Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine Kampagne von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) zum Mordfall Lübcke erreicht.
Mit dieser Kampagne ruft CAMPACT die Justizminister/Innen zu unverzüglichem Handeln auf!
Wir haben diese Kampagne nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kampagnen) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
******************************************************** CAMPACT informiert und appelliert:
Von Hass-Reden zu Gewalt
Es ist entsetzlich. Jahrelang beleidigen und bedrohen Rechtsextremisten den CDU-Politiker Walter Lübcke im Internet. Vor drei Wochen dann wird er hinterhältig ermordet. Und im Netz bejubelt der rechte Mob Lübckes Tod. Wir erwarten, dass die Justizminister*innen jetzt handeln. Opfer von Internet-Hetze müssen geschützt und die Täter*innen bestraft werden! Bitte machen Sie mit – unterzeichnen Sie unseren Appell.
Hier klicken, um zu unterzeichnen
Hallo Manni Engelhardt,
wir sind bestürzt über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.[1] Lübcke hatte sich 2015 auf einer Bürgerversammlung für die Aufnahme von geflüchteten Menschen eingesetzt. Als ein paar Zwischenrufer „Scheiß Staat“ schreien und ihre Verachtung für unsere Demokratie rausbrüllen, sagt der CDU-Politiker: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“
Daraufhin schüren rechte Hetzer*innen im Internet den Hass gegen Lübcke. Zahlreiche Morddrohungen erreichen ihn. Und nach der Tat bejubeln Rechtsextremist*innen das Verbrechen in den sozialen Medien. „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit“, brachte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf den Punkt.
Beleidigen, verleumden, drohen: Rechtsextremist*innen verbreiten ihre Hass-Rede („Hate Speech“) hemmungslos im Internet – und werden fast nie zur Verantwortung gezogen.[2] Bereits über 130.000 Bürger*innen meinen: Das muss sich jetzt ändern. Sie haben den Campact-Appell an die Justizminister*innen der Bundesländer unterzeichnet. Das Ziel: die Opfer von Hass und Hetze im Internet besser zu schützen und die Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir wollen jetzt mindestens 70.000 weitere Unterschriften sammeln, damit wir 200.000 haben. Wir übergeben diese beeindruckende Liste dann den Justizminister*innen. Es soll klar sein: Nach dem Mord an Walter Lübcke dürfen sie das Thema Hass-Rede im Netz nicht länger aussitzen. Unsere Bitte: Unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell gegen Hate Speech.
Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen
Hass-Kampagnen sind Teil eines düsteren Plans: In Netzwerken wie „Reconquista Germanica“ oder „#Infokrieg“ schließen sich Rechtsextremist*innen zusammen. Sie verbreiten Hetze bei Facebook oder in den Kommentarspalten von Online-Medien.
Die Gruppen arbeiten organisiert: Jedes Mitglied hat mehrere Identitäten im Netz. So können sie zeitgleich mehrere Hasskommentare versenden – und es entsteht der Eindruck, sie seien mit ihren menschenfeindlichen Meinungen in der Mehrheit. Die Debatten im Netz färben sich in der Folge braun ein. Mit Erfolg: Vieles, was vor Jahren noch als rechtsextrem tabuisiert war, wird mittlerweile auch öffentlich gesagt.
Ob Beleidigungen im Internet, Brandanschläge auf Parteibüros oder politische Morde – das alles dient nur einem Ziel: Die Rechtsextremisten wollen Andersdenkende einschüchtern und ganz zum Schweigen bringen. Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf die Demokratie!
Die Behörden müssen den Mord an Walter Lübcke lückenlos aufklären. Und sie müssen rechtsextreme Netzwerke aufdecken und zerschlagen. Aber wir sehen auch: Hass-Kommentare im Internet befördern Intoleranz. Gewalt wird legitimiert und normalisiert. Es sinkt die Hemmschwelle, Menschen, die anders denken oder anders aussehen, auch körperliche Gewalt anzutun. Wir bitten Sie daher eindringlich: Setzen auch Sie sich hier und jetzt gegen Hate Speech ein – mit Ihrer Unterschrift!
Hier klicken, um zu unterzeichnen
Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team
PS: „Auf der Stelle abknallen, den Bastard!“ Solche Kommentare über Walter Lübcke kann man seit vier Jahren bei Facebook finden. Teilweise sind sie immer noch online. Dabei sind Morddrohungen strafbar – online wie offline. Die Justizminister*innen müssen jetzt dafür sorgen, dass so etwas Widerliches nicht länger ungestraft bleibt!
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[1] „Verdacht auf politischen Mord“, Süddeutsche Zeitung, 20. Juni 2019
[2] „Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, 2018
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