Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Kampagne von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) zum Klimaschutzgesetz, das Hardliner in der Union kippen wollen.
CAMPACT hat dagegen eine Kampagne (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen) gestartet, die wir samt der Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet haben.
Macht bitte ALLE mit!
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
******************************************************* CAMPACT informiert und ruft auf:
Bricht die Union ihr Versprechen?
Hardliner in der Union wollen das Klimaschutzgesetz kippen. Sie wüten dagegen, dass damit Klimaschutzziele endlich verbindlich wären. Jetzt muss die Parteispitze das klären: Wir fordern von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Angriffe auf das Gesetz zu beenden. Schließlich gehört es zum Koalitionsvertrag. Unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Appell!
Hier Appell unterzeichnen
Hallo Manni Engelhardt,
„Wir streiken, bis sie handeln“ – für diesen Satz erntet Greta Thunberg am Freitag lauten Applaus in Hamburg. Mehr als 10.000 Schüler/innen sind da und protestieren mit der Schwedin für echten Klimaschutz. Die Reaktionen auf das, was die 16-Jährige sagt, sind eindeutig: Diese Schulstreik-Bewegung ist fest entschlossen, für ihre Zukunft zu streiten.
Anstatt die Schüler/innen ernst zu nehmen, fällt der Union nichts anderes ein, als gegen jeden kleinen Fortschritt beim Klimaschutz zu wüten. „Diktatur“[1], „Planwirtschaft“[2], „Schulze-Profilierung“[3]: So bezeichnen Unionspolitiker/innen das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Darin: erstmals verbindliche Klimaziele für Deutschland[4] – eigentlich ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Und doch: Es sieht so aus, als könnten Hardliner in der Union das Gesetz scheitern lassen.
Denn Fakt ist: Das Gesetz kann tatsächlich einiges verbessern. Die unionsgeführten Ministerien Verkehr, Energie und Landwirtschaft wären gezwungen, entweder aktiv Klimaschutz zu betreiben – oder aber Strafe zu zahlen.[4] Handeln statt ausweichen: Ein Szenario, das den zuständigen Minister/innen Andreas Scheuer (CSU), Julia Klöckner (CDU) und Peter Altmaier (CDU) gar nicht schmeckt.
Bei soviel Durcheinander ist klar: Es fehlt das Machtwort der Parteispitze. Mit unserem Appell fordern wir von ihr: Steht zu Euren Koalitionsversprechen – und einigt Euch auf verbindliche Ziele im Klimaschutzgesetz. Eindruck machen wir mit 100.000 Unterschriften. Doch dafür brauchen wir jetzt Sie: Unterzeichnen Sie den Appell!
Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen
Die Zahlen sind eindeutig: Drei Viertel der Deutschen wollen, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tut.[5] Und seit Monaten streiken im ganzen Land Zehntausende Schüler/innen und Studierende. Sie fordern Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Wer lediglich unklare Versprechungen macht, bekommt das zu spüren: Als Minister Altmaier im Januar zu den Schüler/innen sprechen wollte, verweigerten sie ihm die Bühne. Niemand wollte seine Floskeln hören. Er solle lieber seine Hausaufgaben machen – und die Energiewende umsetzen.[6]
Noch mehr Nachholbedarf haben Verkehrsminister Scheuer und Landwirtschaftsministerin Klöckner. Der Verkehr ist für knapp 20 Prozent der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich – Tendenz steigend.[7] Und in der Landwirtschaft sind die Emissionen seit mehr als einem Jahrzehnt unverändert hoch.[8]
Immerhin: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine „ernsthafte Diskussion“ über das Gesetz.[9] Denn auch sie weiß: Die nächsten Wahlen stehen an – Europa, Bremen, Brandenburg. Und bei der bayrischen Landtagswahl hat die Union gemerkt: Selbst Konservative wandern zu den Grünen ab, wenn der Klimaschutz lahm liegt.[10] Damit die Union merkt, was auf dem Spiel steht, schaffen wir jetzt Öffentlichkeit für das Klimaschutzgesetz. Bitte machen Sie mit – und unterzeichnen Sie unseren Appell!
Hier klicken und den Appell unterzeichnen
Herzliche Grüße
Katrin Beushausen, Campaignerin
Inken Behrmann, Campaignerin
PS: Sehr viele Eltern sind für den Klima-Streik ihrer Kinder – ein gutes Signal auch gegen die „Schwänzerei“-Diskussion. Als „Parents for future“ unterstützen sie die Bewegung. Denn sie finden: Ihre Kinder haben Recht.[11] Von den Jugendlichen kann auch die Union noch viel lernen und endlich ein konsequentes Klimaschutzgesetz beschließen. Unterzeichnen Sie dafür unseren Appell!
Klicken Sie hier um den Appell zu untzerzeichnen:
[1] „Umweltministerium kann kein Superministerium werden“, Interview im Deutschlandfunk, 23. Februar 2019
[2] „Gefahr einer Klimaplanwirtschaft“, Bayernkurier, 23. Februar 2019
[3] „Union kritisiert Klimaschutzgesetz der SPD-Umweltministerin“, Augsburger Allgemeine, 25. Februar 2019
[4] „Schulze prescht bei Klimaschutzgesetz vor“, Süddeutsche Zeitung, 19. Februar 2019
[5] „ARD-DeutschlandTrend: Große Mehrheit wünscht sich stärkeres Engagement der Bundesregierung beim Klimaschutz“, WDR, 11. Oktober 2018
[6] „Altmaier soll ‚abschalten, abschalten …'“, Klimareporter, 25. Januar 2019
[7] „Klimaschutz in Zahlen: Der Sektor Verkehr“, Bundesumweltministerium, Mai 2018
[8] „Beitrag der Landwirtschaft zu den Treibhausgas-Emissionen“, Umweltbundesamt (UBA), 30. Juli 2018
[9] „CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht zum Klimaschutzgesetz!“, Handelsblatt, 19. Februar 2019
[10] „Landtagswahl 2018. Bayern, Das Wichtigste im Überblick“, Tagesschau, 14. Oktober 2018
[11] „Sind die ‚Parents for Future‘ die erwachsene Version von ‚Fridays for Future‘? Ein Gespräch“, Der Stern, 1. März 2019
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