Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seitens des Kollegen Laurenz Nurk (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=laurenz+nurk) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen weiteren NEWSLETTER des Gewerkschaftsforums erhalten.
Diesen NEWSLETTER haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme wieder auf unsere Homepage gepostet und in der Katagorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Dem Kollegen Laurenz sagen wir hier wieder ein herzliches Dankeschön für seine Mühen!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
gewerkschaftsforum.de / neue artikel
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Energiearmut: den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt
Im Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der ärmeren Menschen noch weiter verschlechtern.Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2019 von 289.000 Haushalten in denen das Licht ausging und über 4,75 Millionen angedrohten Stromsperren.Besonders betroffen von der Energiearmut sind Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie ist Strom zu einem Luxusartikel geworden, den sie sich kaum noch leisten können. Wer mehr für Heizung, Warmwasser, Licht und den Betrieb von Kühlschrank und TV ausgeben muss, hat weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung oder Bildung übrig.Bei der Stromsperre gibt es kein Licht, meistens auch kein warmes Wasser und keine Heizung mehr. Der Kühlschrank kühlt nicht mehr, telefonieren geht auch nicht und die im Dunklen sitzen, können sich in der Regel auch keine warmen Mahlzeiten mehr zubereiten.Nach gängiger Rechtsprechung ist eine Wohnung ohne Strom schlichtweg unbewohnbar.
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Migration und Arbeitskämpfe
Von Efsun Kızılay Derzeit werden die Arbeitsbedingungen in Großbetrieben intensiv diskutiert. Insbesondere jene Unternehmen, deren Belegschaft sich vor allem aus migrantischen Arbeiter*innen in prekären Arbeitsverhältnissen zusammensetzt, stehen im Fokus. Die schlechten Arbeitsbedingungen migrantischer Arbeitskräfte in Deutschland sind allerdings kein neues Phänomen, sondern haben eine lange Geschichte – ebenso wie die Kämpfe dagegen.Schon früh begehrten die Arbeiter*innen gegen Arbeitsverhältnisse auf, die sie als ungerecht und unmenschlich empfanden, und forderten bessere Arbeits- und Lebensbedingungen sowie angemessene Löhne. Sie nahmen die Arbeitskämpfe selbst in die Hand, die sie oft unabhängig von den Betriebsräten als sogenannte wilde Streiks durchführten, verbunden mit Kämpfen gegen Rassismus und Ausschluss. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die migrantischen Arbeitskämpfe der 1970er Jahre und legt einen besonderen Schwerpunkt auf das Streikjahr 1973.
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Die Verdienstgrenze für Minijobs soll auf 530 Euro im Monat angehoben werden – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten
Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den Kurzarbeitergeldschirm gibt es für sie auch nicht.Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können.Gleichzeitig räumt die Bundesregierung für die Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 den Unternehmen ein fünfmaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro ein. Das war die Steilvorlage für die organisierte Unternehmerschaft und interessierte FDP- und CDU- Kreise, lautstark die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat zu fordern. Die NRW CDU/FDP-Regierung verpackte nun die Anhebung der Verdienstgrenze als Bundesratsinitiative des Landes NRW zum „Bürokratieabbau“.
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Dimensionen deutscher Aufrüstung
Von Lühr HenkenDie Bundesregierung richtet ihre Aufrüstungsanstrengungen auf Großmachtkonkurrenz aus. Sie nennt das Landes- und Bündnisverteidigung und hat dabei vor allem Russland, zunehmend aber auch China im Visier. Sie fährt ihren Aufrüstungskurs, den sie aus dem Zwei-Prozent-Ziel-Beschluss der NATO-Regierungschefs 2014 ableitet, zweigleisig. Indem sie zum einen die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO betont, stellt sie aber zugleich Weichen für eine militärische Unabhängigkeit der EU von den USA. (Fern-)ziel ist die Schaffung einer europäischen Armee.
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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leben in einem Stadtteil, in dem die Menschen unter Generalverdacht stehen
Da die Stadt Dortmund mit ihrer Sozialpolitik in der „abgehängten“ Nordstadt gescheitert ist, schlägt sie nun brutal um sich und bekämpft im Verbund mit der Polizei nicht die Armut, sondern die Armen. Es wird Tag und Nacht „Präsenz“ gezeigt und „konsequent, auch bei kleineren Verstößen“ durchgegriffen. Das beginnt mit massiver Polizeipräsenz im Alltagsbild der Nordstadt, geht über martialische, überzogene Polizeieinsätze, auch schon bei Bagatelldelikten und endet bei den aggressiven Durchsuchungen und Totalabsperrungen ganzer Wohnquartiere mit Hunderten von Einsatzkräften.Immer mehr Menschen werden zu Opfern von Gewalt und Willkür der Ordnungskräfte.
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Alle Cops arbeiten bestens – Zum Problem von Polizeigewerkschaften
Von Malte MeyerIn seinem Gedicht »Die KP an die Jugend« hat der linke Schriftsteller und Filmregisseur Pier Paolo Pasolini 1968 den Versuch unternommen, italienische Polizisten vor den Steine werfenden StudentInnen der römischen Architekturfakultät in der Valle Giulia in Schutz zu nehmen. »Kleinbürgerliche Vorrechte, Freunde./ Als ihr euch gestern in der Valle Giulia geprügelt habt mit den Polizisten,/ hielt ich es mit den Polizisten!/ Weil die Polizisten Söhne von armen Leuten sind.« Und einige Zeilen weiter: »Die jungen Polizisten,/ die ihr aus heiligem Bandentum (in vornehmer Tradition/ des Risorgimento)/ als Vätersöhnchen geprügelt habt,/ gehören zu einer anderen Gesellschaftsklasse./ In der Valle Giulia hat es gestern also ein Stück/ Klassenkampf gegeben: und ihr, Freunde (obwohl im/ Recht), wart die Reichen,/ während die Polizisten (im/ Unrecht) die Armen waren. Ein schöner Sieg also,/ der eure.« Zwar lässt Pasolini keinen Zweifel daran, dass auch er die Polizei für ein repressives Instrument des Klassenstaates hält, die Sozialisationsbedingungen und schlechteren Entfaltungsmöglichkeiten seiner Schergen dürften im politischen Kampf aber nicht außer Acht gelassen werden – schon gar nicht von sich links wähnenden, materiell aber privilegierten Bürgerkindern.Was folgt aus der Tatsache, dass viele PolizistInnen »Proletarier in Uniform« waren und z.T. immer noch sind, für antikapitalistische Bewegungen? Sind etwa Polizeigewerkschaften das Mittel der Wahl, um die soziale Subalternität von PolizistInnen und »die psychologische Verfassung, auf die sie reduziert sind/ (an die vierzigtausend Lire im Monat)« wenn nicht sofort, so doch zumindest auf längere Sicht zu überwinden? Eine solche These immerhin hat Pasolini nicht in den Raum gestellt. Die gegenwärtige Verfassung nicht nur der US-amerikanischen, sondern auch der deutschen Polizeigewerkschaften macht die Frage nach dem Klassencharakter der Polizei und ihrer Funktion in einer auch rassistisch strukturierten Gesellschaft aber trotzdem überaus aktuell. Zu klären wäre also, ob die Polizei und ihre Gewerkschaften in einem emanzipatorischen Sinn reformierbar sind oder ob sie trotz der sozialen Herkunft ihres Personals zur Gegenseite gerechnet werden müssen.
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Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen:
immer wieder erheben sie ihre Stimmen wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst
Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen.
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Die Idee Schlanker Staat hat sich blamiert – Ein Ausblick auf den DGB Personalreport 2020
Das Statistische Bundesamt hat am 18. September aktuelle Zahlen zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst veröffentlicht. Der DGB Personalreport nimmt sie unter die Lupe, er erscheint in diesen Tagen. Das BM gibt einen ersten kurzen Einblick. Im Fokus stehen in diesem Jahr die Personalausstattung der Gesundheitsämter sowie die Arbeit beim IT-Dienstleister der hessischen Landesverwaltung.4,88 Millionen Menschen arbeiteten am Stichtag 30.06.2019 im öffentlichen Dienst. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 81.945 zusätzliche Beschäftige. Dieses Plus konzentrierte sich aber vor allem auf drei Bereiche: Hochschulen (plus 17.865), Polizei (plus 6.890) und kommunale Kindertagesstätten (plus 12.365). 45 Prozent des Zuwachses fand in diesen drei Aufgabenbereichen statt. Und in einzelnen Bereichen wurde weiter Personal abgebaut. So hat der kommunale Aufgabenbereich Bauen zwischen 2012 und 2019 insgesamt 10.369 Stellen eingebüßt. Allerdings ist es schwer, anhand dieser abstrakten Zahlen eine bedarfsgerechte Personalausstattung abzuschätzen. Und es müsste einbezogen werden, dass 27 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst 2019 älter als 55 Jahre waren und damit in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gehen.
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Verhalten und Körper im Visier des Kapitals
Von Hannes Hofbauer und Andrea KomlosyIm Gefolge weltweiter Lockdown-Maßnahmen ist eine ökonomische Logik erkennbar. Der vordergründig wirr und verzweifelt wirkende staatliche Eingriff treibt ganze Branchen und viele eigentümergeführte Unternehmen in den Ruin, dient zugleich aber als Schrittmacher einer Wende menschheitsgeschichtlichen Ausmaßes. Es ist mehr, als ein einfacher Zyklenwechsel von einer Abschwung- in eine Aufschwungsphase nach durchstandener Krise erwarten lässt. Der Lockdown 2020 beschleunigt den Übergang vom Industriezeitalter in ein neues, kybernetisches Zeitalter im Sinne einer Mensch-Maschine-Verbindung.
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Inklusion-Aktivist Krauthausen: Deutschland ist „Weltmeister“ darin, behinderte Menschen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten
Menschen mit Behinderung werden nach den Worten des Aktivisten Krauthausen in Deutschland noch immer weitgehend aus dem regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen.Der Aktivist äußerte sich unter anderem beim rbb-Sender radioeins. Anlass war die Aktion „Schichtwechsel“, bei der Menschen mit und ohne Behinderung für einen Tag die Arbeitsplätze tauschen. In dem Streitgespräch sagte Krauthausen, Deutschland sei „Weltmeister“ darin, behinderte Menschen aus dem Arbeitsmarkt auszugrenzen.
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Gesetz gegen den Manchesterkapitalismus
Von Peter KernEin Lieferkettengesetz ist überfällig. Es muss unbedingt die Vereinigungsfreiheit als ein unabdingbares Bürgerrecht gelten. Erst wenn das Gesetz diese Freiheit garantiert, wird nicht laxes nationales Recht irgendwo auf der Welt das deutsche Recht brechen.Leder zu gerben und zu verarbeiten, ist mit viel Chemie verbunden. Wer gerbt, riskiert seine Gesundheit. Um dieser Gefahr zu begegnen, war einmal die Gewerkschaft Leder gefragt. Längst sind die Lederverarbeitung und die Schuhindustrie im großen Stil in Billiglohnländer abgewandert. Eine Gewerkschaft Leder hätte dort viel zu tun. In großen Bottichen bearbeiten Minderjährige mit nackten Füßen und ohne Handschuhe die für Schuhe, Jacken und Taschen nötigen Tierhäute. Sich der Chemielauge auszusetzen, ist Teil ihres Arbeitslebens. Das ganze Leben dieser Kinder endet früh. „Von denen lebt keins länger als bis 30 oder 35. Allein schon die Dämpfe.“
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Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze klein gerechnet werden sollen – Politisch motiviert und methodisch unsauber
Alle fünf Jahre ist die Bundesregierung in der Pflicht, zu ermitteln, was ein Mensch im reichen Deutschland mindestens zum Leben braucht und die die Hartz-IV-Regelsätze neu festzusetzen. Im August 2020 soll das Bundeskabinett über einen Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Herleitung der Regelsätze beschließen. Der DGB hat den Gesetzentwurf analysiert und findet deutliche Worte: Die Regelsätze würden politisch motiviert klein gerechnet und Armut nicht bekämpft sondern zementiert. Die Festsetzung sei methodisch unsauber und die Begründungen, die die neuen Regelsätze rechtfertigen sollen, seien teilweise unzutreffend und irreführend.
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Neue Studie des WSI zur Tarifbindung: BESCHÄFTIGTE OHNE TARIFVERTRAG ARBEITEN LÄNGER UND VERDIENEN WENIGER – NIEDRIGERE LÖHNE IN OSTDEUTSCHLAND AUCH DURCH GERINGERE TARIFBINDUNG
Die Arbeitsbedingungen sind in tarifgebundenen Unternehmen durchweg besser als in Unternehmen ohne Tarif. Damit sind Arbeitgeber, die sich nicht an Tarifverträge halten, für Beschäftigte weniger attraktiv. So arbeiten Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben im bundesweiten Schnitt wöchentlich eine Stunde länger und verdienen gleichzeitig deutlich weniger als die Kollegen in Betrieben mit Tarifbindung. „Diese Unterschiede unterstreichen die Dringlichkeit, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken“, schreiben Dr. Malte Lübker und Prof. Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Analyse. Die Forscher haben die Tarifbindung für Deutschland insgesamt und auf Ebene der einzelnen Bundesländer anhand des IAB-Betriebspanels untersucht.
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Laurenz Nurk
