Heute veröffentlichen wir den 27. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 14. August 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 27. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 27/2024 vom 11.08.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Zum 30-jährigen Jubiläum von Tacheles e.V. – Spenden-Verdoppelungsaktion der Bethe-Stiftung
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Ich möchte auf eine besondere Aktion hinweisen, die dem Verein Tacheles zugutekommt:

30 Jahre Tacheles e.V. – 30 Jahre Widerstand gegen Entrechtung, Armut und Rassismus

Seit unserer Gründung arbeiten wir daran, überflüssig zu werden. Leider ist unsere Arbeit wichtiger denn je. Damit wir diese fortsetzen können, benötigen wir Unterstützung!

Wir freuen uns deshalb sehr darüber, dass die Bethe Stiftung uns mit einer Spendenverdoppelung unterstützen wird und bedanken uns sehr herzlich dafür.

Und so geht´s: Spenden, die auf einem extra eingerichteten Konto im Zeitraum 11. August bis 31. Oktober unter dem Verwendungszweck „Spenden-Verdoppelungsaktion“ eingehen, werden von der Bethe Stiftung verdoppelt.

Unterstützt Tacheles e.V., denn jede Spende zählt – durch die Unterstützung der Bethe-Stiftung sogar doppelt!

Spendet unter Angabe des Stichworts „Spenden-Verdoppelungsaktion“ an folgendes Konto:

                Kontoinhaber:   Tacheles e.V.

                IBAN:                    DE90 3305 0000 0000 1886 80

                BIC:                        WUPSDE33XXX

Die wichtige und aufwendige Arbeit unseres Vereins wird zum größten Teil von Ehrenamtlichen gestemmt. Das Angebot soll nicht nur aufrechterhalten, sondern weiter ausgebaut werden. Zu diesem Zweck werden aktuell neue Räumlichkeiten ausgebaut und renoviert. Tacheles erhält keine öffentlichen Fördermittel und ist daher auf Spenden angewiesen, um solche Projekte umzusetzen.

Der Verein dankt daher der Bethe-Stiftung für ihr Engagement und die Verdopplung der Spenden im Rahmen dieser Kampagne.

Tacheles e.V. ist als gemeinnützig und mildtätig anerkannt. Das heißt, Spenden können selbstverständlich steuerlich abgesetzt werden. Spendenquittungen werden auf Nachfrage ausgestellt. Bei Adressdatenzusatz (Spenden oberhalb von 300 €) ergeht automatisch eine Spendenquittung.

2. Ifo-Institut macht Vorschläge zur Reform vom Bürgergeld
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Herr Merz und Herr Linnemann möchten mehr Härte, Sanktionen und Zwang. Das ifo Institut geht einen anderen Weg und möchte vor allem die Zuverdienstmöglichkeiten attraktiver gestalten. Die für das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Studie für mehr Arbeitsanreize bezieht in die Überlegungen zudem das Wohngeld und die geplante Kindergrundsicherung ein.
Die Studie des Ifo-Instituts zum Download: https://t1p.de/a2t7d
Artikel im Tagesspiegel dazu: https://t1p.de/4vr6g

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Nomos Lehr- und Praxiskommentar zum SGB XIV

Die Neuauflage zum Inkrafttreten des SGB XIV am 01.01.2024

Kommentiert sämtliche Neuregelungen, insbesondere das SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz sowie weitere, die Praxis prägende Gesetze und Rechtsverordnungen. Berücksichtigt die neueste Rechtsprechung, besonders zu den Themen Impfung, Opferentschädigung, Geld-, Sach- und Dienstleistungen und kommentiert weitere Regelungen wie das Häftlingsgesetz.

Mehr Informationen finden Sie hier: zum Nomos-Shop.

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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

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3. Info: „Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung“ in Planung
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Zur Zeit liegt der Referentenentwurf zum Gesetz vor. Es soll gestaffelt ab 01.05.2025 in Kraft treten. Einige Stichpunkte:

Weiterentwicklung der Eingliederungsvereinbarung zu einem Kooperationsplan (zum Vergleich Kooperationsplan SGB II)

Videotelefonie: Wenn persönliche Vorsprache nicht notwendig, kann die Videotelefonie im gegenseitigen Einverständnis die Vorsprache ersetzen.

Erreichbarkeit: Die Pflicht zum ortsnahen Aufenthalt entfällt zugunsten eines Aufenthalts im Bundesgebiet und ortsnahen Ausland, wenn Mitteilungen und Vorschläge der Arbeitsagentur werktäglich zur Kenntnis genommen werden können.

Gründungszuschuss: Zusammenlegung der Förderphasen; Reduzierung der geforderten Restanspruchsdauer von 150 auf 90 Tage.

Hier der Referentenentwurf vom 18.06.2024: https://t1p.de/f9nqo

4.  Sozialrecht Justament neue Durchführungsanweisung zum Kinderzuschlag
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Das neue Sozialrecht Justament 8/2024 setzt sich mit der neuen Durchführungsanweisung zum Kinderzuschlag auseinander. Bernd schreibt dazu:

Die DA-KiZ ist eine hilfreiche Lektüre für alle Beratungsstellen, die Familien sozialrechtlich beraten. Der Kinderzuschlag wird uns in der derzeitigen Form noch länger begleiten. Aus der Darstellung der DA-KiZ wird auch das deutlich, was der Nationale Normenkontrollrat als »Komplexitätsfalle« des deutschen Sozialleistungssystems bezeichnet hat. Mit diesem Thema der »Komplexitätsfalle« und den sich in den Verwaltungen, aber auch in Beratungsstellen herausgebildeten Kulturen der Komplexitätsreduktion wird sich die nächste Ausgabe von  Sozialrecht Justament befassen.

Die aktuelle DA-KiZ gibt es hier: https://t1p.de/qp3g1
Das Sozialrecht Justament hier: https://t1p.de/6jqrt

5. Frank Bsirske: Arbeit darf nicht arm machen !
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Frank Bsirske früherer Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di macht konkrete Vorschläge zur Reform des Mindestlohngesetzes : https://t1p.de/s7kh0

6. Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung
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Ein tolles Team braucht Unterstützung: Wir vom Tacheles suchen Menschen, die Lust haben, bei uns dauerhaft in die ehrenamtliche Beratungsarbeit einzusteigen und sich zu engagieren.

Selbstverständlich werden unsere Mitarbeitenden für die Sozialberatung fundiert ausgebildet und geschult. Und so können bei uns auch Menschen mitarbeiten, die nicht zwingend vom Fach sein müssen. Lediglich die Bereitschaft zu lernen, die Fähigkeit zum strukturierten Denken und Kenntnisse am PC sollten vorhanden sein.

Da die Beratung bei uns vor Ort stattfindet, wäre es natürlich super, wenn ihr aus Wuppertal oder den unmittelbaren Nachbarstädten kämt.

Und so läuft es ab: jeweils mittwochs und donnerstags finden ab 09:15 Uhr unsere Fallbesprechungen statt. Eine Teilnahme an mindestens einem dieser Termine sollte für euch zeitlich möglich sein, denn hier werden Beratungsstrategien besprochen und die Aufgaben dafür verteilt.

Die eigentliche Beratung findet dann danach statt. Manchmal telefonisch, manchmal mit Termin. Manchmal reicht ein Anruf, in anderen Fällen zieht sich die Beratung über einen längeren Zeitraum. Neue Menschen im Team arbeiten eine Zeitlang mit einem erfahrenen Teammitglied zusammen.

Wer Interesse hat, möge sich bitte bei gine@tacheles-sozialhilfe.org melden.

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-27-2024-vom-11-08-2024.html !

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (14.08.2024) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Publiziert am 14. August 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SAMSTAG, D. 17. AUGUST 2024, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 den Dokumantarfilm mit dem Titel

„ABENTEUER TIEFSEEKABEL – DIE VERNETZUNG DER WELT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.arte.tv/de/videos/101363-000-A/abenteuer-tiefseekabel/  !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

99 Prozent des weltweiten Datenverkehrs läuft heute nicht etwa über Satellit, sondern über Seekabel, die am Meeresgrund liegen. Der Film zeigt, wie Mitte des 19. Jahrhunderts zwischen Irland und Kanada das erste transatlantische Tiefseekabel verlegt wurde. Es verband Nordamerika mit Europa und legte den Grundstein für die Entwicklung eines globalen Kommunikationssystems.

Am 16. August 1858 wird eine kurze telegrafische Mitteilung von Valentia Island im irischen County Kerry mehr als 3.000 Kilometer weit über den Atlantik bis nach Neufundland geschickt: „Ehre sei Gott in der Höhe, Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.“ Per Schiff wäre die Nachricht mindestens zehn Tage unterwegs gewesen, doch dank des neuen Telegrafenkabels auf dem Grund des Atlantischen Ozeans dauerte die Übertragung mit Morsecode nur wenige Stunden – der Beginn eines neuen Kommunikationszeitalters. Visionäre Unternehmer und Pioniere der Technik hatten das scheinbar Unmögliche möglich gemacht, wie der reiche Geschäftsmann Cyrus W. Field, Samuel Morse, Erfinder des Telegrafen und des Morsecodes, der britische Ingenieur Isambard Brunel und der Physiker William Thomson alias Lord Kelvin. Mit Einfallsreichtum und Durchhaltevermögen vollbrachten sie gemeinsam eine der größten wissenschaftlichen Leistungen ihrer Zeit. Sie mussten zahlreiche Rückschläge hinnehmen, bevor ihnen nach acht Jahren endlich der Durchbruch gelang. Mit innovativen Grafiken, historischen Rekonstruktionen, Archivaufnahmen und beeindruckender Filmtechnik erzählt der Dokumentarfilm das Abenteuer Tiefseekabel.

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Am DONNERSTAG, D. 22. AUGUST 2024, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentation mit dem Titel

„GLÜCKSFALL SONNE – LEBEN AUS LICHT UND ENERGIE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://tvheute.at/3sat-mediathek/video/gluecksfall-sonne-leben-aus-licht-und-energie-doku_686578038!

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Unsere Sonne bestimmt alle Prozesse des Lebens auf der Erde. Sie ist eine unerschöpfliche Energiequelle. Doch so lebensspendend Sonnenstrahlen sind, das Zentralgestirn kann gefährlich sein. Die Sonne bestimmt alle Prozesse des Lebens auf der Erde. Sie ist eine unerschöpfliche Energiequelle. Ihre gewaltige Kraft ist das Ergebnis einer fortwährenden Kernfusion in ihrem Innern.

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Am FREITAG, D. 23. AUGUST 2024, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentation mit dem Titel

“ ÜBER DIE WUPPER – HAPPY END FÜR EINEN FLUSS“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.wdr.de/programmvorschau/wdrfernsehen/sendung/2024-08-25/13-35/whatson_10725274699527/ueber-die-wupper-happy-end-fuer-einen-fluss.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Die Wupper ist ein Fluss voller Leben – an manchen Stellen ein grünes Paradies. Aber das war nicht immer so. Die Wupper brachte den Fortschritt ins Bergische Land: Sie trieb die Mühlen an, lieferte die Energie für die Fabriken, die im 19. Jahrhundert hier entstanden und das Kühlwasser für Bayer in Elberfeld.

Doch sie bezahlte einen hohen Preis für den Fortschritt: Giftige Abwässer flossen in den Fluss und töteten alles Leben darin. Heute fließt sie weitgehend klar und sauber durchs Bergische Land.

Die Dokumentation von Clemens Gersch und Michael Wieseler ist eine filmische Reise über die Wupper. Sie führt durch eine vielfältige, lebendige Region, üppige Natur und mehr als hundert Jahre Industriegeschichte. Die Autoren besuchen die ehemalige Textilfabrik Wülfing bei Radevormwald, die jahrhundertelang auf das Wupperwasser angewiesen war. Unterhalb der Müngstener Brücke hat der Schmied Michael Bauer-Brandes seine Werkstatt, wo er Metall verarbeitet, wie es schon Generationen vor ihm getan haben.

Der Film begleitet aber auch Fritz und Calle Siepen, zwei Brüder aus Wuppertal, die in selbstgebauten Kanus den Fluss befahren und von seiner Schönheit schwärmen. Und er geht auf das kuriose Verschwinden einer Elefantendame aus Stein ein: Nach der Flut im Juli 2021 war die Skulptur erst überspült worden und dann von ihrem Sockel gerissen. Als das Hochwasser zurückging, blieb „Tuffi“ verschwunden. Halb Wuppertal hielt Ausschau nach ihr. Inzwischen jedoch steht der Elefant wieder auf seinem angestammten Platz inmitten des Flusses. Auch von diesem glücklichen Ausgang erzählt die Dokumentation „Über die Wupper – Happy End für einen Fluss“.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert über die gemeinsame Pressemitteilung von 7 Organisationen: Weiterhin Protest gegen drohende Castor-Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus!

Publiziert am 13. August 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), die nachstehende GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von 7 Organisationen erhalten.

Wir haben sie in der Kategorie „ATOMPOLIKT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

Gemeinsame Pressemitteilung zu den Gefahren der drohenden
Castor-Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus. Ein Thema, das ganz NRW
betrifft und das auch bundesweit (International) unterstreicht, dass das
Atommüllproblem weit und breit ungelöst ist. Daher unterstützt auch der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Proteste.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Buchhoz, BBU-Vorstandsmitglied (aus Gronau)

BI „Kein Atommüll in Ahaus“
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Arbeitskreis Umwelt Gronau
BUND Landesverband NRW
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz

Ahaus/Jülich/Düsseldorf/Münster, 12. August 2024

Nach Enthüllungen zu Castor-Panne auf Autobahn:
Anti-Atomkraft-Initiativen schreiben an BASE und BMUV:
Sicherheit von Atommülltransport steht in Frage
– BASE-Chef lädt zu Gespräch zu Atommülllagerung ein

– 15. September: Neue Anti-Castor-Demo in Ahaus

Nach den Enthüllungen zur schweren Sicherheitspanne beim
Castor-Probe-Transport von Jülich nach Ahaus im vergangenen November im
Autobahnkreuz Duisburg-Kaiserberg haben Anti-Atomkraft-Initiativen
sowohl dem Bundesumweltministerium wie auch der zuständigen
Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung (BASE), geschrieben. Sie verlangen in den beiden Schreiben
Auskunft darüber, wie es zu der gravierenden Panne kommen konnte und
warum die Öffentlichkeit nicht früher informiert wurde. Zudem wollen die
Initiativen wissen, warum das BASE gegenüber der taz noch im Juli
behauptete, von der Panne keine Kenntnis zu haben. Das BASE soll
eigentlich auf der Basis der auch bei den Probe-Transporten gesammelten
Erkenntnisse über die Erteilung der noch ausstehenden
Transportgenehmigung entscheiden. Wie soll das geschehen, wenn man sich
angeblich über aufgetretene Probleme nicht informieren lässt?

„Die von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur auf unsere Nachfragen
hin veröffentlichten Details der Sicherheitspanne im Autobahnkreuz
Kaiserberg werfen schwerwiegende Fragen zum Sicherheitskonzept für die
Abwicklung der insgesamt 152 Einzeltransporte auf. Wir sehen, dass weder
das BASE noch die Polizei und schon gar nicht die in Jülich für die
Lagerung der 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln zuständige
Firma JEN die enormen Sicherheitsprobleme bei den geplanten
Autobahntransporten wirklich ernst nehmen. Im Ernstfall hätte es im
Autobahnkreuz Kaiserberg keinen Schutz des Castor-LKW durch
vorausfahrende oder seitlich positionierte Polizeikräfte gegeben. Wir
fordern deshalb weiterhin die einzig sichere Lösung: Weitere
Aufbewahrung der 152 Castoren in Jülich und den dortigen Neubau einer
Zwischenlager-Halle“, so Hartmut Liebermann von der BI „Kein Atommüll in
Ahaus“.

Am 21. November 2023 war laut NRW-Landesregierung im Autobahnkreuz
Kaiserberg der Sichtkontakt zwischen dem Castor-LKW und den
vorausfahrenden Polizeifahrzeugen abgebrochen. Daraufhin verpasste der
LKW die vorgesehene Abfahrt, musste anhalten und langsam zurücksetzen.
Dafür musste die Polizei die A 3 ungeplant sperren. Ein Rundum-Schutz
des Castor-LKWs war in dieser Zeit nicht gegeben. Über sieben Monate
lang hatte die NRW-Landesregierung das tatsächliche Geschehen im
Autobahnkreuz Kaiserberg unter Verschluss gehalten.

Unterdessen hat BASE-Präsident Christian Kühn den
Anti-Atomkraft-Initiativen, dem BUND NRW sowie der Ahauser
Bürgermeisterin Karola Voß ein Gespräch zur Problematik der
Langzeit-Zwischenlagerung angeboten, das am 5. November stattfinden
soll. Angesichts der aktuellen Meldungen, dass ein Endlager für
hochradioaktiven Atommüll womöglich nicht vor 2074 gefunden wird, möchte
BASE-Präsident Kühn über „die verlängerte Zwischenlagerung der
radioaktiven Abfälle“ sprechen. Die Anti-Atomkraft-Initiativen haben
ihre Teilnahme jedoch davon abhängig gemacht, dass das BASE bis zum 5.
November keine Fakten durch die Erteilung einer Transportgenehmigung für
die 152 Jülicher Castoren schafft.

„Wir erwarten ein ergebnisoffenes Gespräch mit Christian Kühn.
„Verlängerte Zwischenlagerung“ bedeutet auch, dass die 152 Jülicher
Castoren vor Ort in Jülich verbleiben und dort ein neues Zwischenlager
gebaut wird. Der jetzige Zeithorizont von rund 50 Jahren bis zu einer
möglichen Endlagerung machen diesen Bau immer nötiger, denn in Ahaus
läuft die jetzt gültige Nutzungsgenehmigung für die Zwischenlagerhalle
bereits 2036 aus. Zudem ist noch immer eine Klage der Stadt Ahaus gegen
die Einlagerungsgenehmigung für die Jülicher Castoren vor dem OVG
Münster anhängig. Es gibt also keinerlei Rechtssicherheit,“ ergänzte
Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für den 15. September planen die Anti-Atomkraft-Initiativen in Ahaus
eine neue Protest-Kundgebung.

Hinweis für die Redaktionen:

Die Schreiben an das BMUV und das BASE können auf Wunsch gerne zugesandt
werden.

Kontakte:

Hartmut Liebermann, BI „Kein Atommüll in Ahaus“, Tel. 0163-6008383
Marita Boslar, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich, Tel. 0176-52270865
Kerstin Ciesla, BUND NRW, Tel. 0178-8140600
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0176-64699023

Weitere Infos:

www.bi-ahaus.de

www.westcastor.org

www.sofa-ms.de

http://www.sofa-ms.de>

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Herr Werner Schell hat uns seinen 1. NEWSLETTER des Monats August im Jahr 2024 überstellt!

Publiziert am 12. August 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns den ersten NEWSLETTER aus 2024 im Monat  August des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erreicht.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

12.08.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

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  • Vortrag mit Diskussion zum Thema Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung am 16.09.2024 von 16.30 – ca. 18.00 Uhr im Bürgerhaus Erfttal, Bedburger Straße 61, 41469 Neuss.  – Referent: Werner Schell – Anmeldung bei: Carina Flick, Lotsenpunkt Erfttal … > https://www.neuss-erfttal.de/forum/viewtopic.php?f=3&t=737

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  • Am 26.07.2024 hat das „Committee for Medicinal Products for Human Use“ (CHMP) der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eine Empfehlung gegen die Zulassung des Antikörpers gegen Alzheimer Lecanemab abgegeben. Die Therapie kann Alzheimer zwar nicht heilen oder zum Stillstand bringen, aber das Fortschreiten der Erkrankung bei Betroffenen im Alzheimer-Frühstadium verlangsamen. Trotz vieler praktischer Limitationen der Therapie (ein sehr frühes Zeitfenster für die Therapieinitiierung, mangelnde Refinanzierung der erforderlichen Frühdiagnostik, fehlende Versorgungsstrukturen, Nebenwirkungen) bedauert die Deutschen Gesellschaft für Neurologie, dass keine Empfehlung zur Zulassung erteilt wurde. … (vollständige Presseinfo) > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=13056#p13056

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  • Hermann Gröhe (63, CDU) kandidiert 2025 nach 30 Jahren Abgeordnetentätigkeit nicht mehr für den Deutschen Bundestag. Darüber berichtete die Neuss-Grevenbroicher Zeitung am 24. Und 25.07.2024 in großer Aufmachung. Diese Ankündigung weckt Erinnerungen wach an einige Neusser Pflegetreffs, bei denen Hermann Gröhe, damals Bundesgesundheitsminister, teilgenommen hat. …Hier eine kurze Nachlese -> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=1154

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  • Zu wenig Pflegepersonal = unzureichende Stellenschlüssel – ein Thema, das von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk seit vielen Jahren angesprochen und mit konkreten Handlungsanforderungen unterlegt wird. Ein Filmbeitrag (vom 22.06.2009, 06,45 Minuten) der „Servicezeit Gesundheit“, WDR, informiert eindrucksvoll über eine mängelbehaftete Pflegesituation. Die betroffene Schlaganfallpatientin schildert einige Erlebnisse ihres teilweise problematischen Krankenhausaufenthaltes. – An der Situation hat sich bislang leider nichts geändert – im Gegenteil! Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat wiederholt Vorschläge zur Auflösung des Pflegenotstandes unterbreitet und ist zur weiteren Unterstützung entsprechender Maßnahmen durch den neuen Bundesgesundheitsminister bereit. – Film abrufbar >>> https://www.youtube.com/watch?v=H56-r_F6apY

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  • “ … wenn die Politik auch in der Pflege weiterhin mit der ´ruhigen Hand` agiert, werden wir eines Tages zu Pflegende exportieren müssen, weil wir in Deutschland keine Pflegenden mehr haben.“ – Franz J. Stoffer

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Das Leben ist wie Fahrradfahren.

Um das Gleichgewicht zu halten,

musst du in Bewegung bleiben.
— Albert Einstein

>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318

2023 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=611

2024 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=960

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  

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Die MLPD informiert über die momentane Situation in Großbritannien: „Das sind faschistische Pogrome, kein Protest“ – Zehntausende bei antifaschistischen Gegenprotesten!

Publiziert am 10. August 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) zu der Situation in Großbritannien erreicht.

Diese Pressemitteilung haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 08. August 2024

Großbritannien: „Das sind faschistische Pogrome, kein Protest“ – Zehntausende bei antifaschistischen Gegenprotesten

Seit einer Woche gibt es in Großbritannien eine Welle faschistischer und rassistischer Pogrome. Im ganzen Land verwüsten faschistische Mobs Moscheen, greifen Geflüchteten-Unterkünfte an oder plündern Geschäfte. Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, meint:

„Es ist gut, dass in den meisten Medien in Deutschland darüber kritisch berichtet wird. Aber meistens wird von ‚Protest‚, ‚Krawallen‚ oder gar ‚Aufständen‚ geschrieben. Faschistischer Terror hat aber mit Protest nichts zu tun. Die Aktionen wurden von britischen Faschisten bewusst mit FakeNews initiiert. Faschistische Kader sammeln sich immer wieder an zentralen Punkten des Terrors. Teile des internationalen Finanzkapitals unterstützen die Terrorwelle, allen voran Multimilliardär Elon Musk. Er liked nicht nur immer wieder entsprechende Berichte, sondern ruft auch kaum verhohlen zum ‚Bürgerkrieg‚ auf. Mit dabei sind offenbar auch die Trolle des Neuimperialisten Putin, der Unruhe stiften will. Das ist kein spontaner Protest, wie es manchmal heißt. Und die faschistischen Attacken richten sich auch nicht ausschließlich gegen Migranten oder Muslime, sondern ganz gezielt auch gegen fortschrittliche und antiimperialistische Bewegungen, wie die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.„

Peter Weispfenning: „Es ist sehr gut, dass in immer mehr Städten die zuvor noch schweigende, antifaschistische Mehrheit energisch dagegen protestiert. Der faschistischen Gefahr muss entschieden entgegengetreten und ein viel härteres Durchgreifen gefordert werden. Die MLPD wird sich in dem Sinne mit einer Delegation an dem landesweiten Aktionstag mit Großdemo in London an diesem Samstag beteiligen.

Wir müssen uns aber auch Gedanken über die Lage in Deutschland machen. Die AfD scheint ja gerade Kreide gefressen zu haben, um bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland zu punkten. Wer wissen will, was Björn Höcke mit den von ihm angekündigten ‚wohltemperierten Grausamkeiten‚ wirklich im Sinne hat, der muss nur auf die Insel schauen. Faschismus: Das ist offener Terror gegen die Arbeiterbewegung und alles Fortschrittliche. Die MLPD hat sich vorgenommen, anlässlich der Landtagswahlen in Thüringen eine intensive Aufklärungsarbeit zu machen unter der Hauptlosung: ‚Wer AfD wählt, wählt Faschismus‚.“

Wir unterstützen am 17. August in Eisenach die überparteilichen Aktionen der bundesweiten Montagsdemobewegung zu 20 Jahre Montagsdemo und der Bergarbeiterinitaitive Kumpel für AUF mitten in einem Zentrum faschistischer Aktivitäten. Mehr Informationen hier

MLPD  Member of ICOR Zentralkomitee Schmalhorststraße 1c 45899 Gelsenkirchen IMPRESSUM:  https://www.mlpd.de/impressum

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Weiterer Stellenkahlschlag: Der Stahlkonzern THYSSEN-KRUPP arbeitet vehement an einem Rationalisierungskonzept!

Publiziert am 10. August 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Stellen-Abbau in der Bananenrepublik Deutschland (http://ak-gewerkschafter.com/?s=stellenabbau) schreitet weiter voran. Der Stahlkonzern THYSSEN-KRUPP (http://ak-gewerkschafter.com/?s=thyssen-krupp) arbeitet vehement an einem Rationalisierungskonzept.

Thyssenkrupp-Beschäftigte demonstrieren in Lockweiler

Jimmy Both   09.08.2024 | 18:27 Uhr

 

Etwa 600 Beschäftigte von Thyssenkrupp Automotive in Wadern-Lockweiler haben am Freitag gegen den geplanten Stellenabbau protestiert. Der Konzern will bundesweit 400 Arbeitsplätze streichen. Der Betriebsrat befürchtet, dass es hauptsächlich Lockweiler treffen wird.

Die Betroffenheit in Lockweiler werde am größten sein, sagte der Betriebsratsvorsitzende Thorsten Koch bei der Protestveranstaltung am Freitag. Das Projektgeschäft von Thyssenkrupp Automotive wird hauptsächlich von dort aus betrieben. Nach Unternehmensangaben sind die Stellenstreichungen vor allem in dieser Sparte geplant.

Trotzdem trifft die Konzernspitze noch keine genauen Aussagen zu den einzelnen Standorten. Schon im kommenden Jahr soll der Stellenabbau abgeschlossen sein. Die Unternehmensspitze will die Aufgaben in günstigere Länder verlagern.

Protest von Thyssenkrupp-Beschäftigten in Lockweiler (Foto: SR Fernsehen) Video [aktueller bericht, 09.08.2024, Länge: 2:29 Min.] Protest bei Thyssenkrupp gegen geplanten Stellenabbau

Gewerkschaft verärgert über Vorgehensweise

Die Gewerkschaft IG Metall ist von der Vorgehensweise Thyssenkrupps verärgert. Statt im Vorfeld auf Betriebsrat und Gewerkschaft zuzugehen, habe der Konzern die Zahl 400 verkündet, kritisiert der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Saarbrücken, Thorsten Dellmann. Damit mache es sich das Unternehmen zu einfach. Bei Thyssenkrupp Automotive in Lockweiler arbeiten aktuell 1000 Menschen.

https://www.sr.de/sr/mediathek/video/SRonline_BE_5134.html

Thyssen-Krupp-Beschäftigte demonstrieren in Lockweiler gegen Stellenabbau Audio [SR 3, (c) SR, 09.08.2024, Länge: 00:47 Min.] Thyssen-Krupp-Beschäftigte demonstrieren in Lockweiler gegen Stellenabbau

Über dieses Thema berichtete SR info im SR Fernsehen am 09.08.2024.

 

Mehr zum geplanten Stellenabbau bei Thyssenkrupp

Bundesweit 400 Arbeitsstellen betroffen

Thyssenkru krupp will in Lockweiler Jobs streichen

Das Karosseriegeschäft von Thyssenkrupp läuft nicht mehr rund. Das Tochterunternehmen Thyssenkrupp AutomotBody Solutions will in Deutschland rund 400 Stellen streichen. Betroffen ist hauptsächlich der Standort Lockweiler.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage von lesen.

> https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/protest_thyssenkrupp_beschaeftigte_wadern_lockweiler_100.html !

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Hier einige Videos dazu:

Der Kampf um die Arbeitsplätze ist das Gebot der Stunde!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Heute veröffentlichen wir den 26. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 6. August 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 26. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 26/2024 vom 04.08.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Bezahlkarten: Sozialgericht Nürnberg – Pauschale Bezahlkarte ist rechtswidrig
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Es gibt zwei weitere positive Eilentscheidung eines Sozialgerichts gegen die Bezahlkarte: Das Sozialgericht Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 30. Juli 2024 (S 11 AY 15/24 ER) entschieden, dass die Ausgabe einer (restriktiven) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher hat es angeordnet, dass das Sozialamt vorläufig wieder in voller Höhe aufs Konto überweisen muss. Den Beschluss hat Rechtsanwalt Volker Gerloff mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte erstritten.

Die wesentlichen Argumente des Gerichts:

  • Für die Umstellung auf eine Bezahlkarte ist ein Verwaltungsakt mit vorheriger Anhörung erforderlich, gegen den dann auch Rechtsmittel möglich sind.
  • Hierfür muss das Sozialamt Ermessen ausüben und die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen.
  • Eine pauschale Begrenzung des Bargeldbetrags auf 50 Euro ist unzulässig, auch hierfür müsste Ermessen ausgeübt und der jeweilige Einzelfall geprüft werden.
  • Eine Bezahlkarte bedeutet eine erhebliche Einschränkung (eingeschränkter Bargeldanteil, Ausschluss von Online-Käufen, Käufe per Überweisung oder Rechnung nur nach Freigabe durch das Sozialamt). Es ist möglich, dass damit das Existenzminimum nicht gesichert ist.

Hier die Beschlüsse des SG Nürnberg: https://t1p.de/xlkpv und im Verfahren S 11 AY 18/24 ER hier https://t1p.de/9o77r

Die SZ dazu: „Die Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg stellt durchaus das bayerische Modell der Bezahlkarte infrage“, sagte dagegen der Sozialrechtler Volker Gerloff, der eine Klägerin vertreten hat. Zwar erteilt das Gericht in seiner Urteilsbegründung der Idee der Bezahlkarte nicht grundsätzlich eine Absage. Es störte sich aber im konkreten Fall an der fehlenden individuellen Prüfung und stellte hier hohe Anforderungen. So müssen die Behörden nach der Vorstellung des Gerichts in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob eine Bezahlkarte sinnvoll und angemessen ist. Dafür müssten auch die Betroffenen gehört werden. „Im Klartext muss also jede Bezahlkarte individuell an die Umstände des Einzelfalls angepasst werden, was ein enormer bürokratischer Aufwand wäre.“ https://t1p.de/bx9ks

Dazu noch das LTO: Behörde muss Geflüch­teten Geld aufs Konto über­weisen: https://t1p.de/a06ta  

2. Fakenewskampagne von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu den angeblich 100.000 Arbeitsverweigern im Bürgergeld – ein Faktencheck                                             ————————————————————-

Der Tagesspiegel macht einen lobenswerten Faktencheck zur Fakenewskampagne von Linnemann und stellt dessen Falschbehauptungen und die Realität gegeneinander. So sollte Journalismus immer sein!

Der Tagesspiegel zerlegt dabei die Falschbehauptung von Herrn Linnemann zu den angeblich 100.000 Arbeitsverweigern im Bürgergeld. Hier nachzulesen: https://t1p.de/wcsk6

Dazu noch zwei lesenswerte Stellungnahmen: ND Union schürt Stimmung gegen Arme, C-Parteien wollen Arbeitspflicht für Asylbewerber und noch mehr Strafen für Bürgergeldbezieher, mehr: https://t1p.de/j474l

„Die Reform des Bürgergeldes ist Klassenkampf von oben“, Interview mit Patrick Kaczmarczyk, Politikökonom, Berater und Autor, in FR 29.7.2024: https://t1p.de/lk72f

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Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal 

Der Seminarraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).

Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant, ist hier richtig.

Der große Raum ist mit einer Abluftanlage versehen. Im großen Raum können bis zu 22 Personen an Tischen sitzen, im kleinen Raum bis zu 14 Personen. In Reihenbestuhlung bis zu 50 Personen. 

Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage (Großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Getränkecateringservice, wenn gewünscht.

Hier geht es zum Belegungskalender: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html

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Du/Sie möchtest/möchten eine Anzeige im Newsletter schalten?

Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

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3. OVG Berlin-Brandenburg zum Geschwisternachzug
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Einem 13-jährigen Bruder eines minderjährigen, subsidiär schutzberechtigten Syrers ist ein Visum zu erteilen ist, damit er gemeinsam mit seinen Eltern einreisen kann und die familiäre Gemeinschaft mit seinen Eltern aufrecht gehalten wird. Dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, spricht nicht gegen eine Visumerteilung. Da die Referenzperson in wenigen Tagen volljährig wird und dann der Nachzugsanspruch der Eltern endet, ist ein zeitlich gestaffelter Nachzug nicht zumutbar. Zudem sind die zeitlichen Dimensionen nicht absehbar. Die Eltern und der Bruder lebten im Irak.

Weiteres auf der Seite der GGUA: https://t1p.de/z875b

4. Praxis Tipp: Für wen und wann sich Teilrente lohnt
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Für wen kommt die Teilrente infrage? Grundsätzlich für alle, die ein Recht auf Altersrente haben. Voraussetzung ist die Vollendung des 63. Lebensjahres. Das ist typischerweise auch der Zeitpunkt, an dem Interessierte eine vorgezogene Altersrente beantragen. Schwerbehinderte ab dem Jahrgang 1964 können die Teilrente schon mit vollendetem 62. Lebensjahr bekommen. Sinnvoll ist die Teilrente vor allem für Menschen, die noch im Beruf bleiben wollen oder ab dem Regelalter Angehörige pflegen. Mehr dazu: https://t1p.de/y4c1e

5. Praxistipp: zum 1.1.2025 ändert sich bezüglich der Rechtsbehelfsfristen die sog. „Zugangsfiktion“ von Bescheiden / jetzt mit funktionierendem Link!
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Diese „Zugangsfiktion“ regelt, wann ein Bescheid bei Bürger oder Bürgerin als „zugegangen“ gilt, und zwar in § 37 Abs. 2 S. 2 SGB X. Diese Regelung beträgt derweilen „drei Tage“ und wird ab Januar 2025 auf „vier Tage“ geändert. Die Änderung erfolgt im Rahmen des Postrechtsmodernisierungsgesetz, da Briefe eine längere Postlaufzeit haben. Hier eine kurze Zusammenfassung in Haufe.de https://t1p.de/z46wy
Hier eine Übersicht über die Änderungen in Buzzer: https://t1p.de/6dg09

Ich habe dazu mal ein Infoblatt gemacht, aus dem sich die Fristen zum Einlegen von Widersprüchen ergeben, einmal mit Rechtslage bis 2024: https://t1p.de/c8em6 und ab 2025: https://t1p.de/db934
Solch eine Fristenberechnung sollte ohnehin in jeder Beratungsstelle hängen.

6. Das Redaktionskollektiv des „Leitfadens SGB II/XII“ erhält den Hans-Litten-Preis 2024 von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
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Das Redaktionskollektiv des „Leitfadens SGB II/XII“ erhält von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. den Hans-Litten-Preis 2024
für herausragendes Engagement der Autor*innen im Sozialrecht.

Stellvertretend für das Redaktionskollektiv sage ich danke an die KollegInnen des VDJ.

Hier geht es zur PM des VDJ: https://t1p.de/izvry
Ein bisschen Historie zum Litten-Preis, wer war Hans Litten: https://t1p.de/n6fbb, zum Selbstverständnis des VDV und dem Litten-Preis: https://t1p.de/9dq9e und bisherige Preisträger: https://t1p.de/qamai

Wer zur Preisverleihung kommen will, soll sich anmelden: Anmeldung unter anmeldung@vdj.de erbeten. Hier noch Details: https://t1p.de/8ddbq
 
Jetzt kommt noch die Werbeabteilung: Die aktuelle Ausgabe des Leitfaden ist hier erhältlich https://t1p.de/vn9cl
Ausblick: Für Sommer 2025 ist die nächste Ausgabe des Leitfadens geplant.

7. Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung
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Ein tolles Team braucht Unterstützung: Wir vom Tacheles suchen Menschen, die Lust haben, bei uns dauerhaft in die ehrenamtliche Beratungsarbeit einzusteigen und sich zu engagieren.

Selbstverständlich werden unsere Mitarbeitenden für die Sozialberatung fundiert ausgebildet und geschult. Und so können bei uns auch Menschen mitarbeiten, die nicht zwingend vom Fach sein müssen. Lediglich die Bereitschaft zu lernen, die Fähigkeit zum strukturierten Denken und Kenntnisse am PC sollten vorhanden sein.

Da die Beratung bei uns vor Ort stattfindet, wäre es natürlich super, wenn ihr aus Wuppertal oder den unmittelbaren Nachbarstädten kämt.

Und so läuft es ab: jeweils mittwochs und donnerstags finden ab 09:15 Uhr unsere Fallbesprechungen statt. Eine Teilnahme an mindestens einem dieser Termine sollte für euch zeitlich möglich sein, denn hier werden Beratungsstrategien besprochen und die Aufgaben dafür verteilt.

Die eigentliche Beratung findet dann danach statt. Manchmal telefonisch, manchmal mit Termin. Manchmal reicht ein Anruf, in anderen Fällen zieht sich die Beratung über einen längeren Zeitraum. Neue Menschen im Team arbeiten eine Zeitlang mit einem erfahrenen Teammitglied zusammen.

Wer Interesse hat, möge sich bitte bei gine@tacheles-sozialhilfe.org melden.

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-26-2024-vom-04-08-2024.html !

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Laurenz Nurk informiert uns mit seinem ersten NEWSLETTER im Monat August 2024!

Publiziert am 4. August 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten AUGUST-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf 

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Der „Fachkräftemangel“ ist ein hausgemachtes Problem – verursacht von Unternehmen, Bundesagentur für Arbeit und Dualem Berufsausbildungssystem

Wenn in den Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen „Fachkräftemangel“ verwiesen, man zuckt mit den Schultern, meint damit, da „kann man nichts machen“, als wäre das Problem mit der geringen Zahl an Fachleuten wie ein Naturereignis vom Himmel gefallen.

Auch stimmt die Lobhudelei über das Duale Ausbildungssystem in Deutschland schon lange nicht mehr, mehr noch, dieses System scheint wohl völlig gescheitert zu sein. Die einzige Lösung wird in Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesehen, doch die Ursachen des Mangels an Fachkräften sind systembedingt und hausgemacht. Wer meint, dass die Unternehmen nun ihre Ausbildungsanstrengungen steigern und auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlung junger Menschen in die Berufsausbildung hinterfragen würden, der ist auf dem Holzweg.

In Deutschland sind aktuell und offiziell 46 Millionen Menschen erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. Das entspricht einer Quote von 77 Prozent aller Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. 35 Millionen von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch arbeitet die Hälfte der erwerbstätigen Frauen, meist unfreiwillig, in unterbezahlter Teilzeit oder Minijobs. Gleichzeitig sind 3,5 Millionen Menschen erwerbslos bzw. unterbeschäftigt bei 750.000 gemeldeten offenen Stellen.

Während die Unternehmen lautstark einen Fachkräftemangel beklagen, bleiben 2,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne eine abgeschlossene Ausbildung zurück. Gleichzeitig stieg die Arbeitsproduktivität gesamtwirtschaftlich um gut ein Prozent, im verarbeitenden Gewerbe um drei Prozent und in der Autoindustrie um mehr als fünf Prozent.  weiterlesen →

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Zum Verbot des Angriffskrieges

Von Ruprecht Großmann

Artikel 26. Abs. 1  des Grundgesetzes (GG): Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

  1. Leitlinien des Grundgesetzes

Die Bestimmungen, die sich mit den Kriegen und ihrer Verhinderung befassen, gehören zu den brisantesten in den Verfassungen und Gesetzen der Staaten. Das beruht vor allem darauf, dass sie das Verhältnis der Staaten zueinander und vor dem Hintergrund der jeweiligen Geschichte zum Gegenstand haben. So verhält es sich auch mit dem Art. 26 Abs. I des Grundgesetzes (GG). Er ist — vereinfacht ausgedrückt — mit den Erfahrungen in der Vergangenheit und den völkerrechtlichen Zielsetzungen zu erklären, dabei sind drei legislatorische Wurzeln zu erkennen. Das GG bildet die demokratische Antithese zum diktatorischen Machtsystem des Nationalsozialismus. Es ist sodann nach seiner Präambel und den einzelnen Artikeln (s. z. B. I Abs. 2, 4 Abs. 3, 8 Abs. l, 24 Abs. 2, 26) ein Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben der Völker. Drittens ist es auf die Vorherrschaft des Rechts im Verhältnis zur Macht gegründet. Die Trias Demokratie — Frieden — Recht bestimmt das GG insgesamt und Art 26 Abs. I im Einzelnen.  weiterlesen →

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Die unendliche Karstadt-Pleiten-Geschichte

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“  (Albert Einstein)

Am 08. Januar 2024 gab der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich Galeria entschulden können und 40 von 172 Filialen geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.

Das war offenbar noch zu wenig, wie die dritte Insolvenz 2023 gezeigt hat. In diesem Verfahren konnte der Konzern sich seiner Verbindlichkeiten von rund 900 Millionen Euro entledigen, im abgelaufenen Geschäftsjahr unterm Strich war sogar noch Geld übrig. Dabei sollten von den 17.000 Arbeitsplätzen mehr als 5.000 abgebaut werden.

Nun wurde die Karstadt Kaufhof Galeria GmbH vollständig in den Sog des vorgeblichen Zusammenbruchs der Signa Holding GmbH gezogen und ging wieder ins Insolvenzverfahren. Der Mutterkonzern Signa ist pleite und aus dem Insolvenzverfahren in Österreich ist wenig Optimistisches zu hören, denn die Schweizer Signa-Handelstochter, zu der Galeria angehört, will die Kaufhauskette verkaufen. Erneut ist für die Beschäftigten alles offen.

Auch im vierten Insolvenzverfahren wollte man wieder einmal das Gleiche tun, nämlich auf die Suche nach Investoren gehen und erwartet andere Ergebnisse als in den drei Insolvenzen zuvor.

Das Amtsgericht Essen hat nun Ende Juli 2024 das vierte Karstadt Insolvenzverfahren mit Beschluss nach sieben Monaten aufgehoben. Damit ist nun auch der Weg frei für die Übernahme des Unternehmens durch die US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und den Unternehmer Bernd Beetz, der auch Präsident des Fußball-Drittligisten Waldhof Mannheim ist.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat diese Spielchen mit den Investoren immer wieder mitgemacht, sich nur auf die schon vier Mal gescheiterte privatwirtschaftliche Lösung konzentriert und sich immer auf die Suche nach neuen Eigentümern begeben. Überlegungen neuer Konzepte zur Rettung der Arbeitsplätze wie eine Kommunalisierung bzw. Weiterführung des Konzerns als Genossenschaft werden und wurden erst gar nicht seitens der Gewerkschaft zugelassen.

So wird weiter gewurschtelt wie bisher und es wird kein anderes Ergebnis dabei herauskommen als zuvor. weiterlesen →

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Leben im Irrenhaus

Von Leo Ensel

„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren?

„Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell)

„Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock)

Wie würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …

  • … ein Kanzler, der geschworen hat, Schaden von seinem Volke abzuwenden, dieses – mehr als 84 Millionen Menschen – per Handstreich in Geiselhaft nimmt und zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- und Vergeltungsschläge im Krisen- oder gar Kriegsfalle verwandelt?
  • … diese Maßnahme von der überwältigenden Mehrzahl der Medien nicht nur nicht kritisiert, sondern auch noch beklatscht und von 99 Prozent der Bevölkerung klaglos hingenommen wird? (Und einen Tag später schon so gut wie vergessen ist?)
  • … eben dieser Kanzler zweieinhalb Jahre zuvor die Chuzpe hatte, mal eben 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diesen gigantischen Schuldenberg seinem Volk als „Sondervermögen“ anzudrehen?
  • … ein Minister, der sein Volk „kriegstüchtig“ machen will und es auf einen Krieg mit einer Atommacht „in fünf bis acht Jahren“ vorbereitet, dafür von diesem Volk zum beliebtesten Politiker gekürt wird?  weiterlesen →

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen

Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihre Anfrage schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig. Sie werden dann leichte Beute von windigen „Sozialberatern“, die meistens die Problemlage noch verschärfen.

Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts.  weiterlesen →

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Wer ist überhaupt Julian Assange? Ein Überblick

Assange ist frei. Das, was die großen Medien in den vergangenen Jahren zum Fall Assange veröffentlicht haben, war aber im Allgemeinen so dürftig, so lückenhaft und so versteckt platziert, dass viele Leute, wenn man ihnen heutzutage seinen Namen nennt, gar nichts damit anfangen können, sie haben von seinem Drama überhaupt nichts mitbekommen, und wenn doch, so haben sie zumeist nur eine vage Ahnung von seiner Person, vom Ablauf der Ereignisse und von ihren Hintergründen — ja, häufig haben sie völlig falsche Vorstellungen von alledem, denn in vielen journalistische Beiträgen wurden und werden auch weiterhin Ressentiments gegen den Wikileaks-Gründer geschürt und alte, längst widerlegte Vorwürfe ständig wiederholt. Erst das macht Gegendarstellungen wie diese notwendig.  weiterlesen →

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Sag mir, wo der Frieden ist, wo ist er geblieben?

Von Ute Stürmer 

Als Friedensbewegung bezeichnet man soziale Bewegungen, die Kriege, Kriegsformen und Kriegsrüstung aktiv und organisatorisch verhindern und den Krieg als Mittel der Politik ausschließen wollen.

Es gibt sie schon seit vielen Jahren: Seit 1815 wurden auf dem amerikanischen Kontinent Friedensgesellschaften gegründet, 1816 in Europa mit der London Peace Society und 1830 folgte die Genfer Friedensgesellschaft in der Schweiz. 1849 gelangte mit der Anti-Corn-Law League von Richard Cobden sogar erstmals eine pazifistische Partei in ein Parlament. In Deutschland bildete sich 1869 als erste pazifistische Gruppe die Gesellschaft für Friedensfreunde.

Je nach Weltlage (z.B. Vietnam-Krieg, 1955 – 1975) erlebten die Friedensdemonstrationen regen Zulauf, der NATO-Doppelbeschluss mobilisierte 1981 über 300.000 Menschen, die nicht wollten, dass auf deutschem Boden Mittelstreckenraketen stationiert werden und die aufgrund der weltweiten Aufrüstung einen 3. Weltkrieg fürchteten.  weiterlesen →

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Festgefahren – Wenn die Autoindustrie die Verkehrswende blockiert

Von Stephan Krull

Die Autoindustrie in Deutschland (VW, Daimler und BMW) hält an ihrem umweltzerstörerischem Wachstumsmodell fest. Elektroantriebe sind kein Weg, die Klimakatastrophe zu begrenzen, sondern führen zu zusätzlichen globalen Verwerfungen. Die Anzahl der Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie sank in den letzten vier Jahren um ca. 50.000, die Inlandsproduktion fast um die Hälfte von 5,7 Mio. auf 3 Mio., während die Profite auf sagenhafte 60 Milliarden Euro stiegen. Die IG Metall hat noch hunderttausende Mitglieder in der Autoindustrie (ca. 750.000 Beschäftigte), nutzt die Chance jedoch nicht, ihre Stärke in der Bahnindustrie (ca. 200.000 Beschäftigte) auszubauen.

Während die Autoindustrie trotz hoher Gewinne mit Milliarden durch die Bundes- und Landesregierungen subventioniert wird, werden die Kapazitäten in der Bahnindustrie vernichtet und Betriebe geschlossen. Die Mächtigen haben die Karre in den Dreck gefahren und blockieren jetzt die möglichen und überfälligen Veränderungen weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk

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Kollege Udo Buchholz informiert: Gedenken an die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki vor 79 Jahren!

Publiziert am 2. August 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der Beitrag des Kollegen Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz) für BBU und GAL Gronau zu den Gedenken an die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki vor 79 Jahren erreicht.

Diesen haben wir nachstehend für Euch veröffentlicht und in der Kategorie Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

 

(Das Foto zeigt die Erinnerungsveranstaltung an Hiroshima und
Nagasaki an der Gronauer Urananreicherungsanlage, 6.8.2023
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Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Pressemitteilung, 01.08.2024

Sonntag 4. August 2024:
Gedenken an die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki vor 79 Jahren

Am Sonntag, 4. August 2024, findet an der Urananreicherungsanlage (UAA)
Gronau der monatlich stattfindende Sonntagsspaziergang von
Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen statt (14 Uhr, Röntgenstraße 4).
Diesmal wird an die Atombombenabwürfe vor 79 Jahren über den japanischen
Städten Hiroshima (6.8.45) und Nagasaki (9.8.45) erinnert.

Die Anti-Atomkraft-Bewegung fordert die Vernichtung aller Atomwaffen und
die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Uranfabriken.
Gefordert wird auch, dass die Bundesrepublik endlich den
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, den bereits mehr als 90 Staaten
unterschrieben haben..

Urananreicherung bietet technische Grundlage zur Herstellung von Atomwaffen

Die Urananreicherungsanlage Gronau des Urenco-Konzerns bietet, ebenso
wie die niederländische Schwester-Anlage in Almelo, die technische
Grundlage zur Herstellung von Atomwaffen. Schon in den 70er Jahren
entwendete ein pakistanischer Wissenschaftler in Almelo Unterlagen zum
Bau der Zentrifugen, in denen Uran für Atomkraftwerke, aber auch zur
Atomwaffenproduktion, angereichert werden kann. Auf dieser Basis wurde
in Pakistan das Atomprogramm aufgebaut und die Technik wurde weiter
verbreitet. Massiv umstritten ist die Urananreicherung im Iran, die über
den Weg von Almelo / Pakistan in den Iran gelangt ist und dort im
Verdacht steht, dem Atomwaffenbau zu dienen.

Die UAA Gronau ist bereits 39 Jahre in Betrieb (seit dem 15. August
1985) und birgt viele Gefahren. Der bisher schwerste Störfall in der
Anlage hat sich 2010 ereignet. Der Uranmüll, der in der Anlage anfällt
(abgereichertes Uranhexafluorid) wird in Containern unter freiem Himmel
neben der Urananreicherungsanlage gelagert, wurde aber auch (unter
Protest) in großen Mengen nach Russland und Frankreich exportiert.

Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, das Aktionsbündnis Münsterland
gegen Atomanlagen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
(BBU) und weitere Initiativen und Verbände kritisieren, dass es für die
Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo, sowie für die
Brennelementefabrik in Lingen, keinerlei Laufzeitbegrenzungen gibt und
dass mit Hilfe des staatlich-russischen Atomkonzerns Rosatom in Lingen
neue Brennelemente für den osteuropäischen AKW-Markt gefertigt werden
sollen.

Hintergrundinformationen zu den Atombombenabwürfen über Hiroshima und
Nagasaki, sowie über die aktuellen bundesweiten Gedenk- und
Mahnveranstaltungen, findet man unter https://www.friedenskooperative.de

Weitere Informationen:

https://www.bbu-online.de

https://nrw.dfg-vk.de

https://www.ippnw.de/startseite.htm

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Die MLPD informiert: MLPD protestiert gegen „antikommunistischen Skandal“ Faschistische Compact-Ersatzveranstaltung in Gera wurde nur zugelassen, weil sie sich gegen die MLPD richtete!

Publiziert am 1. August 2024 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren Beitrag der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erhalten. Dieser ist wie folgt betitetlt:

„MLPD protestiert gegen „antikommunistischen Skandal –  Faschistische Compact-Ersatzveranstaltung in Gera wurde nur zugelassen, weil sie sich gegen die MLPD richtete!“

Wir haben den kompletten Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 29. Juli 2024

MLPD protestiert gegen „antikommunistischen Skandal“

Faschistische Compact-Ersatzveranstaltung in Gera wurde nur zugelassen, weil sie sich gegen die MLPD richtete

Am Samstag versammelten sich in Gera die führenden „Köpfe“ des deutschen Faschismus – Elsässer, Sellner usw. Die MLPD hatte mehrfach gegen diese faschistische Ersatzveranstaltung für die in Sachsen-Anhalt zweimal verbotenen Compact-Sommerfeste protestiert. Auf der Versammlung erklärte dann auch der multikriminelle Faschist Christian Klar als Veranstalter: „Ich hoffe, ihr hattet ein schönes Compact-Sommerfest.“

Die Ost-Thüringer-Zeitung schreibt: „Die Kundgebung in Gera wirft Fragen auf“: Nämlich die Frage, wie es sein kann, dass gerade in Gera dieser Faschistenaufmarsch zugelassen wurde. Oberbürgermeister Dannenberg (CDU) verplapperte sich dazu gegenüber der taz. Geplant sei ja „lediglich (gewesen) gegen den Wahlauftakt der MLPD zu demonstrieren“ (taz, 29. 7. 24).

Tassilo Timm, Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD zur Landtagswahl in Thüringen: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die faschistische Provokation wurde von Stadtspitze und Stadtverwaltung ausdrücklich deshalb zugelassen, weil sie antikommunistisch gegen die MLPD gerichtet war. Weder der Oberbürgermeister, noch die Thüringer Landesregierung oder Innenministerin Faeser von der SPD schritten dagegen ein. Hier zeigt sich, wie sich auf Grundlage des Antikommunismus die Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien mit der faschistischen Gefahr verbindet. Dagegen protestiere ich entschieden und fordere politische Konsequenzen beginnend mit dem Rücktritt des Oberbürgermeisters Dannenberg.“

Dieter Ilius, Kandidat auf der Landesliste der MLPD/Internationalistischen Liste aus Gera, ergänzt: „Allerdings ging die faschistische Provokation aus wie das Hornbacher Schießen. Auch auf Grund unseres Protestes wurde den versammelten Faschisten nicht nur der Eiswagen untersagt. Sie waren auch nur mit ca. 200-300 Leuten vor Ort. Bei der Auftaktveranstaltung der MLPD zur Landtagswahl kamen dagegen 600 Leute und es gab die größte antifaschistische Demonstration in Gera seit Jahren. Fast kein Wort dazu kommt in den bürgerlichen Medien. Auch hier sieht man die Handschrift des Antikommunismus. Aber: Der Samstag in Gera war ein klarer Punktsieg für die MLPD und andere Antifaschisten. Schon schreit Christian Klar öffentlich nach ‚Rache‘ für diese Blamage.

Die Aktionen der MLPD verliefen übrigens absolut friedlich, was die Polizei bestätigte. Dagegen wurden bei dem faschistischen Aufzug verschiedenste Straftaten festgestellt. Die örtliche Ost-Thüringer-Zeitung titelt dagegen von ‚neun Straftaten bei drei Versammlungen‘. Diese bewusste Desinformation stammt 1:1 aus dem ‚Blaulicht-Report‘ der Polizei. Sicherlich gab es mindestens neun Straftaten, und es gab drei Versammlungen, aber nicht bei allen Versammlungen Straftaten. Ich protestiere gegen die antikommunistische Zensur und Manipulation und fordere eine sachliche Berichterstattung. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen der faschistischen Gefahr.“

MLPD Member of ICOR Zentralkomitee Schmalhorststraße 1c 45899 Gelsenkirchen IMPRESSUM:  https://www.mlpd.de/impressum

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