Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 20. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé-Newsletter 20/2024 vom 25.06.2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Ampel plant wohl Bürgergeld-Kürzungen von fast drei Milliarden Euro
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Details zu den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition sind durchgesickert. Es drohen massive Kürzungen im Bereich des Bürgergeldes und der Jobcenter.
Nun werden Einzelheiten zu den Haushaltsverhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition bekannt. Laut der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) und dem Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe plant die Bundesregierung, die Ausgaben für den Bereichs des Bürgergeldes und der Jobcenter im Jahr 2025 um 2,6 Milliarden Euro zu reduzieren. Das Netzwerk reagiert darauf mit einem offenen Brief an die Politik und warnt vor „Ausgrenzung von als ‚arbeitsmarktfern‘ geltenden Menschen‘ durch die Einsparungen.“
Das Netzwerk warnt: „Für die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen steigt das Risiko der Dequalifizierung, sie verlieren einen wichtigen Teil ihrer Alltagsstruktur, werden sich selbst überlassen und von sozialen Kontakten abgeschnitten. Dies führt häufig zu weiteren Kosten, die insbesondere die Kommunen belasten, zum Beispiel Beratungs- und Betreuungsleistungen“.
Quelle: https://t1p.de/r8xr5
Bemerkung: es ist gruselig, zuzusehen, wie Stück für Stück der Sozialstaat und damit die Demokratie durch die Verbohrtheit einzelner Politiker und die Akzeptanz der anderen Koalitionspartner zugrunde gerichtet werden. Genauso gruselig ist, dass so wenig dagegen passiert. Wieder einmal zeigt sich, dass Arme wenig Lobby haben.
2. Pläne zur Zusammenführung des 3. + 4. Kap. des SGB XII / Stellungnahme des DV
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Das BMAS hat im Februar 2024 ein Eckpunktepapier für die Zusammenführung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII in ein neues Lebensunterhaltskapitel vorgelegt. Ziel der Reformabsichten ist es, mit einem neuen Lebensunterhaltskapitel im SGB XII „für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung ein transparentes und einheitliches Existenzsicherungssystem für nicht erwerbsfähige Personen“ zu schaffen.
Dazu eine Stellungnahme des DV zur Ausgestaltung: https://t1p.de/z1qnn
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Spendenaufruf für Kinder in Armut
Jedes vierte Kind in den neuen Bundesländern gilt als arm. Dieser Umstand wirkt auch jetzt in den Sommerferien.
Während andere Kinder frisch und mit neuen Eindrücken ausgestattet in ein neues Schuljahr starten können, bleiben Kinder aus armen und belasteten Familien oft zu Hause – ein weiterer Baustein sozialer Ungleichheit.
Die Diakonie Spendenaktion „Kindern Urlaub schenken“ ermöglicht jungen Menschen aus benachteiligten Haushalten die Teilnahme an sozialpädagogischen Freizeit- und Bildungsaktionen. 15 bis 20 Euro reichen oft für einen Tag Bildung und Erholung für ein Kind.
Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende! Mehr Informationen und einen Spendenlink finden Sie unter www.urlaubschenken.de.
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3. Ministerpräsidenten votieren für flächendeckendes Mobbing von Schutzsuchenden
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Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag am 20.6. beschloss die Konferenz der Ministerpräsidenten, schutzsuchende Menschen zukünftig per Bargeldentzug zu gängeln. Der auf Vorschlag der Länder Niedersachsen und Hessen getroffene Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz, die sog. „Bezahlkarte“ restriktiv zu gestalten und eine Bargeldauszahlung in Höhe von höchstens 50€ pro Person und Monat zu ermöglichen, stößt beim Flüchtlingsrat Niedersachsen auf scharfen Protest:
„Dieser Beschluss ist ein Votum für eine Rückkehr zu der von uns überwunden geglaubte Politik der Demütigung und Ausgrenzung von Geflüchteten“, kommentiert Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats. „Lagerunterbringung, Sachleistungen und Bargeldentzug, das hatten wir alles schon einmal. Sollen Schutzsuchende in Deutschland wieder „abgeschreckt“ werden?“
Zur vollständigen Meldung des Flüchtlingsrats Niedersachsen: https://t1p.de/ot27b
4. Zur Info: Neues Gesetz für Webseitenbetreiber: Das Digitale Dienste Gesetz (DDG) ersetzt das Telemediengesetz (TMG). Impressum und Datenschutzerklärung sind zu überarbeiten und anzupassen – jetzt mit richtigem Link
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Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, BGBl. 2024 I Nr. 149), welches am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist, ersetzt das bisherige Telemediengesetz (TMG). Für Webseitenbetreiber besteht Handlungsbedarf. Auf der Webseite sind entsprechende Änderungen im Impressum und in der Datenschutzerklärung vorzunehmen.
Weitere Inos: https://t1p.de/ref5o
5. StromGVV / GasGVV: Sperrschutzregeln wurden verlängert
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Die Schutzregeln in § 19 StromGVV bzw. § 19 GasGVV wurde heute bis zum 30.04.2025 verlängert. Die Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
BGBl. 2024 I Nr. 192 vom 19.06.2024, www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/192/VO.html
6. Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ startet
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Das Bündnis „AfD-Verbot jetzt“ hat sich und seinen Aufruf heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dabei betonte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Wir hätten es niemals für möglich gehalten, dass 75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes in Deutschland wieder aus einer Partei heraus die Gleichwertigkeit und Gleichwürdigkeit aller Menschen in Frage gestellt und insbesondere vulnerable Gruppen, für die der Paritätische als Wohlfahrtsverband steht, wieder massiv angefeindet oder ausgegrenzt werden, seien es Migrant*innen, behinderte, oder queere Menschen. Wir sollten aus unserer Geschichte gelernt haben und müssen uns wehren.“
Mehr zum Bündnis: https://t1p.de/sdls6
7. Ulrich Schneider geht als Hauptgeschäftsführer des Pari ——————————————————————
Dazu ein Abschlussinterview in der Welt ohne Paywall. https://t1p.de/rbhck
Bedenkenswert und ernüchternd.
In Vertretung einer Mitgliedsorganisation des Paritätischen sage ich Danke für die Arbeit, sie war und ist sooo wichtig. Der Pari stand und steht immer an der Seite der Unterprivilegierten und Armen und aus Tachelesperspektive kann ich nur sagen, ich bin stolz, dass wir genau dort Mitglied sind und eine starke Gemeinschaft bilden und an Ulrich Schneider: Danke für die „große Fresse“ und hervorragende Arbeit!
Wir freuen uns nun auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Geschäftsführer Joachim Rock.
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