Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zur Kenntnis genommen, dass die EU-Kommission das Streikrecht (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=streikrecht) für die Fluglotsen angreift.
(Foto aus: www.airliners.de)
Einen entsprechende Online-Artikel dazu findet ihr brandaktuell auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di.
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Wir haben diesen Artikel nachstehend im Text zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet:
Fluglotsen sollen Streik mindestens 14 Tage vorher ankündigen
Empfehlung der EU-Kommission greift Streikrecht an
Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, sollen die Fluglotsen europaweite Streiks in Zukunft mindestens 14 Tage vorher ankündigen. 72 Stunden vor Streikbeginn sollen sie dann angeben, welche Beschäftigten an dem Streik teilnehmen werden. Das geht aus einer Erklärung der EU-Kommission zur Luftfahrt in Europa hervor. Darin empfiehlt sie den Mitgliedsstaaten, die gesetzlichen Grundlagen für die genannten Einschränkungen des Streikrechts zu schaffen.
Arbeitsniderlegungen in Spitzenzeiten sollen demnach vermieden werden, also dann, wenn sie am wirksamsten sind. Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten nach der Empfehlung der EU-Kommission gewährleisten, dass ihr Territorium überflogen werden kann. Auch soll geprüft werden, inwieweit bei Streiks Fluglotsen aus angrenzenden Regionen die Kontrolle des Luftraums übernehmen könnten. „Das käme einem gesetzlich kegitimierten grenzüberschreitenden Streikbrechereinsatz gleich“, stellt ver.di-Vorstand Christine Behle klar.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc spricht hingegen davon, dass diese Maßnahmen den Flugreisenden, den Beschäftigten und den Luftverkehrsunternehmen „konkrete Vorteile bringen“. Insbesondere die Luftfahrtinmdustrie hatte sich über die Auswirkungen von Streiks beschwert. Nach Angaben der EU-Kommission sind in den vergangenen elf Jahren rund 243.000 Flüge wegen Streiks der Fluglotsen ausgefallen. Zuletzt waren Anfang März 2017 französische Fluglotsen in den Ausstand getreten
„Wir wehren uns gegen diesen offensichtlichen Versuch der EU-Kommission, die Axt an ein fundamentales Recht aller abhängig Beschäftigten in der EU zu legen“, betont Behle. Gemeinsam mit der Europäischen-Transportarbeiter-Föderation (ETF) und ihren Schwestergewerkschaften werde ver,di das Streikrecht verteidigen. Die Kommission sei nicht berechtigt, Empfehlungen auszusprechen, die sich gegen Artikel des Deutschen Grundgesetzes, der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta sowie der Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation richten.
Dem jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Einschränkung des Streikrechts waren in den zurückliegenden Jahren viele andere Initiativen vorausgegangen. So fasste der CSU-Parteivorstand schon im Jahr 2015 einen Beschluss mit dem Titel „Für ein modernes Streikrecht“. Ziel sei es, so heißt es da, „kritische Infrastrukturen zu schützen und die Daseinsvorsorge sicherzustellen“. Eine Änderung des Streikrechts sei erforderlich, um „unverhältnismäßige Auswirkungen“ von Arbeitskämpfen zu verhindern. Die CSU will unter anderem, dass Streiks vier Werktage vor ihrem Beginn angekündigt werden müssen. Außerdem soll nach dem Willen der Christsozialen jedem Streik ein Schlichtungsverfahren verpflichtend vorangehen.
Heike Langenberg
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Nach dem Klick auf den hier stehenden Link könnt Ihr den Artikel online direkt auf der Ver.di-Homepage lesen:
http://www.verdi.de/themen/geld-tarif/++co++53bec2c8-5664-11e7-b70d-525400b665de
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Hierzu stellen wir als AK fest:
1. Der Angriff auf das Streikrecht ist schon seit Jahren in vollem Gange, wie nicht zuletzt das Tarifeinheitsgesetz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=tarifeinheitsgesetz) der GroKo (Arbeitsministerin Andrea Nahles – SPD -) es klar unter Beweis stellt!
2. Die Kollegeinnen und Kollegen und deren Gewerkschaften in EUROPA allesamt und in allen Sparten sind gut beraten, wenn sie jetzt endlich ene geschlossene Front gegen diese politische Ausgeburt des Kapital machen! Sich hier nur auf die Justiz zu verlassen, wäre absolut fatal!
3. Fällt das Streikrecht, dann fällt der kleine Rest an Arbeitnehmerrechten sehr schnell nach! Wir garantieren dann einen Dominostein-Effekt!
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich nicht wehrt, der/die lebt verkehrt!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
