Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten JUNI-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.
Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf
https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Der Vorwärts ist die Mitgliederzeitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und wurde 1876 als „Central-Organ der Sozialdemokratie Deutschlands“ von Wilhelm Liebknecht, dem Vater von Karl Liebknecht, gegründet.
Karl Liebknecht wurde vielen Parteimitgliedern bekannt, als er 1914 gegen die Kriegskredite, heute würde man sagen Sondervermögen, gestimmt hatte. Damals war es der Vorwärts, der in seiner Ausgabe vom 4. August 1914 das Vaterland nicht im Stich lassen wollte und schon das zukünftige Abstimmungsverhalten der SPD-Reichstagsfraktion vorgab, der Reichstagsfraktion Argumente für die Kriegskredite lieferte und die einzelnen Abgeordneten vergattern wollte (siehe im Beitrag weiter unten). Lesen konnte man: „Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. …Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute des eignen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt, diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. …Wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich. … Wir fordern, dass dem Kriege, sobald das Ziel der Sicherung erreicht ist und die Gegner zum Frieden geneigt sind, ein Ende gemacht wird durch einen Frieden, der die Freundschaft mit den Nachbarvölkern ermöglicht“.
In der Ausgabe vom April 2024 des Vorwärts titelt die SPD-Mitgliederzeitschrift:
In der Zeitenwende: Deutschlands und Europas Sicherheit im Blick
Auf dem Titelfoto posieren Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) und Christian Nawrat (Brigadegeneral) bei einer Truppenübung in Litauen. Wer das folgende Interview mit Boris Pistorius aufmerksam liest, wird fassungslos feststellen, wie sich die Zeilen vor 110 Jahren und heute ähneln, so, als wäre von der Ausgabe des 4. August 1914 abgeschrieben und Boris Pistorius in den Mund gelegt worden weiterlesen →
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„Echte Liebe“ für blutiges Geld
Von Jens Berger
Wenige Tage vor dem Champions-League-Finale gegen Real Madrid bringt der Fußballkonzern Borussia Dortmund sich auf gänzlich unsportliche Art und Weise ins Gespräch. Wie das Handelsblatt gestern berichtete, hat der BVB für die nächste Saison den Rüstungskonzern Rheinmetall als Sponsor gewinnen können. Ein Konzern, der sein blutiges Geld mit Waffen verdient, die weltweit töten, als Partner eines Fußballvereins, der sich einen eigenen „Grundwertekodex“ auferlegt hat? Das ist ein Hohn. Während der BVB – Marketingclaim „Echte Liebe“ – sich zum „Schutz der Menschen- und Kinderrechte“ bekennt, liefert sein neuer Partner der israelischen Armee die Munition, mit der in Gaza Menschen- und Kinderrechte zu Schutt gebombt werden. Ist das die „neue Normalität“, mit der BVB-Chef Watzke den Deal rechtfertigt? weiterlesen →
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Aus Angst vor sich ausdehnenden „Zeitungswüsten“ wegen der hohen Preise und Kosten, forderten kürzlich die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, die Bundesregierung auf, eine direkte Staatsförderung für die flächendeckende Zustellung periodischer Presseerzeugnisse einzuführen.
Nach Ansicht des neu gegründeten „Forums Gemeinnütziger Journalismus“ ist die Forderung der Minister zwar verständlich, denn die Zeitungszustellung werde durch hohe Preise für Papier und Energie in weiten Teilen des Landes unwirtschaftlich, doch dürfe die Debatte um Gegenmaßnahmen nicht auf Subventionen für Printerzeugnisse reduziert werden. Für das Forum sind weitere Maßnahmen erforderlich, vor allem würde im Journalismus neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem klassischen Journalismus eine dritte Säule, die strikt auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist, gebraucht.
Für David Schraven, den Vorsitzenden des Forums und Publisher von CORRECTIV – die Faktenchecker – eine Ausgründung der Funke Mediengruppe, gilt es, die Medienvielfalt durch Gemeinnützigkeit zu sichern. Er möchte diese Form des gemeinnützigen Journalismus fest in unserem Mediensystem verankern. “ weiterlesen →
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– Die drei großen Mythen der NATO – „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“
Von Sevim Dagdelen
Die NATO begeht im Jahr 2024 ihren 75. Geburtstag und scheint auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Mehr als jemals zuvor setzt die Nordatlantik-Vertragsorganisation auf Expansion.
In der Ukraine führt die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in Reaktion auf dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg: Der Militärpakt beteiligt sich mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an NATO-Waffen, mit massiven Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und der Bereitstellung von Zieldaten sowie eigenen Soldaten vor Ort. Diskutiert wird über die Lieferung von Marschflugkörpern, wie die deutschen vom Typ Taurus, an die Ukraine, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern Moskau oder Sankt Petersburg erreichen können, wie auch über die Entsendung eigener NATO-Truppen in großem Maßstab. Die Zeichen stehen auf Sturm.
In Asien weitet die NATO ihre Präsenz aus: Durch die Einbindung neuer Partnerstaaten wie Japan und Südkorea rückt sie in die Indopazifik-Region vor und sucht die Konfrontation mit China. Die Militärausgaben der USA und der anderen NATO-Mitgliedsstaaten schießen in Rekordhöhen. Während bei den Waffenlieferanten die Champagner-Korken knallen, werden die gigantischen Kosten für die Aufrüstung auf die Bevölkerung abgewälzt. Überdehnung, soziale Verwerfungen und Eskalationsgefahr sind die Kehrseite dieser expansiven Machtpolitik. Sie fordern das Bündnis in nie da gewesener Form heraus. Umso mehr ist die NATO heute auf Legenden angewiesen.
Drei große Mythen ziehen sich von der Gründung des Militärpakts durch dessen blutige Geschichte bis in die Gegenwart weiterlesen →
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Von Orhan Akman und Frédéric Fritz Schmalzbauer
Die Gewerkschaften befinden sich in einer tiefgreifenden Legitimationskrise. Mitgliederverluste, mangelnde Tarifbindung, die Unfähigkeit, deregulierte Arbeitsformen in einen solidarischen Zusammenhang einzubinden, gehen mit einem politischen Bedeutungsverlust einher. Zur Krise der Strukturen gesellt sich die Krise des Bewusstseins in der arbeitenden Bevölkerung. Damit stellt sich unter anderem die grundsätzliche Frage nach Aufgabe und Ziel der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit weiterlesen →
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Strafe für angebliche RAF-Solidarität einer Betriebsrätin wird zum teuren Rohrkrepierer
Von Ralf Streck
Dass mit Ariane Müller eine engagierte Betriebsrätin der Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) in Bremen geschasst wurde, weil sie privat im März eine Kundgebung legal angemeldet hatte, wird für den Steuerzahler nun teuer. Damit wollte die als „Bremerin des Jahres 2021″ ausgezeichnete Frau auch auf die Isolationshaft des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Daniela Klette hinweisen, die im Februar in Berlin verhaftet wurde. Das ist ein Beispiel dafür, wie in einer skandalisierten Cancel Culture-Gesellschaft Grundrechte leichtfertig von fast allen Seiten geopfert werden.
Beim Versuch, demokratische Grundrechte stark zu beschneiden, ist die Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) in Bremen gegenüber der Krankenschwester und Betriebsrätin letztlich auf die Nase gefallen. Allerdings hat sich neben der Geno-Leitung auch der Betriebsrat der Klinik wahrlich nicht als Verteidiger der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit gezeigt. Im Verbund mit diversen Medien haben beide an der Skandalisierung eines Vorgangs gearbeitet, der völlig legal und durch nichts zu beanstanden war. Das hat nun zunächst teure Konsequenzen für die Klinik und die Steuerzahler, denn der Nachtschwester Ariane Müller muss eine hohe Abfindung als Entschädigung gezahlt werden. weiterlesen →
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Arbeitszeitverkürzung – das Einfache, das schwer zu machen ist
Von Stephan Krull
Arbeitszeitverkürzung für Gesundheit, Gerechtigkeit und Demokratie: kollektiv, tariflich und gesetzlich. Voller Personalausgleich? ArbeitFairTeilen!Für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit. Arbeitszeitverkürzung – eine Machtfrage.
Bertolt Brecht schreibt, der Kommunismus sei das Einfache, das Schwer zu machen sei – genau das trifft auch den langjährigen Kampf von Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern für Arbeitszeitverkürzung: Das Einfache, das schwer zu machen ist.
Arbeitszeitverkürzung ist das Einfache, weil sie dem Erfindergeist, ökonomischer Logik und dem populären Verständnis entspricht: In dem Maße, in dem die Produktivität steigt, kann die Arbeitszeit reduziert werden, ohne gesellschaftlichen Wohlstand einzubüßen. Arbeitszeitverkürzung ist
schwer zu machen, weil die Unternehmer, Großaktionäre und ihre Manager die Zeit möglichst lange ausdehnen wollen, in der sie über die Kraft der Arbeitenden verfügen, ihr Direktionsrecht ausüben und maximale Profit erarbeiten lassen können. Arbeitszeitverkürzung oder nicht – das ist seit jeher in erster Linie eine Machtfrage. weiterlesen →
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Das Lohnabstandsgebot als Nebelkerze
Von Inge Hannemann
Das Bürgergeld ist das monatliche Überlebensgeld, wenn jemand keine Chance auf eine Erwerbstätigkeit bekommt oder eine Tätigkeit ausübt, die so schlecht bezahlt ist, dass ergänzend Sozialleistungen bezogen werden müssen. Wer Kinder erzieht oder seine Angehörigen pflegt, kann ebenso Bürgergeld beziehen. Es ist ein Existenzminimum. Dieses Existenzminimum ist ein Grundrecht. Und Grundrechte kann man eigentlich nicht kürzen.
Und trotzdem sind wir wieder an dem Punkt angekommen, wo bei solchen Grundrechten gekürzt werden darf. Wer erwerbslos ist und nicht spurt, spürt die Jobcenter-Peitsche. Bis zu zwei Monate kein Geld für Essen, Trinken, Medikamente, Hygiene oder Sonstiges, wenn eine zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Nur: Was ist zumutbar? weiterlesen →
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Rekommunalisierung ist ein Erfolgsmodell
Von Karoline Otte und Konstantin Mallach
Die Privatisierungsagenda der vergangenen Jahrzehnte hat die öffentliche Infrastruktur nicht effizienter gemacht, sondern nur die Versorgung verschlechtert. Wer günstige und verlässliche Energie, Wohnungen und Krankenhäuser will, muss rekommunalisieren.
Von den 1990er Jahren, bis teilweise noch in die Mitte des letzten Jahrzehnts hinein, haben wir in Deutschland eine harte Privatisierungsagenda von lokaler Infrastruktur erlebt. Wohnungen, Stromversorgung, Nahverkehr, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurden in großem Stil an private Akteure verkauft. Gestützt wurde diese von neuen Steuersystemen und vor allem einem: klammen kommunalen Kassen und sogenannten »Sparzwängen« vor Ort.
Schon auf den ersten Blick erscheint die Logik der Privatisierung fragwürdig: Anstatt etablierte Unternehmen mit erfahrenen Mitarbeitern und guten Netzwerken vor Ort zu halten, sollten diese eingestampft werden und andere »effizientere« Firmen tätig werden. In der Regel verwalten Unternehmen in diesem Bereich Monopole: Es gibt vor Ort nur ein Stromnetz, ein Wassernetz oder nur ein Krankenhaus. Ein echter Wettbewerb kann also nicht entstehen oder hat zumindest enorm hohe Einstiegsbarrieren. Schon deshalb ist fraglich, wie durch Privatisierung ohne einen funktionierenden Wettbewerb neue Anreize zur Effizienzsteigerung entstehen sollen. weiterlesen →
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Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und viel Freude beim Lesen wünscht Euch
Laurenz Nurk
