem größeren Teil der Menschen von der Rechtsentwicklung überlagert. Aber es gibt auch eine verschärfte Polarisierung und eine massenhafte Politisierung. Und es gibt eine antifaschistische und fortschrittliche Gegentendenz, viele fühlen sich jetzt sogar besonders herausgefordert.
7. Der antifaschistische Kampf muss jede Arbeit durchdringen. Im Mittelpunkt muss die Überzeugungsarbeit, Aufklärungs– und Bildungsarbeit stehen. Wir brauchen einen intensiven und überzeugenden Kampf um das Denken, Fühlen und Handeln besonders der Jugend. Immerhin verlor die AfD von 23 Prozent in den Umfragen auf unter 16 Prozent bei den Europawahlen. In einer Reihe Länder wurden rechte Regierungen wieder abgewählt bzw. konnten sich gegen Proteste nicht halten. Man kann also auf die Denkweise Einfluss nehmen! Auch aktiver Widerstand ist notwendig. Keinen Fußbreit dem Faschismus!
8. Noch kann das Anwachsen oder gar ein Sieg der faschistischen Richtung verhindert werden. Das erfordert eine breite antifaschistische Aktionseinheit im Kampf gegen antikommunistische Spaltung. Eine wirksame proletarische Einheitsfront muss unter Führung der Arbeiterklasse stehen. Stärkt das Internationalistische Bündnis gegen Rechtsentwicklung und Faschismus und international die „United Front“. Verstärkt die Bündnisarbeit! Wir rufen die Arbeiter in den Betrieben und Gewerkschaften auf, sich entschieden zu Wort zu melden – in Streiks wie um ihre Arbeitsplätze, aber auch gegen die faschistische Gefahr.
9. Der bürgerliche Antifaschismus reduziert das Problem auf Rassismus oder Antisemitismus. Er schließt oft Marxisten-Leninisten aus Aktionseinheiten aus. Er ruft auf, die „Demokratie zu retten“. Dabei gibt es im Kapitalismus keine wirkliche Demokratie für die Massen. Es gibt wichtige demokratische Rechte. Aber sie stehen allzu oft nur auf dem Papier. Wir müssen alle demokratischen Rechte und Freiheiten hart verteidigen bzw. erkämpfen und erweitern. Man muss der faschistischen Gefahr an die Wurzel gehen: Sie liegt im Kapitalismus und der Diktatur der Monopole. Die MLPD wird ihre Bewegung für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zu Rechtsentwicklung und Faschismus entschieden verstärken.
10. Die MLPD wird in der nächsten Zeit ihre Kräfte auf die Landtagswahl in Thüringen konzentrieren. Sie ist von bundesweiter und europaweiter Bedeutung. Dort sitzt Höcke, als eigentlicher ideologischer Chef der AfD. Dort konzentriert die AfD ihre Kräfte. Die Internationalistische Liste/MLPD hat sich vorgenommen, hier eine Bresche zu schlagen. Die MLPD ruft alle auf: Macht diese Kampagne zu eurer Sache und beteiligt Euch! Werdet Organizer, hängt Plakate auf, spendet und vor allem: führt Tausende überzeugende Gespräche! An alle Jugendlichen: Kommt mit zum antifaschistischen Bildungs- und Aktionscamp des Jugendverbands REBELL!

Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband REBELL!

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