Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten MAI-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.
Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
***********************************************
Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf
https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Wenn in den Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen „Fachkräftemangel“ verwiesen, man zuckt mit den Schultern, meint damit, da „kann man nichts machen“, als wäre das Problem mit der geringen Zahl an Fachleuten wie ein Naturereignis vom Himmel gefallen.
Auch stimmt die Lobhudelei über das Duale Ausbildungssystem in Deutschland schon lange nicht mehr, mehr noch, dieses System scheint wohl völlig gescheitert zu sein. Die einzige Lösung wird in Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesehen, doch die Ursachen des Mangels an Fachkräften sind systembedingt und hausgemacht. Wer meint, dass die Unternehmen nun ihre Ausbildungsanstrengungen steigern und auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlung junger Menschen in die Berufsausbildung hinterfragen würden, der ist auf dem Holzweg. weiterlesen →
—————————————————————————————————————————-
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen.
Ob es ihm darum geht, seine schlechten Umfragewerte im Wahlkampfgetöse etwas zu verbessern oder es andere Gründe gibt, ist nicht zu erfahren. Auf jeden Fall ist die Aufregung groß und wieder ist der Aufschrei von Union und FDP im Gleichklang mit der organisierten Unternehmerschaft unüberhörbar, die Lohnfindung sei ausschließlich eine Sache der Sozialpartner, in die sich die Politik nicht einmischen dürfe.
Der Mindestlohn wurde eingeführt, weil das deutsche Sozialpartnerschaftsmodell aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften, hierzulande ausgerechnet im untersten Lohnbereich nicht mehr funktionierte. Weitere Gründe waren, dass die Höhe des Mindestlohns schon bei seiner Einführung mit 8,50 Euro auf einer rein politischen Entscheidung willkürlich festgelegt wurde und die Mindestlohnkommission von Anfang an mit der paritätische Besetzung einen schweren Konstruktionsfehler hatte, der der Gewerkschaftsseite jegliches Druckmittel aus der Hand nahm. So war es möglich, dass der Mindestlohn zuletzt nur im Centbereich erhöht wurde.
Mit seinem Vorstoß trägt auch Olaf Scholz nicht dazu bei, die Grundprobleme zu lösen, nämlich die Auflösung der Mindestlohnkommission anzugehen, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wieder herzustellen, ihre Laufzeiten zu verringern, die nicht tabellenwirksamen Einmalzahlungen bzw. Inflationsausgleichsprämien abzuschaffen und die volle Tarifbindung wieder einzuführen. weiterlesen →
—————————————————————————————————————————-
Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen
Seit rund 20 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen, die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsunternehmen holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in den großen Sozialkaufhäusern erstehen.
Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.
Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden. weiterlesen →
—————————————————————————————————————————–
GEDENKTAG 23. MAI: 75 Jahre Grundgesetz und Wertewandel – eine ewige Baustelle der Tagespolitik
Von Wilhelm Neurohr
Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene und inzwischen 75-jährige Grundgesetz ruft im Jubiläumsjahr den Verfassungstext in Erinnerung. Dieser soll ja unseren gesellschaftlichen und politischen Konsens über unsere gemeinsam vereinbarten Grundrechte einerseits und das demokratische Staatsverständnis andererseits widerspiegeln. Wie aber sieht jenseits aller Sonntagsreden die gelebte Verfassungswirklichkeit und das Demokratieverständnis inzwischen aus?
Bei den Grundrechten handelt es sich ja um die grundlegenden bürgerlichen Freiheitsrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie schützen uns also vor staatlicher Willkür. Die Grundrechte binden alle staatliche Gewalt und sind Werte-Entscheidungen. Diese unterliegen aber einem ständigen Wertewandel.
Was uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes im parlamentarischen Rat vor 75 Jahren aufgeschrieben und beschlossen haben, hatte somit nur 2 Jahre lang jungfräulichen Bestand. Denn das Grundgesetz ist seither in den 75 Jahren trotz hoher Hürden fast 70 Mal geändert worden an 200 Stellen. Das ist nicht erstaunlich, denn das Grundgesetz ist kein statisches Rechtsdokument und auch nicht für die Ewigkeit geschaffen, sondern eine ewige verfassungspolitische Baustelle. weiterlesen →
————————————————————————————————————————-
Von Jürgen Urban
Die Ausgangslage ist so klar wie katastrophal: Bei den anstehenden Wahlen droht ein demokratisches Debakel. Zwar verliert die AfD auf Bundesebene seit Beginn der zivilgesellschaftlichen Protestwelle an Zustimmung. Doch in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo im Herbst dieses Jahres gewählt wird, ist noch unklar, wie nachhaltig der Effekt ist. Die letzten Sonntagsfragen (Februar 2024) zu den anstehenden Landtagswahlen zeigen die AfD in allen drei Bundesländern als Wahlsiegerin.
Ob ein weiterer Dammbruch folgt, hängt maßgeblich vom Verhalten der anderen Parteien ab. Fest steht eines: Die Parteienlandschaft wird mit diesen Wahlen eine Zäsur bisher unbekannten Ausmaßes erleben, auch, weil unbekannte Akteure wie das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) und eventuell die „Werteunion“ ins parlamentarische Spiel eintreten. 2019 ließ Jörg Kemmerich von der FDP in Thüringen sich im dritten Wahlgang mit Stimmen der AfD zum kurzzeitigen Interimsministerpräsidenten wählen. Ein ähnlicher Tabubruch könnte in diesem Jahr weit Schlimmeres zur Folge haben. Lokalpolitiker der CDU lassen sich heute schon zu Aussagen hinreißen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen sei. Wenn die parteipolitische Brandmauer im Herbst stehen soll, müssen die Instandhaltungsarbeiten forciert werden.
Doch damit nicht genug. Der Resonanzraum rechter Erzählungen und Deutungsmuster reicht bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein. Bei Wahlen geben sich nur die zu erkennen, die bereits Schlussfolgerungen aus ihrer Gesinnung gezogen haben. Schwerer abzuschätzen ist der Anteil diejenigen, die ihre reaktionären Weltdeutungen noch in Reserve halten, gleichwohl aber aktivierbar sind. Und schließlich: rechtsradikale bis faschistoide Deutungsmuster sind auch in Organisationen und Bewegungen präsent, die sich in ihrem Selbstverständnis geradezu auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums verorten. Auch die Gewerkschaften sind davon betroffen.
—————————————————————————————————————————–
Nur Linke warten auf die Linke als Messias: Warum die Partei nützlich sein muss.
Von Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ
Wer Österreich kennt, wundert sich über den kürzlichen Aufstieg der KPÖ. Neben großen Erfolgen in der zweitgrößten Stadt des Landes, Graz, wo die KPÖ seit 2021 mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt und in Salzburg, einem vom Tourismus geprägten Bundesland, liegt auch der Einzug ins bundesweite Parlament in Reichweite. Verwunderlich angesichts der langjährigen Flaute auf linker Seite und einem gescheiterten Parteigründungsprojekt nach dem anderen. Woher kommt der plötzliche Erfolg von Österreichs Kommunist:innen und was hat das mit ihrer Jugendorganisation zu tun.
Zum einen ist die Grundlage des Erfolgs alles andere als plötzlich. Die KPÖ Steiermark gewinnt seit Jahrzehnten großes Vertrauen in der Stadt Graz und konnte auch in anderen Gemeinden des Bundeslandes ihre Verankerung ausbauen. Zum anderen lieferte der Erfolg in Graz auch ein praktisches Beispiel zur Neuorientierung der KPÖ im Jahr 2021. Prämisse dieser Neuorientierung war es, die arbeitende Klasse entlang ihrer Interessen zu organisieren und als Partei so zu arbeiten, dass wir im Leben der Klasse einen alltäglich merkbaren Unterschied machen wollen.
Diese Neuorientierung geht einher mit dem Zustrom vieler neuer Mitglieder und dem Zusammenwachsen mit den Jungen Linken, einer breit aufgestellten Jugendorganisation. Die Junge Linke hat sich über die letzten Jahre der KPÖ angenähert und sich schließlich als Jugendorganisation der kommunistischen Bewegung mit der KPÖ als deren Zentrum deklariert. Heute bilden die Jungen Linken einen entscheidenden Teil der Mobilisierungsfähigkeit und Kaderentwicklung der KPÖ. Hier wird es um die Rolle der Jungen Linken in diesem Prozess der Neuorientierung und die grundlegenden Überlegungen in diesem Prozess gehen. weiterlesen →
—————————————————————————————————————————–
Worüber wir reden, wenn wir über die Qualität der Krankenhausversorgung reden
Von Laura
Interview des Bündnis Klinikrettung mit Dr. med. Bernd Hontschik
Herr Dr. Hontschik, Sie haben mehrere Jahre im Krankenhaus und später ambulant als Chirurg gearbeitet und die schrittweise Kommerzialisierung der medizinischen Versorgung erlebt. Was bedeutet es, wenn in den Krankenhäusern zunehmend wirtschaftliche Erwägungen die Entscheidungen prägen? Wie verändert das den ärztlichen Beruf?
Es sind nicht wirtschaftliche Erwägungen, die Entscheidungen prägen – diese Formulierung verharmlost eigentlich, was hier wirklich passiert ist. Es ist heute eine völlig andere Struktur. Als ich vor über vierzig Jahren begonnen habe, als Assistenzarzt im Krankenhaus zu arbeiten, waren wirtschaftliche Erwägungen auch nicht völlig unbekannt. Der entscheidende Unterschied zur heutigen Situation ist aber, dass die wirtschaftliche Geschäftsführung und der medizinische Betrieb vollkommen voneinander getrennt waren. Natürlich haben wir mitbekommen, dass jedes Jahr aufs Neue jedes Krankenhaus einzeln für sich Verhandlungen mit den Krankenkassen um die Höhe des Tagessatzes führen musste. Natürlich haben wir auch mitbekommen, dass jedes Jahr aufs Neue Zuschüsse in Millionenhöhe seitens des Krankenhausträgers erforderlich waren, um die negative Bilanz auszugleichen. Aber ich kann mich an keine einzige Situation erinnern, wo die Geschäftsführung sich in die medizinischen Entscheidungen eingemischt hätte. Dennoch galt auch damals schon die interne Devise, nicht nur medizinisch zu entscheiden, sondern auch an das „Wohl“ des Krankenhauses zu denken. weiterlesen →
—————————————————————————————————————————
Vor 40 Jahren: Einstieg in die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden
Von Henrik Müller
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor 40 Jahren haben die die Beschäftigten der Druckindustrie sowie der Metall- und Elektroindustrie mit ihren jeweils zuständigen DGB-Gewerkschaften den Einstieg in die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden erkämpft. Ein Freund aus Stuttgart hat mich auf zwei Texte von und über Zeitzeugen aufmerksam gemacht, die ich gerne als PDFs (anbei) an Euch weiterleite. Sie stammen aus der „Kontext: Wochenzeitung“ und dem Newsletter des Bündnisses „Stuttgart ökologisch sozial“ (SÖS). Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht mit kollegialen Grüßen weiterlesen →
——————————–
Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und viel Freude beim Lesen wünscht Euch
Laurenz Nurk
