Laurenz Nurk informiert uns mit seinem zweiten Juli-Newsletter 2022!

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010″ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist.  So reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden. Sie werden mit Geldbußen überzogen und wenn sie die nicht zahlen können, müssen sie die Ersatzfreiheitsstrafe antreten.  weiterlesen →

 

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Überall hört man von fehlenden Arbeitskräften. Es sei furchtbar schwer, neue Mitarbeiter zu finden. In Anbetracht der coronageschädigten Wirtschaft fragt man sich, wo die Arbeitnehmer und potentiellen Arbeitnehmer sind, die in so vielen Branchen fehlen. Ich habe mir deshalb die Beschäftigungsentwicklung nach Branchen angeschaut und einen Sektor gefunden, der kräftig Personal aufgestockt hat.

Ein leergefegter Arbeitsmarkt ist normal, wenn die Wirtschaft längere Zeit boomt. Aber wenn die Wirtschaft gerade aus einem pandemiebedingten Abschwung kommt und der Ukraine-Krieg eine neue Rezessionsgefahr schafft, ist solch ein Arbeitskräftemangel ungewöhnlich.  weiterlesen →

 

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Die katholische Kirche hat Ende Mai einen Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ veröffentlicht, den der Verband der Diözesen Deutschlands in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war, dass „das kirchliche Arbeitsrecht grundlegend weiterentwickelt werden sollte“. Doch in dem Entwurf ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen der Glaubens- und Meinungsfreiheit können Beschäftigte weiterhin von den Kirchenunternehmen sanktioniert werden, sogar bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Der ist beispielsweise vorgesehen, wenn Beschäftigte aus der Kirche austreten.

Der öffentlichkeitswirksame Vorstoß der katholischen Kirche zeigt wie so häufig in der Vergangenheit, dass bei beiden Kirchen kein ernsthafter Reformwille vorhanden ist und die Salamitaktik funktioniert, immer nur so viel Veränderung zuzulassen, wie sie unter dem jeweils aktuellen Druck sein müssen. Hatte doch die neue Bundesregierung die Anpassung des kirchlichen an das staatliche Arbeitsrecht erstmals im Koalitionsvertrag zum Thema gemacht und das Handeln bei den Kirchen damit angemahnt.  weiterlesen →

 

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Seit 2017 gehören Meldungen über das Auffliegen von rechten Chatgruppen in den Reihen der Polizei zum medialen Alltag. Ein strukturelles Problem der Polizeibehörden bis hin zu ganzen Netzwerken von organisierten Rechten in den Sicherheitsbehörden wird allerdings von den verantwortlichen Politiker*innen häufig abgetan oder kleingeredet. Symptomatisch dafür ist, dass ein flächendeckender Überblick allein über die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle bisher fehlt. Daher sollen hier zwei Komplexe in den Blick genommen werden, die Hinweise auf die Dimensionen liefern und zeigen, welche Gefahren durch organisierte rechte Polizist*innen drohen. weiterlesen →

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Unter dem Titel Krieg sofort beenden! Waffenstillstand jetzt!, unter dem Logo einer Friedenstaube und in gleich fünf Sprachen veröffentlicht der DGB-Bundesausschuss eine Woche nach Kriegsbeginn eine Resolution zum Krieg in der Ukraine: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen die kriegerische Aggression Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Dieser Krieg stellt einen beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Seine Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer… Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe umgehend zu beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, um jede weitere Eskalation der Situation zu verhindern, und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen… Die letzten Tage lehren uns, dass ein freiwilliges Einlenken des Regimes in Russland nicht erkennbar ist. Deshalb befürworten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern gegen Russland verhängt worden sind… Die Bundesregierung hat zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert… Es gilt, auch weiterhin gleichfalls an zivilen Strategien der Friedenssicherung und Konfliktverhütung zu arbeiten.“

So weit, so normal für die BRD 2022. Noch eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat. Bemerkenswert ist diese Loyalitätserklärung insofern, als sich hier immerhin Gewerkschaften zu Wort melden, die sich als Teil einer internationalen Gewerkschaftsbewegung verstehen, zu deren Ethos der Einspruch gegen Krieg gehört, und die – zwar in denkbar höflicher Zurückhaltung, aber immerhin explizit – daran erinnern, was ihre Klientel im Krieg überhaupt ist: Hauptleidtragende eben. weiterlesen →

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Arbeitsminister Heil kündigt öffentlichkeitswirksam eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an. Gleichzeitig sagt er „mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind“ und „Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können“. Eine der vielen Quellen: https://t1p.de/0rjmb  Nichts anderes hat Herr Heil schon Ende Mai 2022 erzählt. Damals hieß es, er plane, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein würden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent.  weiterlesen →

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Am 30. Juni haben die Tarifkommissionen der IG Metall beschlossen, mit einer Forderung von 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie mit knapp 4 Millionen Beschäftigten zu starten. Die Enttäuschung in den Betrieben über diesen Beschluss ist groß, wurden dort doch meistens wesentlich höhere Forderungen zwischen 10 und 15 Prozent diskutiert und beschlossen, insbesondere in den großen Konzernen wie Daimler, Porsche und Co. Die Löhne hinken deutlich der Preisentwicklung hinterher.

Zwar sind die Tarifverdienste im ersten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahresquartal um durchschnittlich 4,0 Prozent gestiegen, doch geschönt wird die Statistik durch die Corona-Sonderzahlungen. Diese hebt jedoch nicht die Lohnbasis an. Ohne sie betrüge der tarifliche Zuwachs lediglich 1,1 Prozent. Für die Arbeiter und Angestellten bedeutet diese Entwicklung einen immens hohen Reallohnverlust, sind wir doch mittlerweile bei einer Inflation von ca. 8 %. Wir schlagen vor: Mindestens 12% des Facharbeiterecklohns – aber als Festgeld, also 350 bis 400 Euro!  weiterlesen →

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Mit einer öffentlichen Erklärung zur Energiesparkampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Öffentliche Erklärung der Verbände zum Gipfel Energieeffizienz am 10. Juni 2022 anlässlich des Starts der Energiesparkampagne des BMWK) haben sich Politik, Industrie, Mittelstand, Betriebe und Unternehmen, Handwerk, Sozialpartner, Kommunen, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen zu Wort gemeldet und so den nationalen Schulterschluss in der Energiefrage demonstriert.

Die Begründungen für diese Aktion fallen jedoch – gerade angesichts der bekannten Unterschiede bei den Interessengruppen – etwas seltsam aus. Dazu hier einige Hinweise.  weiterlesen →

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Immer mehr Fachkräfte in der Pflege wechseln auch aus festen Beschäftigungsverhältnissen zu Zeitarbeitsfirmen, weil sie sich dort bessere Jobbedingungen erhoffen. Mittlerweile ist die Zahl der ausgeliehenen Kräfte landesweit um 31 Prozent in der Altenpflege, in der Krankenpflege um knapp 20 Prozent gestiegen.

Eine Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe unter knapp 3.600 Beschäftigten ergab, dass gut ein Drittel der Pflegekräfte darüber nachdenkt, ihrem Beruf den Rücken zu kehren.

Nun fordern auch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände in NRW die  Landesregierung auf, die Leiharbeit in der Pflege gesetzlich zu deckeln und beklagen, dass manche Pflegeheime bis zu 30 Prozent ihres Personalbedarf mittlerweile mit Leiharbeitskräften bestreiten.

Diese Entwicklung ist die Folge von immer schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die viele engagierte Menschen veranlasst, den Beruf zu wechseln und damit den Personalmangel noch weiter vergrößern. Andere Beschäftigte wechseln in die Leiharbeit und kehren bisher Gültiges um: der Wechsel erfolgt, weil man dort höher bezahlt wird und die Arbeitsbedingungen besser sind.  weiterlesen →

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Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“.

Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammengefunden (friedensbewegte Studenten und Rentnerinnen, Ärztinnen und Hafenarbeiter, Aktive aus DKP, Kirche, Jugendorganisationen, LINKE, GRÜNE und SPD, IPPNW, Gewerkschaften, Friedens- und Antifa-Gruppen und vielen weiteren). Die gemeinsame positive Entwicklungsambition für die Menschheit entgegen der plan- und hilflosen militärischen Eskalation fand auch in einer solidarischen Kultur zwischen allen Teilnehmenden und Bündnispartner:innen Ausdruck.

Die Demonstration endete mit lebensbejahenden Brecht-/Eisler-Interpretationen von Gina Pietsch sowie der Rezitation von Wolfgang Borcherts „Sag nein!“ durch Rolf Becker, anschließend an zahlreiche Redebeiträge und Grußworte.  weiterlesen →

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Die Medien und die Art, wie und worüber sie berichten, haben sich verändert. Das betrifft besonders die Berichte aus Kriegs- und Krisengebieten, zum Beispiel Syrien. Die Art und Weise, wie der Krieg dort dargestellte wurde, wirkt wie die Blaupause für den heutigen Blick auf die Ukraine. Seriöse Medien sollten unterschiedliche Perspektiven auf ein Geschehen zusammentragen und nach Möglichkeit neutral bewerten. Davon kann bei der medialen Aufarbeitung des Ukrainekonflikts jedoch keine Rede sein. Zu viele machen sich einseitig zum Sprachrohr der ukrainischen Version der „Wahrheit“ und heizen das Kriegsgeschehen so noch weiter an.

Journalisten sitzen am Computer und sind nur noch selten am Ort des Geschehens. Es werden kaum noch Quellen aus Bibliotheken, Büchern, aus eigenen Gesprächen mit Augenzeugen, eigener Recherche vor Ort zusammengetragen und mit weiteren Quellen abgeglichen.

Es werden kaum noch unterschiedliche Sichtweisen dargestellt, die natürlich — und nicht nur bei Konflikten — vorhanden sind. Artikel berufen sich auf Agenturmeldungen von AFP, AP, Reuters, dpa — die alle ihre Zentralen in westlichen Hauptstädten haben. Medien aus anderen Teilen der Erde werden kaum wahrgenommen und wenn — wie aus Russland oder China — als „gesteuert“ dargestellt. Oder sie werden verboten.  weiterlesen →

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Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht.

13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten.  weiterlesen →

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Das kollektive Gedächtnis der deutschen Bevölkerung war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs denkbar angeschlagen. Man blickte nicht nur auf zwölf Jahre ungeheuerlicher gesellschaftlicher Ausgrenzung zurück, nicht nur auf den verheerendsten Vernichtungskrieg, den die Welt je gesehen hatte, sondern vor allem auf eine bis dato völlig beispiellose Gräueltat — die industrielle Massenvernichtung von sechs Millionen Juden, Sinti und Roma sowie Gegnern des Nationalsozialismus. Für viele Deutsche begann im Angesicht dieser kollektiven Schuld bald der Versuch, zwischen all den Verbrechen der nationalsozialistischen Politik eine Tat von Wert herauszulesen, an welcher die eigene Mitschuld gesunden möge. Es war eine Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, einem unbefleckten Allgemeinplatz, auf den man sich verständigen konnte, um sich zuzuraunen: „Es war ja nicht alles schlecht.“ Der Autobahnbau eignete sich hierfür perfekt, war er doch in der NS-Propaganda stets als reine Erfolgsgeschichte verkauft worden. Doch hinter den zahlreichen Mythen, die dieses Großprojekt umranken, verbirgt sich eine düstere Geschichte.  weiterlesen →

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Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat in Deutschland eine neue Rüstungsdebatte entfacht. Nach Planung der Bundesregierung soll künftig das umstrittene 2-Prozent-Ziel der NATO für Militärausgaben (über-)erfüllt und zusätzlich durch ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro abgesichert werden. Diese zumindest in absoluten Zahlen größte Ausgabensteigerung in der Geschichte der Bundesrepublik wird unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu Lasten sozialer Ausgaben und notwendiger Investitionen wie z.B. in den Klimaschutz erfolgen.

Profitieren wird von dieser Politik vor allem die deutsche Rüstungsindustrie. Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure vor – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Dies ist nur ein kleiner Teil der etwa 300 Firmen, die  – gut vernetzt mit Politik und Behörden  – das Rückgrat der deutschen Rüstungsindustrie bilden und Deutschland zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt machen.  weiterlesen →

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Reformideen zum Umbau der Führungsstrukturen der Bundeswehr stehen schon seit Längerem im Raum. Im letzten Jahr wurden sie von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn konkretisiert und in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr zusammengefasst (siehe IMI-Studie 2021/5). Diese Reformansätze wurden von der neuen Verteidigungsministerin Lambrecht mit Amtsantritt auf Eis gelegt. Ein Ergebnis dieser Revision wurde bisher nicht bekannt.

Ein im Eckpunktepapier angekündigter Reformschritt wird jetzt allerdings vollzogen: Die Bundeswehr bekommt ab Oktober 2022 ein Territoriales Führungskommando in Berlin. Neben dem Einsatzführungskommando, das von Schwielowsee bei Potsdam aus seit 2001 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, soll das neue Territoriale Führungskommando alle Einsatzaufgaben der Bundeswehr im Inland aus einer Hand koordinieren und befehligen. weiterlesen →

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat mehr als jede*r dritte Erwerbslose von Hartz IV psychische Probleme. In der Arbeitswelt sind es 16 Prozent, hieß es in einer Telefonfortbildung der „Landesvereinigung für Gesundheitsförderung MV e.V.“ Ende April dieses Jahres. Die Fortbildung baute auf das Projekt „Psychisch Kranke im SGB II – Situation und Betreuung“ durch das IAB aus dem Jahr 2017 auf. Die Studie geht der Frage nach, wie Leistungsberechtigte in den Jobcentern mit einer psychiatrischen Diagnose ihre Erkrankung erleben, welche Auswirkung ihre Erwerbslosigkeit für sie hat und welche Unterstützung sie von den Jobcentern erhalten.  weiterlesen →

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Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden gestiegen.

Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 18 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der Beschäftigten aus: Insgesamt rund 42 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten pro Jahr im Portemonnaie, wenn es eine flächendeckende Tarifbindung geben würde. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden Euro gestiegen.  weiterlesen →