Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 33. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé-Newsletter 33/2024 vom 29.09.2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Arbeitsministerium legt Entwurf zum Gesetz „Neuregelungen im SGB II und SGB III zur Umsetzung von Vorhaben der Wachstumsinitiative im Bereich Arbeitsmarkt“ vor
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Das BMAS legt den Entwurf zum Gesetz „Neuregelungen im SGB II und SGB III zur Umsetzung von Vorhaben der Wachstumsinitiative im Bereich Arbeitsmarkt“ vor, darin sind eine Reihe deutlich verschärfende Regelungen enthalten. So die schärferen Zumutbarkeitsregeln (bis 3 Std. Pendelzeit), Verkürzung der Vermögenskarenz auf 6 Monate, Sanktionen immer in Höhe von 30%, auch bei Meldeversäumnissen, Schwarzarbeit als Sanktionstatbestand, Einführung eines verpflichtenden Integrationspraktikums, bis hin zur Verpflichtung der Jobcenter Schwarzarbeits-Verdachtsfälle an die Zollverwaltung melden zu müssen.
Im Rahmen der Verbändebeteiligung wurde neben 64 anderen Beteiligten auch Tacheles angefragt, dazu innerhalb von drei Tagen eine Stellungnahme abzugeben. Ohne Vorwarnung ging Freitag gegen 14 Uhr die Aufforderung zur Stellungnahme ein, mit Fristsetzung Montag 16 Uhr. Bei den angefragten Stellungnahmen handelt es sich um eine Stellungnahme nach § 47 (1) GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien). Die GGO bestimmt, dass der Entwurf einer Gesetzesvorlage den Beteiligten möglichst frühzeitig zuzuleiten ist.
Der Verein Tacheles, der Paritätische Gesamtverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit und die Bundesverbraucherhilfe haben aufgrund der 3-Tagesfrist entschieden, in diesem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Die Anhörung von Verbänden und Expert*innen darf nicht zu einem bloßen Ritual degradiert werden. Wir werden uns diesem respektlosen und unverschämten Spiel entziehen und protestieren auf das Schärfste gegen dieses Verfahren!
Hier geht es zum Gesetzesentwurf: https://t1p.de/2259k
2. Bündnis „AufRecht bestehen“ mobilisiert gegen die Unterdeckung bei den Unterkunftskosten
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Aus dem Aufruf: „Trotz der katastrophalen Situation auf dem Wohnungsmarkt gelten für Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, wieder Obergrenzen für eine „angemessene Miete“. Diese waren während der Coronapandemie zeitweilig ausgesetzt worden. Anfang dieses Jahres endete dann für viele die Karenzzeit in Bezug auf die Kosten der Unterkunft.
Wenn die Miete zu hoch ist, werden Betroffene aufgefordert, die Wohnkosten zu senken, was angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt nahezu unmöglich ist. Nach erfolgten Kürzungen muss ein Teil der betroffenen Leistungsberechtigten die Miete aus den Regelsätzen zum Lebensunterhalt finanzieren. Einer kleinen Anfrage der Gruppe der Linkspartei im Bundestag zufolge bestand 2023 bei über 300.000 Haushalten eine Lücke von durchschnittlich 107 Euro zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Wohnkosten“
Diesen zur Gänze hier: https://t1p.de/ekjvi
Hier noch eine Arbeitshilfe des Bündnisses zu Kostensenkungsaufforderungen für Beziehende von Bürgergeld (SGB II) sowie Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) sowie Beratende im Bereich der Existenzsicherung entwickelt: https://t1p.de/bpj7g
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Mitarbeitende in der sozialen Arbeit & verwandten Berufen haben häufig mit Klient:innen zu tun, welche eine nicht unerhebliche Schuldensumme angehäuft haben.
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3. Nein zum europarechts- und verfassungswidrigen „Sicherheitspaket“!
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PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem Land wie das Erstarken der Rechtextremen, extremistische Attentate und die Krisen innerhalb der Regierungsparteien.
Mehr: https://t1p.de/42r0d
4. Zur allgemeinen Info: BVerfG zur Kostenübernahme für Untätigkeitsklage – auch Behörden müssen Fristen einhalten
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Weil das Jobcenter zu langsam war, erhob eine Hartz-IV-Empfängerin Untätigkeitsklage. Absolut zu Recht, so das BVerfG, denn es gebe für Bürger keine Pflicht, Behörden gesondert auf Fristabläufe hinzuweisen.
Mehr: https://t1p.de/4xxdp und Pressemitteilung des BVerfG: https://t1p.de/nkzpr
5. Neue Weisungen der BA zur Teilhabe am Arbeitsleben von erwerbsfähigen Leistungsberechtigen im SGB II
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Ab 01.01.2025 geht die Zuständigkeit für die Förderentscheidung und Finanzierung für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von erwerbsfähigen Leistungsberechtigen im SGB II, bei denen die BA der zuständige Rehabilitationsträger ist, von den JC auf die AA vollständig über. Die JC bleiben weiterhin für die aktive Kundenbetreuung sowie Integration zuständig und können zusätzlich bestimmte SGB-II-Leistungen erbringen. Um der gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden, wurden bestehende Prozesse zur Zusammenarbeit weiterentwickelt und verbindliche Fallberatungen / Fallbesprechungen eingeführt.
Dazu die zentrale Weisung: https://t1p.de/tuf06
Sowie Anlage 1 (Wegweiser zum Kundenprozess Reha SGB II für erwerbsfähige Leistungsberechtigte ab 01.01.2025) dazu: https://t1p.de/gr4v3
und Anlage 2 (Der Kundenprozess Reha SGB II): https://t1p.de/wjyeq
6. Aufruf zum Sozialprotest in NRW: kommt am 13. November 2024 nach Düsseldorf
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Die Landesregierung plant für ihren Haushalt 2025 Kürzungen im Sozialbereich von über 83 Millionen Euro ein. Das wäre der größte soziale Kahlschlag seit Jahrzehnten. Wir wollen das nicht hinnehmen und rufen am 13. November 2024 zur Demonstration aller Sozialorganisationen in Nordrhein-Westfalen gegen die Sparpläne der Landesregierung auf!
Am 13. November 2024in Düsseldorf, ab 10:30 Uhr: Protestmarsch vom Hauptbahnhof Düsseldorf zum Landtag
Hier geht es zum Protestaufruf: https://t1p.de/5jb2k
7. Tacheles sucht MitstreiterInnen in der Beratung
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Ein tolles Team braucht Unterstützung: Wir vom Tacheles suchen Menschen, die Lust haben, bei uns dauerhaft in die ehrenamtliche Beratungsarbeit einzusteigen und sich zu engagieren.
Selbstverständlich werden unsere Mitarbeitenden für die Sozialberatung fundiert ausgebildet und geschult. Und so können bei uns auch Menschen mitarbeiten, die nicht zwingend vom Fach sein müssen. Lediglich die Bereitschaft zu lernen, die Fähigkeit zum strukturierten Denken und Kenntnisse am PC sollten vorhanden sein.
Da die Beratung bei uns vor Ort stattfindet, wäre es natürlich super, wenn ihr aus Wuppertal oder den unmittelbaren Nachbarstädten kämt.
Und so läuft es ab: jeweils mittwochs und donnerstags finden ab 09:15 Uhr unsere Fallbesprechungen statt. Eine Teilnahme an mindestens einem dieser Termine sollte für euch zeitlich möglich sein, denn hier werden Beratungsstrategien besprochen und die Aufgaben dafür verteilt.
Die eigentliche Beratung findet dann danach statt. Manchmal telefonisch, manchmal mit Termin. Manchmal reicht ein Anruf, in anderen Fällen zieht sich die Beratung über einen längeren Zeitraum. Neue Menschen im Team arbeiten eine Zeitlang mit einem erfahrenen Teammitglied zusammen.
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
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