Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 21. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé-Newsletter 21/2024 vom 30.06.2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Ampel plant Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen im Bürgergeld
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Im letzten Newsletter hatte ich über geplante Kürzungen in Höhe von fast drei Milliarden EURO beim Bürgergeld berichtet. Hierzu muss etwas klargestellt werden. Es handelt sich nicht um Kürzungen bei den Existenzsicherungsleistungen, sondern bei den Leistungen zur Arbeitsmarktintegration.
ich möchte nun zu den offenen Briefen, die diese Problematik aufgreifen direkt verlinken, zunächst zum Offenen Brief des Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe vom 21.06.2024: https://t1p.de/21l9w
Offener Brief der LAG Arbeit Schleswig-Holstein vom 10.06.2024: https://t1p.de/cc91f
Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung der BA vom 25.06.2024: https://t1p.de/i2421
2. Das Redaktionskollektiv des „Leitfadens SGB II/XII“ erhält den Hans-Litten-Preis 2024 von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
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Das Redaktionskollektiv des „Leitfadens SGB II/XII“ erhält von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. den Hans-Litten-Preis 2024
für herausragendes Engagement der Autor*innen im Sozialrecht.
Stellvertretend für das Redaktionskollektiv sage ich danke an die KollegInnen des VDJ.
Hier geht es zur PM des VDJ: https://t1p.de/izvry
Ein bisschen Historie zum Litten-Preis, wer war Hans Litten: https://t1p.de/n6fbb, zum Selbstverständnis des VDV und dem Litten-Preis: https://t1p.de/9dq9e und bisherige Preisträger: https://t1p.de/qamai
Jetzt kommt noch die Werbeabteilung: Die aktuelle Ausgabe des Leitfaden ist hier erhältlich https://t1p.de/vn9cl
Ausblick: Für Sommer 2025 ist die nächste Ausgabe des Leitfadens geplant.
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Wir freuen uns auf Ihre Bewerbungen!
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3. SOZIALRECHT-JUSTAMENT Juni 2024 zum Thema »Beweislastverteilung«
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Der Kollege Bernd Eckardt widmet sich in seinem aktuellen SJ des Themas »Beweislastverteilung« bei der Beantragung und während des Bezugs von Bürgergeld. Die juristische Frage, wer die Beweislast trägt, hat größte praktische Bedeutung, denn: wenn sich etwas nicht beweisen lässt, geht dies zu Lasten der Person, die die Beweislast trägt. Besteht eine eheähnliche Gemeinschaft? Sind Wohnungen innerhalb der sogenannten Mietobergrenzen anmietbar? Ist ein Grundstücksbesitz in Erbengemeinschaft verwertbar? Bei vielen Sachverhalten stellt sich die Frage, wer muss was letztendlich beweisen. In der Verwaltungspraxis der Jobcenter besteht unverkennbar die Tendenz, die Pflicht zur Amtsermittlung (§ 20 SGB X) zu vernachlässigen, wenn die Beweislast auf Seiten der Leistungsbeziehenden liegt. Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu den Mitwirkungspflichten im Rahmen der Gewährung von Bürgergeld werden kaum beachtet. Amtshilfeersuchen oder Anschreiben eines Arbeitgebers sind aufwändig und erfolgen in der Regel nicht, wenn die Beweislast auf Seiten der Antragstellenden liegt. Das SJ gibt es hier zum Download: https://t1p.de/41sdx
4. Neue Informationsmaterialien zur Einbürgerung der Bundesregierung
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Ab dem 27.06.2024 gilt das neue Einbürgerungsrecht, anlässlich dazu hat die Bundesregierung eine Informationskampagne gestartetWie im Koalitionsvertrag vereinbart, informiert die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ab heute Einbürgerungsinteressierte und potenziell Einbürgerungsberechtigte über die Voraussetzungen und Abläufe der Einbürgerung.
die Elemente der Kampagne beinhalten:
Zentrale Website: Ein wesentlicher Bestandteil der Kampagne ist eine zentrale Website des Bundes, die ab heute unter www.einbürgerung.de online ist. Dort finden Sie Informationen zu den Voraussetzungen für die deutsche Staatsangehörigkeit, zur Antragsstellung und zum Einbürgerungsverfahren. Die Website bietet zudem verschiedene Tools, wie ein Erklärvideo und einen digitalen Quick-Check, mit dem Interessierte prüfen können, ob sie die Voraussetzungen grundsätzlich erfüllen.
Broschüren und Flyer: Zusätzlich gibt es eine Broschüre mit umfassenden Informationen zur Einbürgerung und zum Verfahren sowie eine Kurzversion als Flyer. Beide können über das Publikationsportal der Bundesregierung bestellt werden (www.publikationen-bundesregierung.de).
Social Media: Auf Social Media wirkt die Integrationsbeauftragte mit dem Format „Fakt-statt-Fake“ Falschinformationen entgegen. Sie beantwortet außerdem Fragen der Nutzerinnen und Nutzer im Format „Ask Me Anything“. Darüber hinaus kommen auch Menschen zu Wort, die bereits eingebürgert sind, und teilen ihre Erfahrungen.
5. IAB-Debattenbeiträge: Eine Anschubhilfe im Bürgergeld könnte die Erwerbsanreize erheblich stärken
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Das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit) macht konkrete und beachtenswerte Vorschläge wie für Bürgergeldbeziehende Erwerbsanreize deutlich gesteigert werden können.
Diese sind lesenswert und richtig: https://t1p.de/pmmtg
6. Wohngeld: Monatelange Wohngeld-Bearbeitung: Länder fordern Korrekturen vom Bund
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Seit einer großen Wohngeld-Reform ist die Zahl der Anträge in die Höhe geschnellt. Die Folge: überlastete Behörden, überlange Bearbeitungszeiten. Nun erhöhen die Länder den Druck auf den Bund.
Mehr dazu: https://t1p.de/gg5xb
Bemerkung dazu: Der Druck der Länder gegen den Bund ist richtig. Gleichzeitig wird hier wieder nur der Schwarze Peter von den Ländern dem Bund zugeschoben, denn § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I bestimmt klar und deutlich: „Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen“.
Die im Artikel genannten Bearbeitungszeiten für die Wohngeldgewährung „In der Regel seien es zwar unter fünf Monate“, dürfte deutlich beschönigend sein, ich bekomme zum Teil für Weiterbewilligungsanträge Bearbeitungszeiten von 12 Monaten mit, und dass das Recht auf vorläufige Leistungsgewährung nach § 26a WoGG und Vorschuss nach § 42 Abs. 1 S. 2 SGB I schlichtweg ignoriert und die dahingehende Rechtslage von den Wohngeldbehörden bestritten wird.
Problemverschärfend ist die Weisungslage der BA und auch der Sozialämter, die antragstellende Personen und Familien anstatt existenzsichernde Leistungen bis zur Auszahlung von Wohngeld nach SGB II/SGB XII zu gewähren, die jeweiligen Leistungen rechtswidrig versagen mit dem Hinweis auf Wohngeld. Hier muss das BMAS als federführende Behörde für die SGB II/SGB XII – Leistungen unverzüglich seine Weisungen anpassen und klarstellen, dass SGB II/SGB XII – Leistungen solange zu gewähren sind, bis Wohngeld zur Auszahlung gebracht wird. Und ein Verweis auf diese Leistungen ist derweilen nicht zulässig ist. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, § 85 SGB II und § 131 SGB XII bis Dezember 2025 zu verlängern
7. KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen
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Wie wahrscheinlich bekannt ist, veröffentliche ich die mir bekannten bundesweiten KdU Richtlinien, diese gibt es hier: https://t1p.de/ixqj
Diese müssen regelmäßig auf Aktualität geprüft werden. Ich mochte euch daher bitten, schaut in der Liste nach und wenn ihr aktuelle Zahlen für KdU-Richtlinien/MOG-Werte habt, übersendet diese bitte.
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