Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 31. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé-Newsletter 31/2024 vom 08.09.2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Zur Tacheles Spendensammlung
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Ich möchte mich bei allen Spenderinnen und Spendern im Namen von Tacheles ganz herzlich bedanken. In Verbindung mit der Verdoppelungsaktion der Bethe Stiftung haben wir die Kosten für unsere Erweiterung der Räumlichkeiten gedeckt und ein gutes Polster bis zum Jahresende. Dafür herzlichen Dank an alle Spenderinnen und Spender, ihr seid großartig!
Tacheles arbeitet zwar an einer eigenen, unabhängigen Finanzierung, aber derweilen ist das Tacheles noch auf Spendenunterstützung angewiesen.
Einen kleinen Hinweis noch: Bei Spenden bis 300 EUR bedarf es zur steuerlichen Geltendmachung, keine Spendenquittung, hier reicht der Beleg der Überweisung. Bei Spenden oberhalb dieses Betrages sollten aber die Adressdaten in die Überweisung geschrieben oder später per Mail mitgeteilt werden.
2. Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung
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Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft.
Mehr: https://t1p.de/om30z
Gleiches Thema, anderer Autor: Die Pläne zu Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen folgen einer rechten Agenda, den Sozialstaat immer weiter unter Nationalvorbehalt zu stellen. Was sagen EU- und Verfassungsrecht dazu? Mehr dazu hier: https://t1p.de/bqkyh
Weitere Infos gibt es hier: https://t1p.de/nurh2
ANZEIGE:
Fachtag: Kinder von Inhaftierten – Perspektiven für die Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur durch die Kinder- und Jugendhilfe sowie der Justiz in Hessen
Mittwoch, 06. November 2024, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr Evangelische Hochschule Darmstadt (Aula) + Online (Zoom)
Veranstalter: Landesfachstelle Netzwerk Kinder von Inhaftierte, Hessen, AKTION Perspektiven e.V. in Kooperation mit der Evangelischen Hochschule Darmstadt und Der Paritätische Hessen e.V.
Programm: kvi-hessen.org/seite-fachkraefte-veranstaltungen
Anmeldung: Fachtag „Kinder von Inhaftierten“
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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten
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3. Entwurf zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen im Jahr 2025
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Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Regelbedarfsstufen-Fortschreibungs-verordnung 2025 (RBSFV 2025) vorgelegt. Nach dieser sollen die Eurobeträge des Jahres 2024 auch im Jahr 2025 unverändert weitergelten.
Hier nun die RBSFV 2025 zum Download: https://t1p.de/9611l
Dazu ein Positionspapier von Sozialverbänden und DGB, die klar und deutlich sagen, die jetzige Höhe ist deutlich unzureichend und eine Erhöhung fordern: https://t1p.de/742bd
Dazu auch der neue Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Joachim Rock, der eine Erhöhung des Bürgergeld fordert: https://t1p.de/fvklp
4. BMAS Rundschreiben zur Ausgestaltung der KdU im 4. Kap. des SGB XII —————————————————————————
Man könnte dieses Rundschreiben 01/2024 vom 16. August 2024 auch als Dienstanweisung zur Ausgestaltung der KdU im 4. Kap. des SGB XII bezeichnen. Hier zum Download und Nachlesen: https://t1p.de/516wz
5. BSG: Krankenkasse muss auch Rollstuhl mit schnellem Handantrieb bezahlen – Krankenversicherung
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Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG
18.04.2024 – B 3 KR 13/22 R) stärkt die Rechte von Versicherten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln: Krankenkassen müssen auch motorunterstützte Rollstuhl-Antriebe übernehmen, wenn sie die Mobilität im Nahbereich sichern und Schmerzen verhindern. Dies gilt selbst dann, wenn das Gerät technisch anspruchsvoll ist und höhere Geschwindigkeiten ermöglicht. Der Versicherungsbote stellt das Urteil vor: https://t1p.de/p1dtn
6. Was tun bei einer Anklage wegen Betrugs? – Ihre Verteidigungsstrategien
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Nicht rechtzeitig dem Jobcenter Änderungen der Einkommensverhältnisse zu melden, kann zu einer Betrugsanklage führen. Betrug, definiert durch § 263 StGB, beinhaltet das vorsätzliche Täuschen mit dem Ziel, einen Vermögensvorteil zu erschleichen. Bei einer Betrugsanklage sollten Betroffene sofort Kontakt mit einem Anwalt oder einer Anwältin aufnehmen, keine Aussagen gegenüber Ermittlungsbehörden machen und Beweise zur Unterstützung ihrer Unschuld sichern. Verteidigungsstrategien umfassen den Nachweis fehlender Täuschungsabsicht, Irrtümer des Angeklagten, das Fehlen eines Vermögensschadens, mangelnde Kausalität und Verjährung. Ein erfahrener Anwalt ist entscheidend, um die Anklage zu prüfen, Beweise zu hinterfragen und eine effektive Verteidigung aufzubauen. Frühzeitiges Handeln und professionelle Beratung sind essentiell, um die Chancen auf ein positives Verfahrensergebnis zu verbessern.
Ein guter aufklärender Artikel: https://t1p.de/sbies
7. Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung
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Ein tolles Team braucht Unterstützung: Wir vom Tacheles suchen Menschen, die Lust haben, bei uns dauerhaft in die ehrenamtliche Beratungsarbeit einzusteigen und sich zu engagieren.
Selbstverständlich werden unsere Mitarbeitenden für die Sozialberatung fundiert ausgebildet und geschult. Und so können bei uns auch Menschen mitarbeiten, die nicht zwingend vom Fach sein müssen. Lediglich die Bereitschaft zu lernen, die Fähigkeit zum strukturierten Denken und Kenntnisse am PC sollten vorhanden sein.
Da die Beratung bei uns vor Ort stattfindet, wäre es natürlich super, wenn ihr aus Wuppertal oder den unmittelbaren Nachbarstädten kämt.
Und so läuft es ab: jeweils mittwochs und donnerstags finden ab 09:15 Uhr unsere Fallbesprechungen statt. Eine Teilnahme an mindestens einem dieser Termine sollte für euch zeitlich möglich sein, denn hier werden Beratungsstrategien besprochen und die Aufgaben dafür verteilt.
Die eigentliche Beratung findet dann danach statt. Manchmal telefonisch, manchmal mit Termin. Manchmal reicht ein Anruf, in anderen Fällen zieht sich die Beratung über einen längeren Zeitraum. Neue Menschen im Team arbeiten eine Zeitlang mit einem erfahrenen Teammitglied zusammen. Dazu ist eine Anwesenheit vor Ort hilfreich.
Wer Interesse hat, möge sich bitte bei gine@tacheles-sozialhilfe.org melden.
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
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