Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den dritten JUNI-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.
Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Nach drei Jahren Reallohn-Einbußen wären Anfang 2022 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne.
Doch sind die Tariflöhne im Jahr 2022 um magere 2,7 Prozent (incl. Sonderzahlungen) gegenüber den Tariflöhnen des Vorjahres gestiegen. Die geringe Steigerung ist dem Wirtschaftskriegskurs des „Wertewestens“ mit seinen heftigen Inflationsschüben und mageren Tarifabschlüssen geschuldet. Diese Entwicklung hat innerhalb eines Jahres zu einem Wohlstandsgefälle um glatt ein Zehntel geführt.
Während Familien mit geringem Einkommen, die von der Teuerung am stärksten betroffene Gruppe sind, nutzen viele Unternehmen die Gunst der Stunde, um Marge und Gewinn kräftig auszuweiten und so die Inflation noch zusätzlich anzuheizen. Man kann durchaus von einer Gewinn-Preis-Spirale sprechen.
Es ist ernüchternd, was die Tarifabschlüsse seit Anfang des Jahres 2022 bis Ende des Jahres 2023 hergeben. Die Ergebnisse sind die Folge von Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit derzeit 50 Milliarden Euro Steuergeldern, den Sanktionen gegen Russland und einer Haushaltsplanung geschuldet, die für 2024 mehr als 90 Milliarden Euro für Militär und Waffen vorsieht als Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA.
In den Tarifverhandlungen sind nicht nur grottenschlechte Ergebnisse erzielt worden, sondern von den Gewerkschaftsführungen wurden teils offen, teils versteckt etliche „Neuerungen“ eingeführt. Dazu gehören beispielsweise Sonderzahlungen, längere Tariflaufzeiten, Abbau von innergewerkschaftlicher Demokratie, fragliche Rechenspiele als Legitimation von Tarifergebnissen bei den Mitgliederbefragungen, die Instrumentalisierung der Arbeitsrechtsprechung und immer mehr in sich sehr differenzierte Regelungen für einzelne Personen- und Altersgruppen, bei hohen oder niedrigen Unternehmensgewinnen und zur Verkürzung oder Erweiterung der Wochenarbeitszeit. weiterlesen →
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Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen
Von Victoria Kropp
Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine werden hierzulande Waffenlieferungen und Ausbildung an der Waffe oft als einzig gangbare Option zur Unterstützung der Ukraine gesehen. Dabei wird übersehen, dass diese Waffenlieferungen letztlich dazu beitragen, den Krieg zu verlängern und die Zahl der Verletzten und Toten zu erhöhen. Eine andere, oft vergessene Alternative ist die Soziale Verteidigung, bei der sich eine Gesellschaft gegen gewaltsame Angriffe verteidigt, ohne selbst Gewalt anzuwenden.
Soziale Verteidigung – Was ist das? weiterlesen →
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Der Bund unterstützt den Bau einer perspektivisch wasserstoffgeführten „Direktreduktionsanlage“ bei Thyssenkrupp, die jährlich 2,3 Millionen Tonnen grünen Stahl produzieren soll, mit insgesamt zwei Milliarden Euro an Subventionen. Das Land Nordrhein-Westfalen gibt davon dem kriselnden Stahlkonzern die größte Einzelsubvention der Landesgeschichte in Höhe von 700 Millionen Euro, ohne dass mit der Vergabe der öffentlichen Mittel dem Unternehmen irgendwelche Bedingungen gestellt werden. Noch nicht einmal werden Beschäftigungs- und Standortgarantien oder ausreichende Sicherheiten für Beschäftigte und Steuerzahler verlangt.
Da freuen sich die Anteilseigner, die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung (AKBH), Harris Associates LP, Norges Bank Investment Management, Merrill Lynch International, Cevian Capital AB und fünf weitere Fonds sehr. Doch das Unternehmen kommt derzeit einfach nicht aus den Negativschlagzeilen heraus und die Beschäftigten bangen wieder einmal um ihre Arbeitsplätze.
Nachdem Thyssenkrupp im April 2024 angekündigt hat, Überkapazitäten in der Stahlproduktion abbauen und Arbeitsplätze streichen zu wollen, wird der schwarz-grünen Landesregierung Blauäugigkeit und mangelhafter Sachverstand im Umgang mit der Konzernspitze vorgeworfen. Mit den 700 Millionen Euro Subventionen reite man ein totes Pferd, da die Stahlproduktion in Deutschland wegen der hohen Energiepreise und Umweltauflagen ohnehin nie mehr weltmarktfähig werde.
Noch vor einem Monat zweifelte in einem ungewöhnlichen Statement des Vorstands das Management die Darstellung der IG Metall und des Betriebsrates an, sie seien im Zusammenhang mit dem geplanten Einstieg des tschechischen Geschäftsmanns Daniel Křetínský und seiner Firma EPCG übergangen worden. Die Gewerkschaft deutet die Nichteinbeziehung als einen weiteren Bruch mit der Mitbestimmung.
Zur Ironie der Geschichte trägt der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU) bei, indem er sagt: „Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der Mitbestimmung, enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern.“
Da ist es wohl an der Zeit, dass über andere Konzepte, auch über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht wird. weiterlesen →
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Waffen runter, Löhne rauf! Ein Bericht
Von Norbert Heckl
Die „mächtigen geopolitischen Verschiebungen ebenso wie die gesellschaftliche Krisensituation in der Bundesrepublik“ besser zu verstehen und damit einen orientierenden Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion zu leisten war das Ziel der Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 14./15.6. in Stuttgart.
Während die Vorgängerkonferenz in Hanau im vergangenen Jahr von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit der dortigen IG Metall-Verwaltungsstelle durchgeführt wurde, war der gewerkschaftliche Träger der Stuttgarter Konferenz der ver.di-Bezirk. Das drückte sich auch in der Zusammensetzung der Teilnehmer aus, von denen ein großer Teil aus dem ver.di-Bereich kam.
Die Hanauer Konferenz fand vor den Gewerkschaftstagen von ver.di und IG Metall statt, die Stuttgarter Konferenz bezog sich in vielen Beiträgen auf die Beschlüsse und Diskussionen auf diesen beiden Konferenzen, und auch auf das unsägliche „Kerner-Papier“ von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. weiterlesen →
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Von Georg Fülberth
Am 25. November 2023 trafen sich Nazis, AfD-Funktionäre und zwei CDU-Mitglieder in einem Hotel bei Potsdam und schmiedeten Deportationspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Als dies im Januar 2024 ans Licht kam, antwortete eine breite Welle von Demonstrationen gegen die AfD.
Baerbock, Habeck, Lindner, Scholz, Söder und Steinmeier begrüßten das, auch der Oppositionsführer Merz.
In der Frage der Immigration besteht zwischen der AfD einerseits, CDU/CSU, FDP, den Grünen und der SPD andererseits verstohlene Einigkeit. Die EU, die Großen Koalitionen unter Merkel und die Ampel-Regierung von Scholz haben den Schengen-Raum so abgeschottet, dass Zehntausende im Mittelmeer zu Tode kommen. Auch darüber, dass künftig mehr abgeschoben werden soll, gibt es wenig Streit. In der Potsdamer Tafelrunde wurde daraus allerdings völkische Politik.
Seit Jahren bekämpfen antirassistische, antifaschistische und humanitäre Bewegungen die Abschließungs- und Abschiebepolitik der EU und der deutschen Regierungen. Damit standen und stehen sie ziemlich allein. Plötzlich sehen sie sich vom Mainstream erfasst. Befinden sie sich im falschen Film?
Offensichtlich haben die neuen Demonstrationen „gegen rechts“ zwei Komponenten weiterlesen →
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Der 17. Juni und die vergessene Unterdrückung von Streiks und Volksaufständen im Westen Deutschlands
Von Florian Warweg
Bund und Länder erinnern auch in diesem Jahr mit Kranzniederlegungen, Konferenzen und Ausstellungen an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953″ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies bis heute kaum Eingang in die Geschichtsbücher und ist somit aus der bundesdeutschen Erinnerungskultur gelöscht. weiterlesen →
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Stärke und Bedeutung der Arbeit – ein neuer Frühling?
Traditionell wird der 1. Mai als Internationaler Tag der Arbeit begangen, an dem die Menschen mobilisieren, um die Stärke und Bedeutung der Arbeit in ihrem fortwährenden Kampf gegen das Kapital in der Gesellschaft zu unterstützen. Neben der Teilnahme an Märschen und Demonstrationen auf der ganzen Welt ist er auch Anlaß sich damit zu befassen, wie gut es den Organisationen der Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert ergeht.
Zunächst eine wenig positive Nachricht. Seit den 1980er Jahren, als die Politik des Neoliberalismus von den Regierungen in allen großen Volkswirtschaften durchgesetzt und oft auch im Rest der Welt nachgeahmt wurde, ist der Anteil der Arbeit am Volkseinkommen in den meisten Ländern gesunken.
Dies war das Ergebnis mehrerer Faktoren. In den 1960er und 1970er Jahren ging die Rentabilität des Kapitals weltweit drastisch zurück. Das Kapital konnte es sich nicht mehr leisten, Zugeständnisse bei Löhnen, Sozialleistungen und öffentlichen Diensten zu machen. Jetzt waren Privatisierungen, die Schwächung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerrechte, Steuersenkungen für die Reichen und der Abbau von Arbeitsplätzen durch die Verlagerung der Industrie in die billigeren Teile der Welt an der Tagesordnung.
Die Ausbeutung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nahm zu. weiterlesen →
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„Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung. weiterlesen →
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Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und viel Freude beim Lesen wünscht Euch
Laurenz Nurk
